Fragen und Antworten
Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.
Dass dieser Zustand nur schwer zu erreichen ist, ist mir klar.
dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.
Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Absteigend sortieren |
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Mitglied des Beirates (bis 31.10.2018) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie Land: Deutschland | Energiedienst Holding AG Laufenburg Schweiz | |||
Mitglied des Kreistages DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Schwarzwald-Baar-Kreis Villingen-Schwenningen Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Sparkasse Schwarzwald-Baar Villingen-Schwenningen Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Bundesakademie für musikalische Jugendbildung e.V. Trossingen Deutschland |