Frage an Thorsten Frei von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Frei,
Herr Bosbach sagt:
„Ich war sehr enttäuscht darüber, dass es auch trotz allem Engagement nicht dabei geblieben ist, was wir den Menschen bei der Einführung des Euros versprochen haben. Wir hatten gesagt, dass kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen muss.“
quelle: http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-bosbach/tritt-nicht-noch-mal-fuer-den-bundestag-an-47448212.bild.html
Weshalb versprechen Politiker den Menschen Dinge, die sie gar nicht einhalten wollen/können?
Warum treten diejenigen, die sich mit Versprechen and die Bürger in Positionen gebracht haben, nicht still und leise ab, wenn offensichtlich wird, dass die Versprechen falsch waren?
Eine weitere Frage, die Kanzlerin hat versprochen, die 80 Milliarden (sie hat uns Steuerzahlern 80 Milliarden geraubt !) an Krediten an Griechenland, auch meine Steuergelder, für die ich hart (!!!) arbeiten musste, werden zurückgezahlt.
quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article137074192/Athen-will-einen-Kredit-der-nie-zurueckgezahlt-wird.html
Bleibt es dabei? Geben Sie Ihr Wort?
Weshalb scheint für mich ein Europa nur noch zu funktionieren, wenn Deutschland ständig zahlen muss? Solch ein Europa will ich nicht! Ich fühle mich nur noch als Zahlmeister für marode Staaten, egoistische Staaten und Zerfall.
Weshalb treiben auch Sie und die merkelwillfährige CDU Politik, die Wähler zur AFD, so ist zumindest meine persönliche Meinung? Merken Sie denn nicht, dass die üble AFD immer mehr Zulauf bekommt? Weshalb handelt die CDU nicht, die Entwicklung spricht gegen die Union?
Bitte keine allgemeine Antwort, die nichts nichts meiner konkreten Fragestellung zu tun hat, von leeren Wortblasen habe ich genug!!!
Bitte mal eine ganz klare und ehrliche Antwort, die ich von einem Politiker erwarten kann.
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich keinen Doktortitel führe.
Zurück zum eigentlichen Thema möchte ich unterstreichen, dass ich die Beweggründe von Herrn Bosbach in Bezug auf seine Ankündigung, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren, und seine Aussagen zur Politik der Bundesregierung respektiere und ihn als Kollegen sehr schätze. Sie haben aber sicherlich auch Verständnis dafür, dass ich derlei Äußerungen nicht kommentiere. Auch das gehört zu meinem Verständnis von gegenseitigem Respekt.
Mit Blick auf das Thema Euro würde ich mich auch eher in den Bereich der kritischen Befürworter einordnen. Ich sehe aber unverändert die großen Vorteile für unser Land als eine der führenden Exportnationen der Welt. Und diese Interessen sind es, die mich bei meiner Arbeit leiten. Hier ist jede Regierung gefragt, einzuschätzen und zu entscheiden, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Deutschland kann aufgrund der intergouvernementalen Ausgestaltung der Beziehungen jederzeit ein Veto einlegen. Die Bundesregierung hat also niemals das Heft aus der Hand gegeben, wie einige Kritiker dies gerne behaupten. Grundsätzlich sind aber alle Verträge und Gesetze im Wesentlichen eingehalten worden. Es wurden im Großen und Ganzen lediglich Bürgerschaften gegeben. Das wurde getan, um unsere eigene Wirtschaft und Bevölkerung zu schützen. Bisher mit großem Erfolg, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land im Vergleich zu Resteuropa und der Welt anschaut.
Was mich betrifft, habe ich persönlich kein Versprechen gebrochen, da ich nie ein entsprechendes gegeben habe und bei der Ausgestaltung der entsprechenden Vertragsbeziehungen ohnehin nicht in persönlicher Verantwortung stand.
Unabhängig davon teile ich die Meinung, dass wir Griechenland und auch an der EU-Mitglieder nicht auf Dauer stützen können. Zwar ist Solidarität einer der Grundpfeiler der EU. Diese darf aber nicht überstrapaziert werden. Deshalb muss Griechenland seine strukturellen Defizite selbst ausgleichen. Leider sind die Fortschritte unverändert spärlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.
Wir sind uns gewiss einig, dass die negativen Auswirkungen dieser Technologien sowie damit verbundene Betrugsmöglichkeiten in jedem Fall zu vermeiden sind. Das Gefahrenpotenzial ist in jedem Fall hoch.