Frage an Thorsten Frei von Alexander E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie kann es sein, dass gute Grundstücke (richtige Filetstücke) direkt an Großinvestoren übergeben werden und Familien mit Kindern das Nachsehen haben? Die Großinvestoren bauen lauter Reihenhäuser, die für Familien eigentlich nur minimal geeignet sind (kleiner Garten, keine Garage, kein Keller). Wieso kann man nicht zuerst eine Politik fahren, wo Familien in den Vordergrund gestellt werden und denen die Grundstücke anbieten zu einem fairen Preis? Villingen-Schwenningen ist nicht unbedingt eine von der Entwicklung zurück gebliebene Stadt. Hier sind genug Familien, wo beide Elternteile eine hohe Ausbildung haben und ein gutes Einkommen. Langfristig würde diese Doppelstadt solche Menschen verlieren, wenn die keine Chance sehen auf ein Eigenheim nach deren Vorstellungen. Nicht umsonst wandern deutsche Fachkräfte in die Schweiz ab.
Was gebieten Sie dagegen zutun, dass der Stadt Villingen-Schwenningen gut ausgebildete Menschen erhalten bleiben und neuere Generation auch dort bleibt?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und zu erschwinglichem Bauen von Einfamilienhäusern in Villingen-Schwenningen.
Noch vor wenigen Jahren wurde dem Schwarzwald-Baar-Kreis angesichts der schwachen Geburtenzahlen und Abwanderungsbewegungen in die Ballungszentren ein deutliches Bevölkerungsminus prophezeit. Der Erfolg unserer wirtschaftlich starken Region mit hoher Lebensqualität hat aber dafür gesorgt, dass die Einwohnerzahlen in fast allen Kommunen des Kreises steigen – in Villingen-Schwenningen in kurzer Zeit von gut 80.000 (Ende 2011) auf inzwischen sogar über 85.800 Einwohner. Mit der aktuellen Niedrigzinsphase erhielt der Markt einen zweiten Schub, der in einer Marktwirtschaft, die sich über Nachfrage und Angebot regelt, eines bewirkt: höhere Baupreise. Erschwerend kommt hinzu, dass die Baubranche beim Ausbau der Kapazitäten nicht hinterherkommt und somit ein Bau-Stau von 700.000 bereits genehmigten Wohnungen besteht. Auch hier spielt der Fachkräftemangel eine große Rolle.
Grundsätzlich ist für die Bauleitplanung und den Verkauf kommunaler Grundstücke die Stadt zuständig. Zu Recht darf hier die Bundespolitik nicht eingreifen. Grundstücksveräußerungen werden nach umfangreichen Ausschreibungen und Vergleichsstudien mehrheitlich im Gemeinderat entschieden. Dabei werden ganzheitliche Betrachtungen vorgenommen, die regelmäßig an speziellen Forderungen der Kommune vorgenommen werden. Diese beziehen sich beispielsweise auf verdichtetes Bauen, sozialen Wohnungsbau oder altersgerechtes Wohnen. Auch städtebauliche Aspekte müssen berücksichtig werden. Und natürlich spielen auch Forderungen aus der Bevölkerung eine große Rolle. Die von ihnen angeführten Reihenhäuser würden nicht geplant und gebaut werden, wenn es keine entsprechende Nachfrage gäbe.
Fest steht: Bauland ist inzwischen ein sehr knappes Gut und entsprechend der gestiegenen Nachfrage auch spürbar teurer geworden. Bereits im Mai 2017 haben wir im Bund deshalb eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung im § 13b Baugesetzbuch geschaffen, der die Ausweisung neuer Wohngebiete im bisherigen Außenbereich im Anschluss an bebaute Ortsteile im vereinfachten Verfahren ermöglicht. Damit entfallen verschiedene Pflichten der Bauleitplanung, etwa die Umweltprüfung, die Eingriffs-/Ausgleichsregelung, die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan und die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus, soll aber auch auf Druck unserer Fraktion verlängert werden. Die Stadt Villingen-Schwenningen möchte die vereinfachten Möglichkeiten nutzen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und neue Baugebiete auszuweisen. Auch in den Ortsteilen. Uns hilft am Ende nur: bauen, bauen, bauen.
Villingen-Schwenningen ist in der glücklichen Lage, mit der wbg eine eigene Wohnbaugesellschaft zu haben, die noch günstigen Wohnraum in der Stadt schaffen und anbieten kann und dies auch tut. Den Bau von Einfamilienhäusern kann die Kommune lediglich durch die forcierte Ausweisung und Erschließung von Baugebieten oder auch spezielle Ermäßigungen für Familien mit Kindern fördern.
Auch für mich gilt, dass bezahlbares Wohnen die soziale Frage der Zeit ist. Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld.
Diese speziell für junge Familien aufgelegte Programm erfreut sich sehr großer Nachfrage. Schon zur Jahresmitte 2019 sind bei der KfW 135.000 Anträge eingegangen. Zuschüsse in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für meist junge Familien sind damit verbunden. Für kleinere und mittlere Einkommen gibt es seit den 1950er-Jahren die Wohnungsbauprämie (Förderung von Bausparverträgen). Hier läuft derzeit eine Evaluierung. Der Anreiz, schon in jungen Jahren mit der Ansparphase zu beginnen, soll bleiben. In den vergangenen Jahren profitierten rund 16 Millionen Menschen von der Förderung. Geplant ist nun von der Bundesregierung eine Erhöhung der Einkommensgrenzen und auch eine Erhöhung des Fördersatzes. Darüber hinaus haben wir in der Koalition im August einen Beschluss zur Mieten- und Wohnpolitik getroffen. Wir wollen den Mietenanstieg in den stark angespannten Regionen dämpfen, Brachflächen auch mit Hilfe von Anreizen aktivieren, wir wollen teure bürokratische Vorgaben reduzieren und wir wollen das Bauen insgesamt beschleunigen. Denn für uns steht fest, dass nur mit einem größeren Angebot der Druck bei den Mieten und im Wohnungsmarkt abnimmt. Bauen, bauen, bauen ist das einzig erfolgversprechende Rezept. Wie Sie sehen, arbeiten alle Ebenen - Stadt, Land und der Bund - daran, damit das Bauen möglich bleibt und beschleunigt wird.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.
Wir sind uns gewiss einig, dass die negativen Auswirkungen dieser Technologien sowie damit verbundene Betrugsmöglichkeiten in jedem Fall zu vermeiden sind. Das Gefahrenpotenzial ist in jedem Fall hoch.