Thomas Vollbracht

Familien-Partei Deutschlands Wahlprogramm zur Europawahl 1 Beschluss des Europaparteitages der Familien-Partei Deutschlands Coesfeld, 15 April 2018 EU Wahlprogramm der Familien-Partei Deutschlands für die Wahl zum IX. Europäischen Parlament 2019 Inhaltsverzeichnis I. Präambel .................................................................................................... 4 II. Sozialpolitik ............................................................................................. 6 1. Europäisches Kindergeld ................................................................................. 7 2. Schaffung eines europäischen Rentenfonds .................................................... 7 3. Erleichterung der Annahme einer Ausbildung .................................................. 8 4. Kostenloses 1 Jähriges Bahnticket zum 18 Lebensjahr ................................... 8 III. Wirtschaft und Finanzen ......................................................................... 9 1. Finanztransaktionssteuer ............................................................................... 10 2. Europaweit geltende Kapitalertragssteuer von 30 - 35% ............................... 11 3. Einführung europäischer Mindeststeuersätzen .............................................. 11 4. Entzug der Bankenlizenz ............................................................................... 12 5. Euro-Bonds .................................................................................................... 12 2 6. Freihandelsabkommen ................................................................................... 13 7. Bargeld ........................................................................................................... 14 IV. Landwirtschaft ........................................................................................14 1. Export von Agrarprodukten ............................................................................ 14 2. Keine Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte ....................................... 14 3. Grundrecht auf Wasser .................................................................................. 15 4. Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat............................................................ 15 5. Tierschutz ...................................................................................................... 16 V. Energie, Umwelt und Klima ....................................................................16 1. Energiewende ................................................................................................ 17 2. Aufbau eines europäischen Stromnetzes ....................................................... 17 3. Marktübliche Energiepreise und kein europäisches EEG .............................. 18 4. Stärkung der Europäischen Umweltagentur (EUA) ........................................ 18 VI. Infrastruktur ............................................................................................19 1. Verstärkte Förderung von Großprojekten ....................................................... 19 2. Innereuropäische Mobilität ............................................................................. 20 VII. Verteidigung / Inneres ............................................................................21 1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden .................................. 21 2. Umgang mit Flüchtlingen ............................................................................... 21 3. Standardisierte Militärobjekte ......................................................................... 23 3 4. Einsetzung einer Europäischen Armee .......................................................... 23 VIII. Parlamentsrechte stärken ...................................................................24 4 I. Präambel Für ein familienfreundlich ausgerichtetes und starkes Europa! Bei der kommenden Wahl zum IX. Europäischem Parlament wird die Ausrichtung für das Europa von (über-)morgen bestimmt. Bei der anstehenden Wahl entscheiden Sie über die Schwerpunktsetzung der folgenden Legislaturperiode und darüber hinaus. Die Europäische Union bedarf Impulse zur Einigkeit und ein stärkeres Zusammenstehen der Mitgliedsstaaten. Die Identifizierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist maßgeblich für ein nachhaltiges Fortbestehen der Europäischen Union. Hervorgegangen aus der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) wandelte sich die Europäische Union von einem Wirtschaftsbündnis hin zu einem Agrarbündnis. Wir von der Familien-Partei Deutschlands fordern eine neue Schwerpunktsetzung und eine Neuausrichtung der Europäischen Union. Die Europäische Union muss familienfreundlicher ausgestaltet werden. Sozialpolitische Akzente sind nun der Schlüssel, um Europa wieder als starken und verlässlichen Kontinent für die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen. Wirtschaftlich sind die Mitgliedsstaaten inzwischen weit verzweigt und viele durch den Euro stark aneinander gebunden. Jedoch bedarf es einer Umstrukturierung und Ergänzung der bestehenden Aufgaben innerhalb und außerhalb der europäischen Union. So ist ein europäisches Kindergeld, welches zusätzlich zum nationalen Kindergeld existieren soll, ein Grundpfeiler einer neuen sozialpolitischen Ausrichtung. 5 Nur aus starken Familien heraus kann eine leistungsstarke Gesellschaft entstehen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Europa ist ein weltweit einmaliges Projekt und beruht auf gemeinsame Werte und des Friedens. Wir wollen den (Stellen-)Wert der Familien in der Europäischen Union stärken. Stärken sie daher Uns mit Ihrer Stimme am xx.xx.2019! Wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands für ein Europa der Möglichkeiten und Chancen und damit unsere nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können 6 II. Sozialpolitik Die Europäische Union wurde einst gegründet um den Frieden zu erhalten und die Wirtschaft erblühen zu lassen. Innerhalb der europäischen Union ist dies auch verlässlich geschehen. Der Wohlstand wuchs seit Begründung der EWG beachtlich. Auch innerhalb der europäischen Union florierte der Handel, auch dank der Gemeinschaftswährung Euro. Bis heute ist jedoch lediglich die gemeinsame Agrarpolitik die einzige vollständige gemeinschaftliche Förderpolitik der europäischen Union, wodurch der relativ hohe Anteil des Agrarbereichs (einschließlich Förderung ländlicher Entwicklung) am EU Haushalt gerechtfertigt wird. Die Gefahren für die europäische Union sind allgegenwärtig. Rechte Gruppierungen, wie der Front National sind stärker denn je. Der BREXIT wird bereits verhandelt und 2019 (vermutlich hart, mangels Einigung) vollzogen. Die Katalanen gehen verstärkt für ihre Unabhängigkeit auf die Straßen. In Europa kommt innerhalb der Bevölkerung zunehmend die Frage auf, wofür die Europäische Union im 21. Jahrhundert gebraucht wird. Eine sozialpolitische Ausrichtung zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist längst überfällig! Wir von der Familien-Partei Deutschlands fordern daher eine Neuausrichtung der Europäischen Union um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Europäische Union maßgeblich zu steigern. Die Eurostaaten müssen sich nach einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Agrarpolitik das gesamtgesellschaftliche Aufgabenfeld der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik annehmen. Nur so kann die europäische Zukunft nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit nachhaltig gesichert werden. 7 1. Europäisches Kindergeld Die Schaffung eines europäischen Kindergeldes neben dem nationalen Kindergeld soll Familien in ganz Europa unmittelbar stützen und fördern. Ein europäisch einheitlicher Betrag von 50€ pro Kind würde das Sozialgefälle innerhalb der Europäischen Union senken und in erster Linie Familien helfen. Die Lebenshaltungskosten für Familien sind in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union enorm gestiegen, vor allem in vielen Mitgliedsstaaten welche immer noch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor 10 Jahren spüren, sind Familien mit Kindern besonders betroffen. Ein (zu beantragendes) europäisches Kindergeld würde den Menschen innerhalb der Europäischen Union aufzeigen, dass sie mehr ist als ein loser Staatenbund welcher lediglich aus wirtschaftlichen Interessen zusammenhält. Die Einführung würde zudem eine innere europäische Sozialflucht eindämmen. Die Gesamtkosten inkl. den notwendigen Verwaltungsaufwand würden 50 Mrd. € betragen. Finanziert werden soll dies nicht durch eine Umschichtung im EU Haushalt, sondern durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 2. Schaffung eines europäischen Rentenfonds In Zeiten, in denen jedem Arbeitnehmer angepriesen wird für sein Alter private Vorsorge zu betreiben, muss jedem auch die Möglichkeit zu einer geeigneten Altersvorsorge gegeben sein. In der gegenwärtigen Finanzsituation gibt es kein sicheres, einfaches und vertrauensvolles Finanzprodukt, welches einen angemessenen Zinssatz gewährleistet. Lediglich die Aktienmärkte und Immobilien bieten die Chance einen ausreichend Zins zu erzielen welcher deutlich über der Inflationsrate liegt. Ein Investment dieser Art ist jedoch immer mit Risiken verbunden und scheut viele Anleger. 8 Die Europäische Union soll durch die Kommission und das Parlament die Rahmenmöglichkeiten schaffen, dass die EZB einen Rentenfond verwaltet, welcher in europäische Anleihen und Wirtschaftsunternehmen investiert um eine garantierte Rentenauszahlung zu gewährleisten, welche flexibel vom Arbeitnehmer gestaltet werden kann. Der Arbeitnehmer erwirbt in eigener Verantwortung Anteile und veranlasst ihre Auszahlung selbstbestimmt. Durch dieses Verfahren soll den Bürgerinnen und Bürgern ein vertrauensvolles Umfeld geschaffen werden ihre private Altersvorsorge zu erweitern. Das Angebot soll kein Konkurrenzprodukt darstellen, sondern lediglich eine Wahlmöglichkeit schaffen. In den Rentenfond kann auch über die normale Hausbank investiert werden, sofern diese ihn anbietet. Eine entsprechende Förderung zur Vorsorge ist anzudenken. 3. Erleichterung der Annahme einer Ausbildung Innerhalb der europäischen Union muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass für europäische Jugendliche und Heranwachsende die Annahme einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat vereinfacht und gegebenenfalls gefördert wird. Hintergrund ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen (meist südlichen) Ländern. Wenn Europa eine Zukunft haben möchte, muss es heute in die Jugend investieren. Die Jugend von heute sind die kommenden Wähler und Bürger der nächsten Jahrzehnte. Ein entsprechendes Netzwerk ist aufzubauen, um die Generation nicht zu verlieren. 4. Kostenloses 1 Jähriges Bahnticket zum 18 Lebensjahr Die Idee eines Interrail-Tickets wurde bereits innerhalb der Europäischen Union erörtert und für zu teuer empfunden. Das Budget von 2,5 Millionen € reichte 9 nicht aus. Der Finanzierungsbedarf wird laut EU-Kommission auf 1,2 – 1,6 Mrd. € geschätzt. Durch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer wäre die europäische Sozialkasse ausreichend gefühlt um auch diese Idee endlich umzusetzen. III. Wirtschaft und Finanzen Die wirtschaftliche Verflochtenheit und finanzielle Verbundenheit der europäischen Mitgliedsstaaten machen das Wesen der Europäischen Union im Kern aus. Geht es dem Kontinent Europa wirtschaftlich und finanziell gut, so sind auch die Aussichten als Mitgliedsstaat für die Bundesrepublik Deutschland positiv. Der innereuropäische Handel ist für die Exportnation Deutschland eine sehr wichtige Stütze geworden. Ohne die europäische Binnennachfrage, welche auch auf die Gemeinschaftswährung Euro zurückzuführen ist, würde sich die Entwicklung des Wirtschaftswachstums der Bundesrepublik Deutschland anders gestalten. Nichts desto trotz sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem in guten Wirtschaftsjahren die Maßnahmen zur Vorsorge einer gegenläufigen Entwicklung durchzusetzen. Die EZB stützt seit geraumer Zeit mit der Niedrigzinspolitik in erster Linie die südlichen Europäischen Mitgliedsstaaten, aber treibt zugleich auch die Börsen und Immobilienpreise in ungeahnte Höhen. Die Fallhöhe für die nächste Wirtschaftskrise nimmt Zusehens gefährliche Höchststände an. Entsprechend sind Maßnahmen zu ergreifen um den finanziellen Handlungsspielraum von Mitgliedsstaaten jetzt zu erhöhen um Reaktionen auf abkühlende Märkte bewirken zu können. 10 1. Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer muss innerhalb der europäischen Union eingeführt werden. Sie soll lediglich 0,25% für jeden Kauf und Verkauf eines Finanzproduktes an allen innereuropäischen Börsen (inkl. des Direkthandels innerhalb von Bankhäusern) betragen. Die Einnahmen sollen hälftig den Mitgliedsstaaten zukommen und hälftig in einen europäischen Sozialfond einfließen, aus welchem u.a. das europäische Kindergeld bezahlt werden soll. Die Höhe von 0,25% ist so gering, dass keine nennenswerten Auswirkungen auf die Rendite von normalen Anlegern zu befürchten sind. Die einzigen nennenswerten Auswirkungen werden im Hochfrequenzhandel und im aufstrebenden Markt der „Robo-Advisor“ zu erwarten sein, welche auch als mitursächlich für die dramatischen Entwicklungen der Finanzkrise anzusehen sind. Bei einem Steuersatz von lediglich 0,25% kann alleine die Bunderepublik laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mehr als 90 Mrd. € an Mehreinnahmen erzielen. Bei einer hälftigen Aufteilung der Einnahmen würden bis zu 45 Mrd. € alleine aus Deutschland in eine Europäische Sozialkasse fließen aus der ein europäisches Kindergeld (50 Mrd. €), ein europäisches Zugticket für jeden Heranwachsenden zum 18. Lebensjahrs (1,6 Mrd. €), etc. finanziert werden können. Für die Einführung der Finanztransaktionssteuer hatten sich bereits 11 EU-Staaten geeinigt. Der Größte Widerstand wurde durch Großbritannien ausgelöst, welches auch für die meisten Steueroasen verantwortlich ist. Nachdem der Brexit vollzogen sein wird ist ein neuer Anlauf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in die Wege zu leiten. Befürchtungen, dass der Finanzplatz London gestärkt werden könnte sind unbegründet. Der Finanzplatz London galt als Tor nach Europa. Mit dem Verlust der Banklizenz für den Handeln mit europäischen Finanzprodukten, was bei einem harten Brexit der Fall wäre, sind Luxemburg, Dublin und Frankfurt die neuen Finanzstandorte großer US Institute wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, etc. 11 Mangels Banklizenz ist eine flächendeckende Abwanderung zur Umgehung der Finanztransaktionssteuer somit nicht zu befürchten. 2. Europaweit geltende Kapitalertragssteuer von 25 - 35% Durch eine EU-Richtlinie sollte eine einheitliche Kapitalertragssteuer innerhalb der Europäischen Union flächendeckend eingeführt werden um vorsorglich Steuerflucht zu vermeiden. Diese sollte 35% nicht überschreiten, aber 25% auch nicht unterschreiten. Die Einnahmen bleiben bei den zu erhebenden Mitgliedsstaaten. Zuggleich müssen die Freibeträge für Zinserträge erhöht werden, um der Mittelschicht einen einfacheren Vermögensaufbau gewährleisten zu können. Der gegenwärtige Freibetrag ist von 801€ auf 2500€ zu erhöhen (5000€ bei verheirateten. Zudem ist pro Kind ein zusätzlicher Freibetrag von 1500€ zu gewähren, wobei die Freibetragshöchstgrenze insgesamt bei 10.000€ anzusiedeln ist. 3. Einführung europäischer Mindeststeuersätzen Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die Einführung europäischer Mindeststeuersätze ein, um den weltweiten galoppierenden Steuerwettbewerb wenigstens innerhalb der EU einzudämmen, aber dennoch in einem gesunden Maß zu ermöglichen. Vor allem kleine Staaten haben auf Grund Ihrer (Infrar-)Struktur die Möglichkeit sehr niedrige Steuersätze zu verlangen u.a. durch niedrige Staatskosten. Größere Länder hingegen habe diese Möglichkeit nicht. Um diese zu schützen muss ein Mindestunternehmenssteuersatz innerhalb der europäischen Union von 15% eingeführt werden. Darüber hinaus kann der freie Steuerwettbewerb unterhalb der Mitgliedsstaaten stattfinden. 12 Geheime Absprache zwischen Unternehmen und Staaten der Europäischen EU (Irland/Apple; Amazon/Luxemburg) sollen so für illegal erklärt werden und europäischen Finanzgerichten die Möglichkeit geben, den vermeintlich ersparten Betrag mit dem 2-fachen Wert zusätzlich zu bestrafen. Große Unternehmen können sich nicht einerseits die bestehende Infrastruktur (Bildungsstand, Verkehr, etc.) nutzen, sich aber dem notwendigen Finanzierungsbedarf durch Steuervermeidung entziehen. 4. Entzug der Bankenlizenz Jede Bank, der nachgewiesen wird, dass sie Anleger bei der Steuerflucht behilflich war, hat eine Strafe von dem dreifachen der Summe zu erwarten, welche sie im Sinne der Steuerzahler veruntreut hat. In einem nächsten Schritt (bei Wiederholung) wird die europäische Banklizenz als ultima ratio entzogen und der Handel mit europäischen Finanzprodukten untersagt. 5. Euro-Bonds Wir sind gegen die Einführung von Euro-Bonds, welche gegenwärtig nur den Zweck verfolgen, südlich finanziell angeschlagene Staaten bei der Staatsfinanzierung günstige Konditionen zu ermöglichen, da neben den zu haftenden emittierenden Staat (vermutlich wird dies durch eine europäische Institution geschehen) durch die Euro-Bonds alle involvierten Staaten gemeinschaftlich haften. Die Bundesrepublik Deutschland wäre somit Schuldner für Schulden anderer Staaten ohne Einfluss auf die Verwendung der Gelder zu haben! Dies wäre ein untragbarer Umstand und hätte zur Folge, dass der Reformdruck, der durch hohe Zinsen für Staatsanleihen entsteht, umgangen wird und die zu 13 bewältigen Strukturprobleme nicht behoben, sondern wie gewohnt von Wahl zu Wahl verschoben werden. Euro-Bonds würden nach unserer Auffassung sinnvoll sein, wenn sie von einem europäischen Finanzminister verwaltet und die Gelder gezielt zum Aufbau der europäischen Wirtschaft verwendet werden, welche allen Mitgliedsstaaten nutzen. Große Infrastruktur Projekte wie Stromleitungen und Verkehrswege wären sehr gut geeignete Anwendungsbeispiele. 6. Freihandelsabkommen Die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen erkennt die Familien-Partei Deutschlands voll an. Rechtsgeschäfte bedürfen gemeinsamer Regelungen und Vereinbarungen. Einheitliche Maßstäbe vereinfachen den Rechtsverkehr ungemein und bewirken positive wirtschaftliche Effekte wie durch den Wegfall von Zollbestimmungen. Bei der Schließung von Freihandelsabkommen muss die EU auf Augenhöhe agieren. Freihandelsabkommen, welche die EU im besonderen Maße einseitig nutzen, wie Freihandelsabkommen mit Mauretanien, müssen auf eine faire Basis nachverhandelt werden. Das Ausbeuten wirtschaftlich schwacher Märkte muss im Interesse der EU eingestellt werden. Perspektivlosigkeit ist der Antrieb zur Flucht. Darüber hinaus müssen Freihandelsabkommen nicht nur fair, sondern auch transparent gestaltet werden und dabei den Menschen Europas das größtmögliche Mitspracherecht eingeräumt werden. 14 7. Bargeld Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich offen zum Erhalt des Bargelds. Eine Bargeldbeschränkung oder Abschaffung ist nicht zielführend. Die Kosten des Bargelds liegen alleine in Deutschland zwar bei einem zwei stelligen Mrd. Betrag, jedoch ist die Wahlfreiheit das Wesen einer jeden Demokratie. IV. Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist das einzige zentrale Thema, welches die Europäische Union mit einer eigenen Wirtschaftspolitik verfolgt. Dies zeigt sich auch am EU Agrarhaushalt, welcher als einziger im EU Haushalt geführt wird. 1. Export von Agrarprodukten Die europäische Union muss ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Der Export von subventionierten Agrarprodukten, welche heimische Märkte wie in Afrika in ihrer Existenz bedrohen, gehört stärker reglementiert. Die Zerstörung ausländischer Agrarmärkte in wirtschaftlich schwachen Regionen kann nicht im Interesse der europäischen Mitgliedsstaaten sein, angesichts des Zustroms an Menschen, welche aus Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen (müssen). Jede wirtschaftliche Entwicklung hatte ihren Ursprung in der Landwirtschaft. Erst dann entstanden Industrie und zuletzt der Dienstleistungssektor. Die Bedrohung durch europäischer Agrarprodukte für die viele ausländische Landwirtschaften, insbesondere in Entwicklungsländern, nimmt immer dramatischere Auswirkungen an. Im eigenen Interesse muss die europäische Union ihre Politik des Agrarexports überdenken. 2. Keine Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte Die Europäische Union betreibt gegenwärtig eine Politik des „get big or get out“ und subventioniert zuvörderst große Agrarbetriebe. 15 Um amerikanische Verhältnisse in der Landwirtschaft zu verhindern und die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zu wahren, muss die Europäische Union ihre einseitige Förderpolitik aufgeben und Nebenerwerbslandwirte ebenso bei der Förderung berücksichtigen. 3. Grundrecht auf Wasser Die Ressoursse Wasser ist für die Menschheit essentiell. Durch die intensive Landwirtschaft werden die Wasservorräte auf der Welt zunehmend bedroht. Auch das Grundwasser wird zunehmend durch die Landwirtschaft wie durch den Pestizideinsatz und die Verwendung von tonnenweise Verwendung von Gülle belastet. Die Nitratwerte erreichen stets neue Höchststände. Eine gestärkte Umweltschutzbehörde muss das zu schaffende Grundrecht auf sauberes Wasser durchsetzen und durch Kontrollen mit Unterstützung nationaler Behörden bewahren. Zudem muss die Europäische Union Wasser als Wettbewerbsprodukt untersagen umso eine kostengünstige Wasserversorgung für alle EU Bürger zu gewährleisten. Eine Privatisierung von Wasser jeglicher Art muss verboten werden. 4. Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat Der Pestizideinsatz wie Glyphosat muss sehr restriktiv angewandt werden und starke Pestizide, die nachweislich die Umwelt in einem Ausmaße stören, dass nachhaltige Schäden für die Umwelt zu befürchten sind, sind unverzüglich zu verbieten. Durch Glyphosat wird die Insektenwelt derart zerstört, sodass die Nahrungskette fundamental in ihrem Bestand bedroht wird und erhebliche Auswirkungen auf weitere Tierarten verzeichnet werden. 16 Die Europäische Union muss weniger die Intensive Landwirtschaft und mehr die nachhaltige Landwirtschaft fördern. Eine entsprechende Umverteilung ist anzustreben. 5. Tierschutz Die Europäische Union muss sich klar zum Tierschutz bekennen. Tierversuche sind vom Grundsatz her zu verbieten und nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit zeitlich befristet genehmigungsfähig. Die intensive Landwirtschaft und die folgenschwere Monokultisierung der Landwirtschaft u.a. durch die Massentierhaltung und das Betreiben von Biogasanlagen dürfen nicht zusätzlich durch Förderprogramme und (Fehl-)Anreize gestärkt werden. Die Massentierhaltung muss grundsätzlich eingedämmt werden. Zum Wohle der Tiere bedarf es europaweite einheitliche verbesserte Bedingungen, auch um Wettbewerbsvorteile einzelner Mitgliedsstaaten mit weniger Tierschutz zu unterbinden. Darüber hinaus muss eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte innerhalb der europäischen Union umgesetzt werden, um allen Verbrauchern hinreichende Informationen zukommen zu lassen, damit dieser sein Konsumverhalten am Tierwohl ausrichten kann. V. Energie, Umwelt und Klima Die europäische Union muss deutlich mehr ihre gemeinschaftliche Verantwortung übernehmen, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels und den Umweltschutz geht. Essentiell erachtet die Familien-Partei Deutschlands eine gemeinschaftliche Energiepolitik, welche der Schlüssel großer struktureller Probleme darstellt. Sowohl der Atomaustieg, als auch er Kohleaustieg sind notwendig, um den nachfolgenden Generationen eine 17 lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und die globalen Klimaschäden einzudämmen. 1. Energiewende Die Energiewende muss europäisch gedacht werden. Der windreiche Norden muss mit dem sonnenreichen Süden mit vorhandenen Wasserkraftwerken in den Alpen und Skandinavischen Ländern enger kooperieren um die Nutzung erneuerbaren Energien europaweit auszubauen. Aufbau eines europäischen Stromnetzes um eine europaweite Energiewende zu ermöglichen (Ausbau und Förderung der Solar- und Photovoltaikenergie in den Südstaaten Europas, Nutzung Wasserkraft aus den Skandinavischen Ländern). Für den Ausbau einer europäischen Energiewende ist das Nutzen von Euro-Bonds zur Finanzierung ein geeignetes Instrument. Ein grünes Europa, welches Emissionen und Immissionen erheblich reduzieren kann, nutzt allen Europäern in gleichem Maße und schafft keine Fehlanreize. Energie- und Solarparks sind zudem ein Jobmotor in entsprechenden Mitgliedsstaaten und kreieren überwiegend gut bezahlte, sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse. 2. Aufbau eines europäischen Stromnetzes Ein europäisches Stromnetz soll lediglich die Himmelsrichtungen durch Stromautobahnen miteinander verbinden um eine europäische Energiewende von Anfang an effizient zu gestalten. Bestehende Netze sollen bei Geeignetheit in Absprache mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. So sollen Synergien von Wind- und Sonnenenergie genutzt werden können. Darüber hinaus sind Wasserkraft- und Pumpspeicherwerke (Alpen und Skandinavien) einzubinden. 18 Fehler, wie sie bei der deutschen Energiewende gemacht werden, dürfen nicht wiederholt werden. Der Umstand, dass in Deutschland 1 Mrd. € im Jahr aufgewendet werden, um Betreiber von Windparks und Solaranlagen zu entschädigen, auf Grund des Einspeisungsstopps durch Fremdabschaltung aufgrund von Spannungsspitzen, ist ein Phänomen mangelhafter Koordinierung und Umsetzung. 3. Marktübliche Energiepreise und kein europäisches EEG Durch engere Kooperation und Effizienz, sowie die Finanzierungsmöglichkeit durch Euro-Bonds soll keine europäische EEG nach deutschen Vorbild entstehen welche einseitig den Verbraucher belastet. Anstelle der Förderung von konventionellen Kraftwerken müssen etwaige Subventionen zugunsten der erneuerbaren Energien umgeschichtet werden. Falls eine europäisch, einheitliche Umsetzung scheitern sollte (auf Grund dem Festhalten an nationalen Interessen), ist eine Umsetzung mit interessierten Mitgliedsstaaten anzustreben, auch wenn die langfristig eine Benachteiligung der Stromwerte beuteten sollte für nationale Strommärkte, welche sich vom gemeinsamen Strommarkt entzogen haben. Aus dem ehemaligen Gedanken der Gemeinschaft für Kohle und Stahl muss eine Gemeinschaft der sauberen Energie erstarken. 4. Stärkung der Europäischen Umweltagentur (EUA) Die Europäische Umweltagentur (EUA) muss umgestaltet werden. Hier jetziger Aufgabenbereiche umfasst lediglich das Präsentieren von sachdienlichen Informationen und Daten im Bereich der Umwelt. Die EUA muss Befugnisse erhalten nach dem Vorbild der amerikanischen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Hierfür müssen 19 europäische Umweltschutzgesetze erlassen werden, welche von der EUA kontrolliert und gegeben falls bestrafft werden. Die Notwendigkeit einer starken europäischen Umweltbehörde haben die skandalösen Vorgänge bezüglich des Dieselskandals offenbart. Nationale Behörden haben sich dem Lobbyismus unterworfen und sind in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschränkt. Ohne die EPA wäre der Dieselskandal vermutlich nie aufgedeckt worden. Nach unserem Verständnis haben insbesondere die nachfolgenden Generationen ein Anrecht auf eine intakte Umwelt. VI. Infrastruktur Europa braucht eine starke Infrastruktur, welche die Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens darstellt. Der längst überfällige Ausbau auf allen Ebenen, muss auch zugleich als Jobmotor Europas verstanden und genutzt werden. 1. Verstärkte Förderung von Großprojekten Europäische Gemeinschaftsprojekte müssen angedacht werden, welche ein verbindendes Element zur Bevölkerung schaffen können. Eine europäische Energiewende kann das erste zentrale Großprojekt der Europäischen Union werden um des ersten „grünen“ Kontinent zu schaffen. Unabhängig von einer möglichen politischen und wirtschaftlichen Strahlkraft wäre eine europäische Energiewende ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel und die weltweite Umweltzerstörung. 20 2. Innereuropäische Mobilität Die innereuropäischen Verkehrswege müssen näher und besser miteinander vernetzt werden. Im Bereich des Schienenverkehrs ist viel ungenutztes Potential. Vor alle in Anbetracht der Zunahme von Reisenden und Passagieren ist ein europäischer Schnellzug, welcher europäische Großstädte miteinander in Rekordzeit verbindet, um konkurrenzfähig zum Flugzeug zu werden. Die Zunahme des Luftverkehrs ist eine ernsthafte Bedrohung für unser weltweites Klima. Durch grünen Strom ist es möglich, den Schienenverkehr auf leichte und unkomplizierte Art umzustellen durch die Nutzung von elektrischen Oberleitungen. Wie schwerlich der Umstieg von konventionellen Antrieben auf „nachhaltigere“ Antriebe ist, zeigt die schleppend verlaufende Entwicklung der Elektromobilität in der Automobilindustrie. Unabhängig von einer theoretischen Umsetzbarkeit der Elektromobilität in der Automobilindustrie ist es sehr unwahrscheinlich, dass nach einer vollzogenen Revolution im kommenden Jahrzehnt noch genügend Rohstoffe (seltene Erden, Kobalt, Graphite, …) zur Verfügung stehen werden, alle Verkehrsflugzeige umrüsten zu können. Die Batterieherstellung nach derzeitigen wissenschaftlichen Stand ist nicht unbegrenzt möglich. Die Städte Europas ersticken zunehmend an der Verkehrsbelastung. Die Familien-Partei Deutschlands fordert daher ein umfassendes gesamt europäisches Konzept zur Entlastung unser Innenstädte. Dabei muss auch die Autoindustrie verpflichtet werden schädliche Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten. Zusätzlich bedarf es intelligente Park&Ride Systeme die vor Ort einen Umstieg auf Elektrobusse oder Stadtbahnen gewährleisten. 21 Auch Carsharing, Bürgerbusse und kostenloser Nahverkehr entschärfen die aktuelle Problematik in kürzester Zeit und müssen daher aktiv vorangetrieben werden. Für Berufspendler müssen Anreize geschaffen werden auf Bus und Bahn umzusteigen, auch durch flexiblerer und engmaschiger Nahverkehr. VII. Verteidigung / Inneres Im 21. Jahrhundert hat die Welt sich stark gewandelt. Verteidigungsarmeen arbeiten immer vernetzter und stärker zusammen um gemeinsame Aufgaben bewältigen zu können. Darüber hinaus müssen auch die Polizeibehörden näher zusammen arbeiten. Eine europäische Vernetzung untereinander mit entsprechenden Datenaustausch ist für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. 1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden Die Behörden der Mitgliedsstaaten müssen vor allem in Hinsicht der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vernetzter zusammenzuarbeiten und auf gemeinsame Datenbanken zugreifen können. Eine europäische Antiterrorgruppe, verteilt auf einzelne Mitgliedsstaaten ist unerlässlich. 2. Umgang mit Flüchtlingen Es ist eine Schande, dass auch bei dieser Wahl die Flüchtlinge thematisiert werden müssen, weil immer noch keine nachhaltigen Lösungen geschaffen wurden. 22 Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die Einhaltung von Dublin III ein und fordert, dass eine bindende europäische Verteilungsquote Grenzstaaten entlastet. Um einheitliche Verfahren gewährleisten zu können, müssen europäische Rechtsrahmen geschaffen, nach denen einheitlich entschieden wird, wer als schutzbedürftig zu erklären ist und unter welchen Bedingungen jemand innerhalb der europäischen Union leben kann. Darüber hinaus sind Hilfsleistungen zu definieren, welche auch nationalen Staaten bei Unterbringung und Integration unterstützen sollen. Die Familien-Partei Deutschlands ist zudem für eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen. Wie zu Themen der Landwirtschaft und Wirtschaft ausgeführt wurde, muss man Wirtschaften anderer Länder aktiv aufbauen und nicht mit Billigexporten hemmen, gar zerstören. Perspektivlosigkeit ist die treibende Kraft vieler Geflüchteter und muss durch Schaffung wirtschaftlich nachhaltiger Strukturen beseitigt werden. Flüchtlinge aus Krisenregionen bedürfen unseren europäischen Schutz, dabei muss Europa ein guter Gastgeber sein und den Menschen helfen und unterstützen so gut es geht. Sie sollen dabei aus unserer Kultur so viel lernen und mitnehmen wie sie können. Mitnehmen, da von vorneherein klar gestellt werden muss, das sie Gäste sind und sobald human vertretbar sie auch wieder zurück in ihr Land müssen um dieses wieder aufzubauen. Sonst werden zahlreiche Gebiete Weltweit destabilisiert und ewige Krisenherde bleiben. Europa und seine Flüchtlingspolitik müssen an unseren christlichen Grundwerten der Nächstenliebe und Toleranz ausgerichtet sein. Für dumpfe rechte Parolen und Rassismus ist in Europa kein Platz. Das Europäische Parlament steht jedoch auch in der Pflicht auf eine weltweite einheitliche Flüchtlingspolitik hinzuwirken, unter der Schirmherrschaft der UN. 23 3. Standardisierte Militärobjekte Militärische Objekte wie Kampflugzeuge und Panzer müssen standardisiert und von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden. Sie sollten ausschließlich der Verteidigung Europas dienen. Hierdurch sollen nicht nur die Kosten erheblich reduziert werden, sondern auch eine restriktive Haltung bei Waffenexporten durchgesetzt werden können. Waffenexporte in Krisenregionen sind grundsätzlich zu ächten. Das Europäische Parlament muss dabei die Kontrollhoheit haben und weisungsbefugt sein. 4. Einsetzung einer Europäischen Armee Eine europäische Armee ist im 21. Jahrhundert unerlässlich um kosteneffizient entsprechende Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Vorhalten größerer nationaler Armeen ist nicht nur kostenintensiv, sondern bei der Umsetzung etwaiger gemeinsamer Missionen, beispielsweise innerhalb der NATO, nicht unkompliziert. Durch eine europäische Armee gäbe es einen Ansprechpartner, der stark gerüstet ist um auch größere militärische Aufgaben alleine übernehmen zu können. Darüber hinaus würde eine europäische Armee den europäischen Leitgedanken des Friedens mehr als verdeutlichen. Das Recht, nationale Armeen zu unterhalten soll jedoch nicht berührt werden. Die Aufgaben nationaler Armeen sind gegenwärtig bei den europäischen Mitgliedsstaaten zu verschieden um sie einfach durch eine europäische Armee zu ersetzen. Zudem soll nicht das Gefühl der nationalen Entmündigung entstehen. Eine europäische Armee soll Synergien nutzen und freisetzen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. 24 VIII. Parlamentsrechte stärken Die Rechte des europäischen Parlaments, welches als einzige Institutionen von den europäischen Bürgern gewählt werden kann, muss eine erhebliche Stärkung erfahren. Es ist unzumutbar, dass sich ein Parlament „Parlament“ nennen darf, obwohl die wichtigsten Entscheidungen von der europäischen Kommission verwirklicht werden. Ein Modell wie es in Deutschland mit Bundestag und Bundesrat praktiziert wird, ist mindestens wünschenswert. Eine Differenzierung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen, sollte allen Interessen ausreichend gerecht werden. Aber ein hauptsächliches Vorschlagsrecht als maßgebendes Element ist eines Parlaments einfach unwürdig. Wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands für ein Europa der Möglichkeiten und Chancen und damit unsere nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können!Bilderreihe Spitzenkandidaten 2019 Familien-Partei Deutschlands Wahlprogramm zur Europawahl 1 Beschluss des Europaparteitages der Familien-Partei Deutschlands Coesfeld, 15 April 2018 EU Wahlprogramm der Familien-Partei Deutschlands für die Wahl zum IX. Europäischen Parlament 2019 Inhaltsverzeichnis I. Präambel .................................................................................................... 4 II. Sozialpolitik ............................................................................................. 6 1. Europäisches Kindergeld ................................................................................. 7 2. Schaffung eines europäischen Rentenfonds .................................................... 7 3. Erleichterung der Annahme einer Ausbildung .................................................. 8 4. Kostenloses 1 Jähriges Bahnticket zum 18 Lebensjahr ................................... 8 III. Wirtschaft und Finanzen ......................................................................... 9 1. Finanztransaktionssteuer ............................................................................... 10 2. Europaweit geltende Kapitalertragssteuer von 30 - 35% ............................... 11 3. Einführung europäischer Mindeststeuersätzen .............................................. 11 4. Entzug der Bankenlizenz ............................................................................... 12 5. Euro-Bonds .................................................................................................... 12 2 6. Freihandelsabkommen ................................................................................... 13 7. Bargeld ........................................................................................................... 14 IV. Landwirtschaft ........................................................................................14 1. Export von Agrarprodukten ............................................................................ 14 2. Keine Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte ....................................... 14 3. Grundrecht auf Wasser .................................................................................. 15 4. Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat............................................................ 15 5. Tierschutz ...................................................................................................... 16 V. Energie, Umwelt und Klima ....................................................................16 1. Energiewende ................................................................................................ 17 2. Aufbau eines europäischen Stromnetzes ....................................................... 17 3. Marktübliche Energiepreise und kein europäisches EEG .............................. 18 4. Stärkung der Europäischen Umweltagentur (EUA) ........................................ 18 VI. Infrastruktur ............................................................................................19 1. Verstärkte Förderung von Großprojekten ....................................................... 19 2. Innereuropäische Mobilität ............................................................................. 20 VII. Verteidigung / Inneres ............................................................................21 1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden .................................. 21 2. Umgang mit Flüchtlingen ............................................................................... 21 3. Standardisierte Militärobjekte ......................................................................... 23 3 4. Einsetzung einer Europäischen Armee .......................................................... 23 VIII. Parlamentsrechte stärken ...................................................................24 4 I. Präambel Für ein familienfreundlich ausgerichtetes und starkes Europa! Bei der kommenden Wahl zum IX. Europäischem Parlament wird die Ausrichtung für das Europa von (über-)morgen bestimmt. Bei der anstehenden Wahl entscheiden Sie über die Schwerpunktsetzung der folgenden Legislaturperiode und darüber hinaus. Die Europäische Union bedarf Impulse zur Einigkeit und ein stärkeres Zusammenstehen der Mitgliedsstaaten. Die Identifizierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist maßgeblich für ein nachhaltiges Fortbestehen der Europäischen Union. Hervorgegangen aus der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) wandelte sich die Europäische Union von einem Wirtschaftsbündnis hin zu einem Agrarbündnis. Wir von der Familien-Partei Deutschlands fordern eine neue Schwerpunktsetzung und eine Neuausrichtung der Europäischen Union. Die Europäische Union muss familienfreundlicher ausgestaltet werden. Sozialpolitische Akzente sind nun der Schlüssel, um Europa wieder als starken und verlässlichen Kontinent für die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen. Wirtschaftlich sind die Mitgliedsstaaten inzwischen weit verzweigt und viele durch den Euro stark aneinander gebunden. Jedoch bedarf es einer Umstrukturierung und Ergänzung der bestehenden Aufgaben innerhalb und außerhalb der europäischen Union. So ist ein europäisches Kindergeld, welches zusätzlich zum nationalen Kindergeld existieren soll, ein Grundpfeiler einer neuen sozialpolitischen Ausrichtung. 5 Nur aus starken Familien heraus kann eine leistungsstarke Gesellschaft entstehen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Europa ist ein weltweit einmaliges Projekt und beruht auf gemeinsame Werte und des Friedens. Wir wollen den (Stellen-)Wert der Familien in der Europäischen Union stärken. Stärken sie daher Uns mit Ihrer Stimme am xx.xx.2019! Wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands für ein Europa der Möglichkeiten und Chancen und damit unsere nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können 6 II. Sozialpolitik Die Europäische Union wurde einst gegründet um den Frieden zu erhalten und die Wirtschaft erblühen zu lassen. Innerhalb der europäischen Union ist dies auch verlässlich geschehen. Der Wohlstand wuchs seit Begründung der EWG beachtlich. Auch innerhalb der europäischen Union florierte der Handel, auch dank der Gemeinschaftswährung Euro. Bis heute ist jedoch lediglich die gemeinsame Agrarpolitik die einzige vollständige gemeinschaftliche Förderpolitik der europäischen Union, wodurch der relativ hohe Anteil des Agrarbereichs (einschließlich Förderung ländlicher Entwicklung) am EU Haushalt gerechtfertigt wird. Die Gefahren für die europäische Union sind allgegenwärtig. Rechte Gruppierungen, wie der Front National sind stärker denn je. Der BREXIT wird bereits verhandelt und 2019 (vermutlich hart, mangels Einigung) vollzogen. Die Katalanen gehen verstärkt für ihre Unabhängigkeit auf die Straßen. In Europa kommt innerhalb der Bevölkerung zunehmend die Frage auf, wofür die Europäische Union im 21. Jahrhundert gebraucht wird. Eine sozialpolitische Ausrichtung zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist längst überfällig! Wir von der Familien-Partei Deutschlands fordern daher eine Neuausrichtung der Europäischen Union um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Europäische Union maßgeblich zu steigern. Die Eurostaaten müssen sich nach einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Agrarpolitik das gesamtgesellschaftliche Aufgabenfeld der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik annehmen. Nur so kann die europäische Zukunft nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit nachhaltig gesichert werden. 7 1. Europäisches Kindergeld Die Schaffung eines europäischen Kindergeldes neben dem nationalen Kindergeld soll Familien in ganz Europa unmittelbar stützen und fördern. Ein europäisch einheitlicher Betrag von 50€ pro Kind würde das Sozialgefälle innerhalb der Europäischen Union senken und in erster Linie Familien helfen. Die Lebenshaltungskosten für Familien sind in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union enorm gestiegen, vor allem in vielen Mitgliedsstaaten welche immer noch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor 10 Jahren spüren, sind Familien mit Kindern besonders betroffen. Ein (zu beantragendes) europäisches Kindergeld würde den Menschen innerhalb der Europäischen Union aufzeigen, dass sie mehr ist als ein loser Staatenbund welcher lediglich aus wirtschaftlichen Interessen zusammenhält. Die Einführung würde zudem eine innere europäische Sozialflucht eindämmen. Die Gesamtkosten inkl. den notwendigen Verwaltungsaufwand würden 50 Mrd. € betragen. Finanziert werden soll dies nicht durch eine Umschichtung im EU Haushalt, sondern durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 2. Schaffung eines europäischen Rentenfonds In Zeiten, in denen jedem Arbeitnehmer angepriesen wird für sein Alter private Vorsorge zu betreiben, muss jedem auch die Möglichkeit zu einer geeigneten Altersvorsorge gegeben sein. In der gegenwärtigen Finanzsituation gibt es kein sicheres, einfaches und vertrauensvolles Finanzprodukt, welches einen angemessenen Zinssatz gewährleistet. Lediglich die Aktienmärkte und Immobilien bieten die Chance einen ausreichend Zins zu erzielen welcher deutlich über der Inflationsrate liegt. Ein Investment dieser Art ist jedoch immer mit Risiken verbunden und scheut viele Anleger. 8 Die Europäische Union soll durch die Kommission und das Parlament die Rahmenmöglichkeiten schaffen, dass die EZB einen Rentenfond verwaltet, welcher in europäische Anleihen und Wirtschaftsunternehmen investiert um eine garantierte Rentenauszahlung zu gewährleisten, welche flexibel vom Arbeitnehmer gestaltet werden kann. Der Arbeitnehmer erwirbt in eigener Verantwortung Anteile und veranlasst ihre Auszahlung selbstbestimmt. Durch dieses Verfahren soll den Bürgerinnen und Bürgern ein vertrauensvolles Umfeld geschaffen werden ihre private Altersvorsorge zu erweitern. Das Angebot soll kein Konkurrenzprodukt darstellen, sondern lediglich eine Wahlmöglichkeit schaffen. In den Rentenfond kann auch über die normale Hausbank investiert werden, sofern diese ihn anbietet. Eine entsprechende Förderung zur Vorsorge ist anzudenken. 3. Erleichterung der Annahme einer Ausbildung Innerhalb der europäischen Union muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass für europäische Jugendliche und Heranwachsende die Annahme einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat vereinfacht und gegebenenfalls gefördert wird. Hintergrund ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen (meist südlichen) Ländern. Wenn Europa eine Zukunft haben möchte, muss es heute in die Jugend investieren. Die Jugend von heute sind die kommenden Wähler und Bürger der nächsten Jahrzehnte. Ein entsprechendes Netzwerk ist aufzubauen, um die Generation nicht zu verlieren. 4. Kostenloses 1 Jähriges Bahnticket zum 18 Lebensjahr Die Idee eines Interrail-Tickets wurde bereits innerhalb der Europäischen Union erörtert und für zu teuer empfunden. Das Budget von 2,5 Millionen € reichte 9 nicht aus. Der Finanzierungsbedarf wird laut EU-Kommission auf 1,2 – 1,6 Mrd. € geschätzt. Durch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer wäre die europäische Sozialkasse ausreichend gefühlt um auch diese Idee endlich umzusetzen. III. Wirtschaft und Finanzen Die wirtschaftliche Verflochtenheit und finanzielle Verbundenheit der europäischen Mitgliedsstaaten machen das Wesen der Europäischen Union im Kern aus. Geht es dem Kontinent Europa wirtschaftlich und finanziell gut, so sind auch die Aussichten als Mitgliedsstaat für die Bundesrepublik Deutschland positiv. Der innereuropäische Handel ist für die Exportnation Deutschland eine sehr wichtige Stütze geworden. Ohne die europäische Binnennachfrage, welche auch auf die Gemeinschaftswährung Euro zurückzuführen ist, würde sich die Entwicklung des Wirtschaftswachstums der Bundesrepublik Deutschland anders gestalten. Nichts desto trotz sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem in guten Wirtschaftsjahren die Maßnahmen zur Vorsorge einer gegenläufigen Entwicklung durchzusetzen. Die EZB stützt seit geraumer Zeit mit der Niedrigzinspolitik in erster Linie die südlichen Europäischen Mitgliedsstaaten, aber treibt zugleich auch die Börsen und Immobilienpreise in ungeahnte Höhen. Die Fallhöhe für die nächste Wirtschaftskrise nimmt Zusehens gefährliche Höchststände an. Entsprechend sind Maßnahmen zu ergreifen um den finanziellen Handlungsspielraum von Mitgliedsstaaten jetzt zu erhöhen um Reaktionen auf abkühlende Märkte bewirken zu können. 10 1. Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer muss innerhalb der europäischen Union eingeführt werden. Sie soll lediglich 0,25% für jeden Kauf und Verkauf eines Finanzproduktes an allen innereuropäischen Börsen (inkl. des Direkthandels innerhalb von Bankhäusern) betragen. Die Einnahmen sollen hälftig den Mitgliedsstaaten zukommen und hälftig in einen europäischen Sozialfond einfließen, aus welchem u.a. das europäische Kindergeld bezahlt werden soll. Die Höhe von 0,25% ist so gering, dass keine nennenswerten Auswirkungen auf die Rendite von normalen Anlegern zu befürchten sind. Die einzigen nennenswerten Auswirkungen werden im Hochfrequenzhandel und im aufstrebenden Markt der „Robo-Advisor“ zu erwarten sein, welche auch als mitursächlich für die dramatischen Entwicklungen der Finanzkrise anzusehen sind. Bei einem Steuersatz von lediglich 0,25% kann alleine die Bunderepublik laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mehr als 90 Mrd. € an Mehreinnahmen erzielen. Bei einer hälftigen Aufteilung der Einnahmen würden bis zu 45 Mrd. € alleine aus Deutschland in eine Europäische Sozialkasse fließen aus der ein europäisches Kindergeld (50 Mrd. €), ein europäisches Zugticket für jeden Heranwachsenden zum 18. Lebensjahrs (1,6 Mrd. €), etc. finanziert werden können. Für die Einführung der Finanztransaktionssteuer hatten sich bereits 11 EU-Staaten geeinigt. Der Größte Widerstand wurde durch Großbritannien ausgelöst, welches auch für die meisten Steueroasen verantwortlich ist. Nachdem der Brexit vollzogen sein wird ist ein neuer Anlauf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in die Wege zu leiten. Befürchtungen, dass der Finanzplatz London gestärkt werden könnte sind unbegründet. Der Finanzplatz London galt als Tor nach Europa. Mit dem Verlust der Banklizenz für den Handeln mit europäischen Finanzprodukten, was bei einem harten Brexit der Fall wäre, sind Luxemburg, Dublin und Frankfurt die neuen Finanzstandorte großer US Institute wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, etc. 11 Mangels Banklizenz ist eine flächendeckende Abwanderung zur Umgehung der Finanztransaktionssteuer somit nicht zu befürchten. 2. Europaweit geltende Kapitalertragssteuer von 25 - 35% Durch eine EU-Richtlinie sollte eine einheitliche Kapitalertragssteuer innerhalb der Europäischen Union flächendeckend eingeführt werden um vorsorglich Steuerflucht zu vermeiden. Diese sollte 35% nicht überschreiten, aber 25% auch nicht unterschreiten. Die Einnahmen bleiben bei den zu erhebenden Mitgliedsstaaten. Zuggleich müssen die Freibeträge für Zinserträge erhöht werden, um der Mittelschicht einen einfacheren Vermögensaufbau gewährleisten zu können. Der gegenwärtige Freibetrag ist von 801€ auf 2500€ zu erhöhen (5000€ bei verheirateten. Zudem ist pro Kind ein zusätzlicher Freibetrag von 1500€ zu gewähren, wobei die Freibetragshöchstgrenze insgesamt bei 10.000€ anzusiedeln ist. 3. Einführung europäischer Mindeststeuersätzen Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die Einführung europäischer Mindeststeuersätze ein, um den weltweiten galoppierenden Steuerwettbewerb wenigstens innerhalb der EU einzudämmen, aber dennoch in einem gesunden Maß zu ermöglichen. Vor allem kleine Staaten haben auf Grund Ihrer (Infrar-)Struktur die Möglichkeit sehr niedrige Steuersätze zu verlangen u.a. durch niedrige Staatskosten. Größere Länder hingegen habe diese Möglichkeit nicht. Um diese zu schützen muss ein Mindestunternehmenssteuersatz innerhalb der europäischen Union von 15% eingeführt werden. Darüber hinaus kann der freie Steuerwettbewerb unterhalb der Mitgliedsstaaten stattfinden. 12 Geheime Absprache zwischen Unternehmen und Staaten der Europäischen EU (Irland/Apple; Amazon/Luxemburg) sollen so für illegal erklärt werden und europäischen Finanzgerichten die Möglichkeit geben, den vermeintlich ersparten Betrag mit dem 2-fachen Wert zusätzlich zu bestrafen. Große Unternehmen können sich nicht einerseits die bestehende Infrastruktur (Bildungsstand, Verkehr, etc.) nutzen, sich aber dem notwendigen Finanzierungsbedarf durch Steuervermeidung entziehen. 4. Entzug der Bankenlizenz Jede Bank, der nachgewiesen wird, dass sie Anleger bei der Steuerflucht behilflich war, hat eine Strafe von dem dreifachen der Summe zu erwarten, welche sie im Sinne der Steuerzahler veruntreut hat. In einem nächsten Schritt (bei Wiederholung) wird die europäische Banklizenz als ultima ratio entzogen und der Handel mit europäischen Finanzprodukten untersagt. 5. Euro-Bonds Wir sind gegen die Einführung von Euro-Bonds, welche gegenwärtig nur den Zweck verfolgen, südlich finanziell angeschlagene Staaten bei der Staatsfinanzierung günstige Konditionen zu ermöglichen, da neben den zu haftenden emittierenden Staat (vermutlich wird dies durch eine europäische Institution geschehen) durch die Euro-Bonds alle involvierten Staaten gemeinschaftlich haften. Die Bundesrepublik Deutschland wäre somit Schuldner für Schulden anderer Staaten ohne Einfluss auf die Verwendung der Gelder zu haben! Dies wäre ein untragbarer Umstand und hätte zur Folge, dass der Reformdruck, der durch hohe Zinsen für Staatsanleihen entsteht, umgangen wird und die zu 13 bewältigen Strukturprobleme nicht behoben, sondern wie gewohnt von Wahl zu Wahl verschoben werden. Euro-Bonds würden nach unserer Auffassung sinnvoll sein, wenn sie von einem europäischen Finanzminister verwaltet und die Gelder gezielt zum Aufbau der europäischen Wirtschaft verwendet werden, welche allen Mitgliedsstaaten nutzen. Große Infrastruktur Projekte wie Stromleitungen und Verkehrswege wären sehr gut geeignete Anwendungsbeispiele. 6. Freihandelsabkommen Die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen erkennt die Familien-Partei Deutschlands voll an. Rechtsgeschäfte bedürfen gemeinsamer Regelungen und Vereinbarungen. Einheitliche Maßstäbe vereinfachen den Rechtsverkehr ungemein und bewirken positive wirtschaftliche Effekte wie durch den Wegfall von Zollbestimmungen. Bei der Schließung von Freihandelsabkommen muss die EU auf Augenhöhe agieren. Freihandelsabkommen, welche die EU im besonderen Maße einseitig nutzen, wie Freihandelsabkommen mit Mauretanien, müssen auf eine faire Basis nachverhandelt werden. Das Ausbeuten wirtschaftlich schwacher Märkte muss im Interesse der EU eingestellt werden. Perspektivlosigkeit ist der Antrieb zur Flucht. Darüber hinaus müssen Freihandelsabkommen nicht nur fair, sondern auch transparent gestaltet werden und dabei den Menschen Europas das größtmögliche Mitspracherecht eingeräumt werden. 14 7. Bargeld Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich offen zum Erhalt des Bargelds. Eine Bargeldbeschränkung oder Abschaffung ist nicht zielführend. Die Kosten des Bargelds liegen alleine in Deutschland zwar bei einem zwei stelligen Mrd. Betrag, jedoch ist die Wahlfreiheit das Wesen einer jeden Demokratie. IV. Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist das einzige zentrale Thema, welches die Europäische Union mit einer eigenen Wirtschaftspolitik verfolgt. Dies zeigt sich auch am EU Agrarhaushalt, welcher als einziger im EU Haushalt geführt wird. 1. Export von Agrarprodukten Die europäische Union muss ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Der Export von subventionierten Agrarprodukten, welche heimische Märkte wie in Afrika in ihrer Existenz bedrohen, gehört stärker reglementiert. Die Zerstörung ausländischer Agrarmärkte in wirtschaftlich schwachen Regionen kann nicht im Interesse der europäischen Mitgliedsstaaten sein, angesichts des Zustroms an Menschen, welche aus Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen (müssen). Jede wirtschaftliche Entwicklung hatte ihren Ursprung in der Landwirtschaft. Erst dann entstanden Industrie und zuletzt der Dienstleistungssektor. Die Bedrohung durch europäischer Agrarprodukte für die viele ausländische Landwirtschaften, insbesondere in Entwicklungsländern, nimmt immer dramatischere Auswirkungen an. Im eigenen Interesse muss die europäische Union ihre Politik des Agrarexports überdenken. 2. Keine Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte Die Europäische Union betreibt gegenwärtig eine Politik des „get big or get out“ und subventioniert zuvörderst große Agrarbetriebe. 15 Um amerikanische Verhältnisse in der Landwirtschaft zu verhindern und die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zu wahren, muss die Europäische Union ihre einseitige Förderpolitik aufgeben und Nebenerwerbslandwirte ebenso bei der Förderung berücksichtigen. 3. Grundrecht auf Wasser Die Ressoursse Wasser ist für die Menschheit essentiell. Durch die intensive Landwirtschaft werden die Wasservorräte auf der Welt zunehmend bedroht. Auch das Grundwasser wird zunehmend durch die Landwirtschaft wie durch den Pestizideinsatz und die Verwendung von tonnenweise Verwendung von Gülle belastet. Die Nitratwerte erreichen stets neue Höchststände. Eine gestärkte Umweltschutzbehörde muss das zu schaffende Grundrecht auf sauberes Wasser durchsetzen und durch Kontrollen mit Unterstützung nationaler Behörden bewahren. Zudem muss die Europäische Union Wasser als Wettbewerbsprodukt untersagen umso eine kostengünstige Wasserversorgung für alle EU Bürger zu gewährleisten. Eine Privatisierung von Wasser jeglicher Art muss verboten werden. 4. Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat Der Pestizideinsatz wie Glyphosat muss sehr restriktiv angewandt werden und starke Pestizide, die nachweislich die Umwelt in einem Ausmaße stören, dass nachhaltige Schäden für die Umwelt zu befürchten sind, sind unverzüglich zu verbieten. Durch Glyphosat wird die Insektenwelt derart zerstört, sodass die Nahrungskette fundamental in ihrem Bestand bedroht wird und erhebliche Auswirkungen auf weitere Tierarten verzeichnet werden. 16 Die Europäische Union muss weniger die Intensive Landwirtschaft und mehr die nachhaltige Landwirtschaft fördern. Eine entsprechende Umverteilung ist anzustreben. 5. Tierschutz Die Europäische Union muss sich klar zum Tierschutz bekennen. Tierversuche sind vom Grundsatz her zu verbieten und nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit zeitlich befristet genehmigungsfähig. Die intensive Landwirtschaft und die folgenschwere Monokultisierung der Landwirtschaft u.a. durch die Massentierhaltung und das Betreiben von Biogasanlagen dürfen nicht zusätzlich durch Förderprogramme und (Fehl-)Anreize gestärkt werden. Die Massentierhaltung muss grundsätzlich eingedämmt werden. Zum Wohle der Tiere bedarf es europaweite einheitliche verbesserte Bedingungen, auch um Wettbewerbsvorteile einzelner Mitgliedsstaaten mit weniger Tierschutz zu unterbinden. Darüber hinaus muss eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte innerhalb der europäischen Union umgesetzt werden, um allen Verbrauchern hinreichende Informationen zukommen zu lassen, damit dieser sein Konsumverhalten am Tierwohl ausrichten kann. V. Energie, Umwelt und Klima Die europäische Union muss deutlich mehr ihre gemeinschaftliche Verantwortung übernehmen, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels und den Umweltschutz geht. Essentiell erachtet die Familien-Partei Deutschlands eine gemeinschaftliche Energiepolitik, welche der Schlüssel großer struktureller Probleme darstellt. Sowohl der Atomaustieg, als auch er Kohleaustieg sind notwendig, um den nachfolgenden Generationen eine 17 lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und die globalen Klimaschäden einzudämmen. 1. Energiewende Die Energiewende muss europäisch gedacht werden. Der windreiche Norden muss mit dem sonnenreichen Süden mit vorhandenen Wasserkraftwerken in den Alpen und Skandinavischen Ländern enger kooperieren um die Nutzung erneuerbaren Energien europaweit auszubauen. Aufbau eines europäischen Stromnetzes um eine europaweite Energiewende zu ermöglichen (Ausbau und Förderung der Solar- und Photovoltaikenergie in den Südstaaten Europas, Nutzung Wasserkraft aus den Skandinavischen Ländern). Für den Ausbau einer europäischen Energiewende ist das Nutzen von Euro-Bonds zur Finanzierung ein geeignetes Instrument. Ein grünes Europa, welches Emissionen und Immissionen erheblich reduzieren kann, nutzt allen Europäern in gleichem Maße und schafft keine Fehlanreize. Energie- und Solarparks sind zudem ein Jobmotor in entsprechenden Mitgliedsstaaten und kreieren überwiegend gut bezahlte, sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse. 2. Aufbau eines europäischen Stromnetzes Ein europäisches Stromnetz soll lediglich die Himmelsrichtungen durch Stromautobahnen miteinander verbinden um eine europäische Energiewende von Anfang an effizient zu gestalten. Bestehende Netze sollen bei Geeignetheit in Absprache mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. So sollen Synergien von Wind- und Sonnenenergie genutzt werden können. Darüber hinaus sind Wasserkraft- und Pumpspeicherwerke (Alpen und Skandinavien) einzubinden. 18 Fehler, wie sie bei der deutschen Energiewende gemacht werden, dürfen nicht wiederholt werden. Der Umstand, dass in Deutschland 1 Mrd. € im Jahr aufgewendet werden, um Betreiber von Windparks und Solaranlagen zu entschädigen, auf Grund des Einspeisungsstopps durch Fremdabschaltung aufgrund von Spannungsspitzen, ist ein Phänomen mangelhafter Koordinierung und Umsetzung. 3. Marktübliche Energiepreise und kein europäisches EEG Durch engere Kooperation und Effizienz, sowie die Finanzierungsmöglichkeit durch Euro-Bonds soll keine europäische EEG nach deutschen Vorbild entstehen welche einseitig den Verbraucher belastet. Anstelle der Förderung von konventionellen Kraftwerken müssen etwaige Subventionen zugunsten der erneuerbaren Energien umgeschichtet werden. Falls eine europäisch, einheitliche Umsetzung scheitern sollte (auf Grund dem Festhalten an nationalen Interessen), ist eine Umsetzung mit interessierten Mitgliedsstaaten anzustreben, auch wenn die langfristig eine Benachteiligung der Stromwerte beuteten sollte für nationale Strommärkte, welche sich vom gemeinsamen Strommarkt entzogen haben. Aus dem ehemaligen Gedanken der Gemeinschaft für Kohle und Stahl muss eine Gemeinschaft der sauberen Energie erstarken. 4. Stärkung der Europäischen Umweltagentur (EUA) Die Europäische Umweltagentur (EUA) muss umgestaltet werden. Hier jetziger Aufgabenbereiche umfasst lediglich das Präsentieren von sachdienlichen Informationen und Daten im Bereich der Umwelt. Die EUA muss Befugnisse erhalten nach dem Vorbild der amerikanischen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Hierfür müssen 19 europäische Umweltschutzgesetze erlassen werden, welche von der EUA kontrolliert und gegeben falls bestrafft werden. Die Notwendigkeit einer starken europäischen Umweltbehörde haben die skandalösen Vorgänge bezüglich des Dieselskandals offenbart. Nationale Behörden haben sich dem Lobbyismus unterworfen und sind in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschränkt. Ohne die EPA wäre der Dieselskandal vermutlich nie aufgedeckt worden. Nach unserem Verständnis haben insbesondere die nachfolgenden Generationen ein Anrecht auf eine intakte Umwelt. VI. Infrastruktur Europa braucht eine starke Infrastruktur, welche die Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens darstellt. Der längst überfällige Ausbau auf allen Ebenen, muss auch zugleich als Jobmotor Europas verstanden und genutzt werden. 1. Verstärkte Förderung von Großprojekten Europäische Gemeinschaftsprojekte müssen angedacht werden, welche ein verbindendes Element zur Bevölkerung schaffen können. Eine europäische Energiewende kann das erste zentrale Großprojekt der Europäischen Union werden um des ersten „grünen“ Kontinent zu schaffen. Unabhängig von einer möglichen politischen und wirtschaftlichen Strahlkraft wäre eine europäische Energiewende ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel und die weltweite Umweltzerstörung. 20 2. Innereuropäische Mobilität Die innereuropäischen Verkehrswege müssen näher und besser miteinander vernetzt werden. Im Bereich des Schienenverkehrs ist viel ungenutztes Potential. Vor alle in Anbetracht der Zunahme von Reisenden und Passagieren ist ein europäischer Schnellzug, welcher europäische Großstädte miteinander in Rekordzeit verbindet, um konkurrenzfähig zum Flugzeug zu werden. Die Zunahme des Luftverkehrs ist eine ernsthafte Bedrohung für unser weltweites Klima. Durch grünen Strom ist es möglich, den Schienenverkehr auf leichte und unkomplizierte Art umzustellen durch die Nutzung von elektrischen Oberleitungen. Wie schwerlich der Umstieg von konventionellen Antrieben auf „nachhaltigere“ Antriebe ist, zeigt die schleppend verlaufende Entwicklung der Elektromobilität in der Automobilindustrie. Unabhängig von einer theoretischen Umsetzbarkeit der Elektromobilität in der Automobilindustrie ist es sehr unwahrscheinlich, dass nach einer vollzogenen Revolution im kommenden Jahrzehnt noch genügend Rohstoffe (seltene Erden, Kobalt, Graphite, …) zur Verfügung stehen werden, alle Verkehrsflugzeige umrüsten zu können. Die Batterieherstellung nach derzeitigen wissenschaftlichen Stand ist nicht unbegrenzt möglich. Die Städte Europas ersticken zunehmend an der Verkehrsbelastung. Die Familien-Partei Deutschlands fordert daher ein umfassendes gesamt europäisches Konzept zur Entlastung unser Innenstädte. Dabei muss auch die Autoindustrie verpflichtet werden schädliche Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten. Zusätzlich bedarf es intelligente Park&Ride Systeme die vor Ort einen Umstieg auf Elektrobusse oder Stadtbahnen gewährleisten. 21 Auch Carsharing, Bürgerbusse und kostenloser Nahverkehr entschärfen die aktuelle Problematik in kürzester Zeit und müssen daher aktiv vorangetrieben werden. Für Berufspendler müssen Anreize geschaffen werden auf Bus und Bahn umzusteigen, auch durch flexiblerer und engmaschiger Nahverkehr. VII. Verteidigung / Inneres Im 21. Jahrhundert hat die Welt sich stark gewandelt. Verteidigungsarmeen arbeiten immer vernetzter und stärker zusammen um gemeinsame Aufgaben bewältigen zu können. Darüber hinaus müssen auch die Polizeibehörden näher zusammen arbeiten. Eine europäische Vernetzung untereinander mit entsprechenden Datenaustausch ist für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. 1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden Die Behörden der Mitgliedsstaaten müssen vor allem in Hinsicht der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vernetzter zusammenzuarbeiten und auf gemeinsame Datenbanken zugreifen können. Eine europäische Antiterrorgruppe, verteilt auf einzelne Mitgliedsstaaten ist unerlässlich. 2. Umgang mit Flüchtlingen Es ist eine Schande, dass auch bei dieser Wahl die Flüchtlinge thematisiert werden müssen, weil immer noch keine nachhaltigen Lösungen geschaffen wurden. 22 Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die Einhaltung von Dublin III ein und fordert, dass eine bindende europäische Verteilungsquote Grenzstaaten entlastet. Um einheitliche Verfahren gewährleisten zu können, müssen europäische Rechtsrahmen geschaffen, nach denen einheitlich entschieden wird, wer als schutzbedürftig zu erklären ist und unter welchen Bedingungen jemand innerhalb der europäischen Union leben kann. Darüber hinaus sind Hilfsleistungen zu definieren, welche auch nationalen Staaten bei Unterbringung und Integration unterstützen sollen. Die Familien-Partei Deutschlands ist zudem für eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen. Wie zu Themen der Landwirtschaft und Wirtschaft ausgeführt wurde, muss man Wirtschaften anderer Länder aktiv aufbauen und nicht mit Billigexporten hemmen, gar zerstören. Perspektivlosigkeit ist die treibende Kraft vieler Geflüchteter und muss durch Schaffung wirtschaftlich nachhaltiger Strukturen beseitigt werden. Flüchtlinge aus Krisenregionen bedürfen unseren europäischen Schutz, dabei muss Europa ein guter Gastgeber sein und den Menschen helfen und unterstützen so gut es geht. Sie sollen dabei aus unserer Kultur so viel lernen und mitnehmen wie sie können. Mitnehmen, da von vorneherein klar gestellt werden muss, das sie Gäste sind und sobald human vertretbar sie auch wieder zurück in ihr Land müssen um dieses wieder aufzubauen. Sonst werden zahlreiche Gebiete Weltweit destabilisiert und ewige Krisenherde bleiben. Europa und seine Flüchtlingspolitik müssen an unseren christlichen Grundwerten der Nächstenliebe und Toleranz ausgerichtet sein. Für dumpfe rechte Parolen und Rassismus ist in Europa kein Platz. Das Europäische Parlament steht jedoch auch in der Pflicht auf eine weltweite einheitliche Flüchtlingspolitik hinzuwirken, unter der Schirmherrschaft der UN. 23 3. Standardisierte Militärobjekte Militärische Objekte wie Kampflugzeuge und Panzer müssen standardisiert und von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden. Sie sollten ausschließlich der Verteidigung Europas dienen. Hierdurch sollen nicht nur die Kosten erheblich reduziert werden, sondern auch eine restriktive Haltung bei Waffenexporten durchgesetzt werden können. Waffenexporte in Krisenregionen sind grundsätzlich zu ächten. Das Europäische Parlament muss dabei die Kontrollhoheit haben und weisungsbefugt sein. 4. Einsetzung einer Europäischen Armee Eine europäische Armee ist im 21. Jahrhundert unerlässlich um kosteneffizient entsprechende Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Vorhalten größerer nationaler Armeen ist nicht nur kostenintensiv, sondern bei der Umsetzung etwaiger gemeinsamer Missionen, beispielsweise innerhalb der NATO, nicht unkompliziert. Durch eine europäische Armee gäbe es einen Ansprechpartner, der stark gerüstet ist um auch größere militärische Aufgaben alleine übernehmen zu können. Darüber hinaus würde eine europäische Armee den europäischen Leitgedanken des Friedens mehr als verdeutlichen. Das Recht, nationale Armeen zu unterhalten soll jedoch nicht berührt werden. Die Aufgaben nationaler Armeen sind gegenwärtig bei den europäischen Mitgliedsstaaten zu verschieden um sie einfach durch eine europäische Armee zu ersetzen. Zudem soll nicht das Gefühl der nationalen Entmündigung entstehen. Eine europäische Armee soll Synergien nutzen und freisetzen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. 24 VIII. Parlamentsrechte stärken Die Rechte des europäischen Parlaments, welches als einzige Institutionen von den europäischen Bürgern gewählt werden kann, muss eine erhebliche Stärkung erfahren. Es ist unzumutbar, dass sich ein Parlament „Parlament“ nennen darf, obwohl die wichtigsten Entscheidungen von der europäischen Kommission verwirklicht werden. Ein Modell wie es in Deutschland mit Bundestag und Bundesrat praktiziert wird, ist mindestens wünschenswert. Eine Differenzierung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen, sollte allen Interessen ausreichend gerecht werden. Aber ein hauptsächliches Vorschlagsrecht als maßgebendes Element ist eines Parlaments einfach unwürdig. Wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands für ein Europa der Möglichkeiten und Chancen und damit unsere nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können!Bilderreihe Spitzenkandidaten 2019 Familien-Partei Deutschlands Wahlprogramm zur Europawahl 1 Beschluss des Europaparteitages der Familien-Partei Deutschlands Coesfeld, 15 April 2018 EU Wahlprogramm der Familien-Partei Deutschlands für die Wahl zum IX. Europäischen Parlament 2019 Inhaltsverzeichnis I. Präambel .................................................................................................... 4 II. Sozialpolitik ............................................................................................. 6 1. Europäisches Kindergeld ................................................................................. 7 2. Schaffung eines europäischen Rentenfonds .................................................... 7 3. Erleichterung der Annahme einer Ausbildung .................................................. 8 4. Kostenloses 1 Jähriges Bahnticket zum 18 Lebensjahr ................................... 8 III. Wirtschaft und Finanzen ......................................................................... 9 1. Finanztransaktionssteuer ............................................................................... 10 2. Europaweit geltende Kapitalertragssteuer von 30 - 35% ............................... 11 3. Einführung europäischer Mindeststeuersätzen .............................................. 11 4. Entzug der Bankenlizenz ............................................................................... 12 5. Euro-Bonds .................................................................................................... 12 2 6. Freihandelsabkommen ................................................................................... 13 7. Bargeld ........................................................................................................... 14 IV. Landwirtschaft ........................................................................................14 1. Export von Agrarprodukten ............................................................................ 14 2. Keine Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte ....................................... 14 3. Grundrecht auf Wasser .................................................................................. 15 4. Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat............................................................ 15 5. Tierschutz ...................................................................................................... 16 V. Energie, Umwelt und Klima ....................................................................16 1. Energiewende ................................................................................................ 17 2. Aufbau eines europäischen Stromnetzes ....................................................... 17 3. Marktübliche Energiepreise und kein europäisches EEG .............................. 18 4. Stärkung der Europäischen Umweltagentur (EUA) ........................................ 18 VI. Infrastruktur ............................................................................................19 1. Verstärkte Förderung von Großprojekten ....................................................... 19 2. Innereuropäische Mobilität ............................................................................. 20 VII. Verteidigung / Inneres ............................................................................21 1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden .................................. 21 2. Umgang mit Flüchtlingen ............................................................................... 21 3. Standardisierte Militärobjekte ......................................................................... 23 3 4. Einsetzung einer Europäischen Armee .......................................................... 23 VIII. Parlamentsrechte stärken ...................................................................24 4 I. Präambel Für ein familienfreundlich ausgerichtetes und starkes Europa! Bei der kommenden Wahl zum IX. Europäischem Parlament wird die Ausrichtung für das Europa von (über-)morgen bestimmt. Bei der anstehenden Wahl entscheiden Sie über die Schwerpunktsetzung der folgenden Legislaturperiode und darüber hinaus. Die Europäische Union bedarf Impulse zur Einigkeit und ein stärkeres Zusammenstehen der Mitgliedsstaaten. Die Identifizierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist maßgeblich für ein nachhaltiges Fortbestehen der Europäischen Union. Hervorgegangen aus der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) wandelte sich die Europäische Union von einem Wirtschaftsbündnis hin zu einem Agrarbündnis. Wir von der Familien-Partei Deutschlands fordern eine neue Schwerpunktsetzung und eine Neuausrichtung der Europäischen Union. Die Europäische Union muss familienfreundlicher ausgestaltet werden. Sozialpolitische Akzente sind nun der Schlüssel, um Europa wieder als starken und verlässlichen Kontinent für die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen. Wirtschaftlich sind die Mitgliedsstaaten inzwischen weit verzweigt und viele durch den Euro stark aneinander gebunden. Jedoch bedarf es einer Umstrukturierung und Ergänzung der bestehenden Aufgaben innerhalb und außerhalb der europäischen Union. So ist ein europäisches Kindergeld, welches zusätzlich zum nationalen Kindergeld existieren soll, ein Grundpfeiler einer neuen sozialpolitischen Ausrichtung. 5 Nur aus starken Familien heraus kann eine leistungsstarke Gesellschaft entstehen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Europa ist ein weltweit einmaliges Projekt und beruht auf gemeinsame Werte und des Friedens. Wir wollen den (Stellen-)Wert der Familien in der Europäischen Union stärken. Stärken sie daher Uns mit Ihrer Stimme am xx.xx.2019! Wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands für ein Europa der Möglichkeiten und Chancen und damit unsere nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können 6 II. Sozialpolitik Die Europäische Union wurde einst gegründet um den Frieden zu erhalten und die Wirtschaft erblühen zu lassen. Innerhalb der europäischen Union ist dies auch verlässlich geschehen. Der Wohlstand wuchs seit Begründung der EWG beachtlich. Auch innerhalb der europäischen Union florierte der Handel, auch dank der Gemeinschaftswährung Euro. Bis heute ist jedoch lediglich die gemeinsame Agrarpolitik die einzige vollständige gemeinschaftliche Förderpolitik der europäischen Union, wodurch der relativ hohe Anteil des Agrarbereichs (einschließlich Förderung ländlicher Entwicklung) am EU Haushalt gerechtfertigt wird. Die Gefahren für die europäische Union sind allgegenwärtig. Rechte Gruppierungen, wie der Front National sind stärker denn je. Der BREXIT wird bereits verhandelt und 2019 (vermutlich hart, mangels Einigung) vollzogen. Die Katalanen gehen verstärkt für ihre Unabhängigkeit auf die Straßen. In Europa kommt innerhalb der Bevölkerung zunehmend die Frage auf, wofür die Europäische Union im 21. Jahrhundert gebraucht wird. Eine sozialpolitische Ausrichtung zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist längst überfällig! Wir von der Familien-Partei Deutschlands fordern daher eine Neuausrichtung der Europäischen Union um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Europäische Union maßgeblich zu steigern. Die Eurostaaten müssen sich nach einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Agrarpolitik das gesamtgesellschaftliche Aufgabenfeld der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik annehmen. Nur so kann die europäische Zukunft nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit nachhaltig gesichert werden. 7 1. Europäisches Kindergeld Die Schaffung eines europäischen Kindergeldes neben dem nationalen Kindergeld soll Familien in ganz Europa unmittelbar stützen und fördern. Ein europäisch einheitlicher Betrag von 50€ pro Kind würde das Sozialgefälle innerhalb der Europäischen Union senken und in erster Linie Familien helfen. Die Lebenshaltungskosten für Familien sind in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union enorm gestiegen, vor allem in vielen Mitgliedsstaaten welche immer noch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor 10 Jahren spüren, sind Familien mit Kindern besonders betroffen. Ein (zu beantragendes) europäisches Kindergeld würde den Menschen innerhalb der Europäischen Union aufzeigen, dass sie mehr ist als ein loser Staatenbund welcher lediglich aus wirtschaftlichen Interessen zusammenhält. Die Einführung würde zudem eine innere europäische Sozialflucht eindämmen. Die Gesamtkosten inkl. den notwendigen Verwaltungsaufwand würden 50 Mrd. € betragen. Finanziert werden soll dies nicht durch eine Umschichtung im EU Haushalt, sondern durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 2. Schaffung eines europäischen Rentenfonds In Zeiten, in denen jedem Arbeitnehmer angepriesen wird für sein Alter private Vorsorge zu betreiben, muss jedem auch die Möglichkeit zu einer geeigneten Altersvorsorge gegeben sein. In der gegenwärtigen Finanzsituation gibt es kein sicheres, einfaches und vertrauensvolles Finanzprodukt, welches einen angemessenen Zinssatz gewährleistet. Lediglich die Aktienmärkte und Immobilien bieten die Chance einen ausreichend Zins zu erzielen welcher deutlich über der Inflationsrate liegt. Ein Investment dieser Art ist jedoch immer mit Risiken verbunden und scheut viele Anleger. 8 Die Europäische Union soll durch die Kommission und das Parlament die Rahmenmöglichkeiten schaffen, dass die EZB einen Rentenfond verwaltet, welcher in europäische Anleihen und Wirtschaftsunternehmen investiert um eine garantierte Rentenauszahlung zu gewährleisten, welche flexibel vom Arbeitnehmer gestaltet werden kann. Der Arbeitnehmer erwirbt in eigener Verantwortung Anteile und veranlasst ihre Auszahlung selbstbestimmt. Durch dieses Verfahren soll den Bürgerinnen und Bürgern ein vertrauensvolles Umfeld geschaffen werden ihre private Altersvorsorge zu erweitern. Das Angebot soll kein Konkurrenzprodukt darstellen, sondern lediglich eine Wahlmöglichkeit schaffen. In den Rentenfond kann auch über die normale Hausbank investiert werden, sofern diese ihn anbietet. Eine entsprechende Förderung zur Vorsorge ist anzudenken. 3. Erleichterung der Annahme einer Ausbildung Innerhalb der europäischen Union muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass für europäische Jugendliche und Heranwachsende die Annahme einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat vereinfacht und gegebenenfalls gefördert wird. Hintergrund ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen (meist südlichen) Ländern. Wenn Europa eine Zukunft haben möchte, muss es heute in die Jugend investieren. Die Jugend von heute sind die kommenden Wähler und Bürger der nächsten Jahrzehnte. Ein entsprechendes Netzwerk ist aufzubauen, um die Generation nicht zu verlieren. 4. Kostenloses 1 Jähriges Bahnticket zum 18 Lebensjahr Die Idee eines Interrail-Tickets wurde bereits innerhalb der Europäischen Union erörtert und für zu teuer empfunden. Das Budget von 2,5 Millionen € reichte 9 nicht aus. Der Finanzierungsbedarf wird laut EU-Kommission auf 1,2 – 1,6 Mrd. € geschätzt. Durch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer wäre die europäische Sozialkasse ausreichend gefühlt um auch diese Idee endlich umzusetzen. III. Wirtschaft und Finanzen Die wirtschaftliche Verflochtenheit und finanzielle Verbundenheit der europäischen Mitgliedsstaaten machen das Wesen der Europäischen Union im Kern aus. Geht es dem Kontinent Europa wirtschaftlich und finanziell gut, so sind auch die Aussichten als Mitgliedsstaat für die Bundesrepublik Deutschland positiv. Der innereuropäische Handel ist für die Exportnation Deutschland eine sehr wichtige Stütze geworden. Ohne die europäische Binnennachfrage, welche auch auf die Gemeinschaftswährung Euro zurückzuführen ist, würde sich die Entwicklung des Wirtschaftswachstums der Bundesrepublik Deutschland anders gestalten. Nichts desto trotz sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem in guten Wirtschaftsjahren die Maßnahmen zur Vorsorge einer gegenläufigen Entwicklung durchzusetzen. Die EZB stützt seit geraumer Zeit mit der Niedrigzinspolitik in erster Linie die südlichen Europäischen Mitgliedsstaaten, aber treibt zugleich auch die Börsen und Immobilienpreise in ungeahnte Höhen. Die Fallhöhe für die nächste Wirtschaftskrise nimmt Zusehens gefährliche Höchststände an. Entsprechend sind Maßnahmen zu ergreifen um den finanziellen Handlungsspielraum von Mitgliedsstaaten jetzt zu erhöhen um Reaktionen auf abkühlende Märkte bewirken zu können. 10 1. Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer muss innerhalb der europäischen Union eingeführt werden. Sie soll lediglich 0,25% für jeden Kauf und Verkauf eines Finanzproduktes an allen innereuropäischen Börsen (inkl. des Direkthandels innerhalb von Bankhäusern) betragen. Die Einnahmen sollen hälftig den Mitgliedsstaaten zukommen und hälftig in einen europäischen Sozialfond einfließen, aus welchem u.a. das europäische Kindergeld bezahlt werden soll. Die Höhe von 0,25% ist so gering, dass keine nennenswerten Auswirkungen auf die Rendite von normalen Anlegern zu befürchten sind. Die einzigen nennenswerten Auswirkungen werden im Hochfrequenzhandel und im aufstrebenden Markt der „Robo-Advisor“ zu erwarten sein, welche auch als mitursächlich für die dramatischen Entwicklungen der Finanzkrise anzusehen sind. Bei einem Steuersatz von lediglich 0,25% kann alleine die Bunderepublik laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mehr als 90 Mrd. € an Mehreinnahmen erzielen. Bei einer hälftigen Aufteilung der Einnahmen würden bis zu 45 Mrd. € alleine aus Deutschland in eine Europäische Sozialkasse fließen aus der ein europäisches Kindergeld (50 Mrd. €), ein europäisches Zugticket für jeden Heranwachsenden zum 18. Lebensjahrs (1,6 Mrd. €), etc. finanziert werden können. Für die Einführung der Finanztransaktionssteuer hatten sich bereits 11 EU-Staaten geeinigt. Der Größte Widerstand wurde durch Großbritannien ausgelöst, welches auch für die meisten Steueroasen verantwortlich ist. Nachdem der Brexit vollzogen sein wird ist ein neuer Anlauf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in die Wege zu leiten. Befürchtungen, dass der Finanzplatz London gestärkt werden könnte sind unbegründet. Der Finanzplatz London galt als Tor nach Europa. Mit dem Verlust der Banklizenz für den Handeln mit europäischen Finanzprodukten, was bei einem harten Brexit der Fall wäre, sind Luxemburg, Dublin und Frankfurt die neuen Finanzstandorte großer US Institute wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, etc. 11 Mangels Banklizenz ist eine flächendeckende Abwanderung zur Umgehung der Finanztransaktionssteuer somit nicht zu befürchten. 2. Europaweit geltende Kapitalertragssteuer von 25 - 35% Durch eine EU-Richtlinie sollte eine einheitliche Kapitalertragssteuer innerhalb der Europäischen Union flächendeckend eingeführt werden um vorsorglich Steuerflucht zu vermeiden. Diese sollte 35% nicht überschreiten, aber 25% auch nicht unterschreiten. Die Einnahmen bleiben bei den zu erhebenden Mitgliedsstaaten. Zuggleich müssen die Freibeträge für Zinserträge erhöht werden, um der Mittelschicht einen einfacheren Vermögensaufbau gewährleisten zu können. Der gegenwärtige Freibetrag ist von 801€ auf 2500€ zu erhöhen (5000€ bei verheirateten. Zudem ist pro Kind ein zusätzlicher Freibetrag von 1500€ zu gewähren, wobei die Freibetragshöchstgrenze insgesamt bei 10.000€ anzusiedeln ist. 3. Einführung europäischer Mindeststeuersätzen Die Familien-Partei Deutschlands tritt für die Einführung europäischer Mindeststeuersätze ein, um den weltweiten galoppierenden Steuerwettbewerb wenigstens innerhalb der EU einzudämmen, aber dennoch in einem gesunden Maß zu ermöglichen. Vor allem kleine Staaten haben auf Grund Ihrer (Infrar-)Struktur die Möglichkeit sehr niedrige Steuersätze zu verlangen u.a. durch niedrige Staatskosten. Größere Länder hingegen habe diese Möglichkeit nicht. Um diese zu schützen muss ein Mindestunternehmenssteuersatz innerhalb der europäischen Union von 15% eingeführt werden. Darüber hinaus kann der freie Steuerwettbewerb unterhalb der Mitgliedsstaaten stattfinden. 12 Geheime Absprache zwischen Unternehmen und Staaten der Europäischen EU (Irland/Apple; Amazon/Luxemburg) sollen so für illegal erklärt werden und europäischen Finanzgerichten die Möglichkeit geben, den vermeintlich ersparten Betrag mit dem 2-fachen Wert zusätzlich zu bestrafen. Große Unternehmen können sich nicht einerseits die bestehende Infrastruktur (Bildungsstand, Verkehr, etc.) nutzen, sich aber dem notwendigen Finanzierungsbedarf durch Steuervermeidung entziehen. 4. Entzug der Bankenlizenz Jede Bank, der nachgewiesen wird, dass sie Anleger bei der Steuerflucht behilflich war, hat eine Strafe von dem dreifachen der Summe zu erwarten, welche sie im Sinne der Steuerzahler veruntreut hat. In einem nächsten Schritt (bei Wiederholung) wird die europäische Banklizenz als ultima ratio entzogen und der Handel mit europäischen Finanzprodukten untersagt. 5. Euro-Bonds Wir sind gegen die Einführung von Euro-Bonds, welche gegenwärtig nur den Zweck verfolgen, südlich finanziell angeschlagene Staaten bei der Staatsfinanzierung günstige Konditionen zu ermöglichen, da neben den zu haftenden emittierenden Staat (vermutlich wird dies durch eine europäische Institution geschehen) durch die Euro-Bonds alle involvierten Staaten gemeinschaftlich haften. Die Bundesrepublik Deutschland wäre somit Schuldner für Schulden anderer Staaten ohne Einfluss auf die Verwendung der Gelder zu haben! Dies wäre ein untragbarer Umstand und hätte zur Folge, dass der Reformdruck, der durch hohe Zinsen für Staatsanleihen entsteht, umgangen wird und die zu 13 bewältigen Strukturprobleme nicht behoben, sondern wie gewohnt von Wahl zu Wahl verschoben werden. Euro-Bonds würden nach unserer Auffassung sinnvoll sein, wenn sie von einem europäischen Finanzminister verwaltet und die Gelder gezielt zum Aufbau der europäischen Wirtschaft verwendet werden, welche allen Mitgliedsstaaten nutzen. Große Infrastruktur Projekte wie Stromleitungen und Verkehrswege wären sehr gut geeignete Anwendungsbeispiele. 6. Freihandelsabkommen Die Notwendigkeit von Freihandelsabkommen erkennt die Familien-Partei Deutschlands voll an. Rechtsgeschäfte bedürfen gemeinsamer Regelungen und Vereinbarungen. Einheitliche Maßstäbe vereinfachen den Rechtsverkehr ungemein und bewirken positive wirtschaftliche Effekte wie durch den Wegfall von Zollbestimmungen. Bei der Schließung von Freihandelsabkommen muss die EU auf Augenhöhe agieren. Freihandelsabkommen, welche die EU im besonderen Maße einseitig nutzen, wie Freihandelsabkommen mit Mauretanien, müssen auf eine faire Basis nachverhandelt werden. Das Ausbeuten wirtschaftlich schwacher Märkte muss im Interesse der EU eingestellt werden. Perspektivlosigkeit ist der Antrieb zur Flucht. Darüber hinaus müssen Freihandelsabkommen nicht nur fair, sondern auch transparent gestaltet werden und dabei den Menschen Europas das größtmögliche Mitspracherecht eingeräumt werden. 14 7. Bargeld Die Familien-Partei Deutschlands bekennt sich offen zum Erhalt des Bargelds. Eine Bargeldbeschränkung oder Abschaffung ist nicht zielführend. Die Kosten des Bargelds liegen alleine in Deutschland zwar bei einem zwei stelligen Mrd. Betrag, jedoch ist die Wahlfreiheit das Wesen einer jeden Demokratie. IV. Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist das einzige zentrale Thema, welches die Europäische Union mit einer eigenen Wirtschaftspolitik verfolgt. Dies zeigt sich auch am EU Agrarhaushalt, welcher als einziger im EU Haushalt geführt wird. 1. Export von Agrarprodukten Die europäische Union muss ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Der Export von subventionierten Agrarprodukten, welche heimische Märkte wie in Afrika in ihrer Existenz bedrohen, gehört stärker reglementiert. Die Zerstörung ausländischer Agrarmärkte in wirtschaftlich schwachen Regionen kann nicht im Interesse der europäischen Mitgliedsstaaten sein, angesichts des Zustroms an Menschen, welche aus Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen (müssen). Jede wirtschaftliche Entwicklung hatte ihren Ursprung in der Landwirtschaft. Erst dann entstanden Industrie und zuletzt der Dienstleistungssektor. Die Bedrohung durch europäischer Agrarprodukte für die viele ausländische Landwirtschaften, insbesondere in Entwicklungsländern, nimmt immer dramatischere Auswirkungen an. Im eigenen Interesse muss die europäische Union ihre Politik des Agrarexports überdenken. 2. Keine Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte Die Europäische Union betreibt gegenwärtig eine Politik des „get big or get out“ und subventioniert zuvörderst große Agrarbetriebe. 15 Um amerikanische Verhältnisse in der Landwirtschaft zu verhindern und die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft zu wahren, muss die Europäische Union ihre einseitige Förderpolitik aufgeben und Nebenerwerbslandwirte ebenso bei der Förderung berücksichtigen. 3. Grundrecht auf Wasser Die Ressoursse Wasser ist für die Menschheit essentiell. Durch die intensive Landwirtschaft werden die Wasservorräte auf der Welt zunehmend bedroht. Auch das Grundwasser wird zunehmend durch die Landwirtschaft wie durch den Pestizideinsatz und die Verwendung von tonnenweise Verwendung von Gülle belastet. Die Nitratwerte erreichen stets neue Höchststände. Eine gestärkte Umweltschutzbehörde muss das zu schaffende Grundrecht auf sauberes Wasser durchsetzen und durch Kontrollen mit Unterstützung nationaler Behörden bewahren. Zudem muss die Europäische Union Wasser als Wettbewerbsprodukt untersagen umso eine kostengünstige Wasserversorgung für alle EU Bürger zu gewährleisten. Eine Privatisierung von Wasser jeglicher Art muss verboten werden. 4. Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat Der Pestizideinsatz wie Glyphosat muss sehr restriktiv angewandt werden und starke Pestizide, die nachweislich die Umwelt in einem Ausmaße stören, dass nachhaltige Schäden für die Umwelt zu befürchten sind, sind unverzüglich zu verbieten. Durch Glyphosat wird die Insektenwelt derart zerstört, sodass die Nahrungskette fundamental in ihrem Bestand bedroht wird und erhebliche Auswirkungen auf weitere Tierarten verzeichnet werden. 16 Die Europäische Union muss weniger die Intensive Landwirtschaft und mehr die nachhaltige Landwirtschaft fördern. Eine entsprechende Umverteilung ist anzustreben. 5. Tierschutz Die Europäische Union muss sich klar zum Tierschutz bekennen. Tierversuche sind vom Grundsatz her zu verbieten und nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit zeitlich befristet genehmigungsfähig. Die intensive Landwirtschaft und die folgenschwere Monokultisierung der Landwirtschaft u.a. durch die Massentierhaltung und das Betreiben von Biogasanlagen dürfen nicht zusätzlich durch Förderprogramme und (Fehl-)Anreize gestärkt werden. Die Massentierhaltung muss grundsätzlich eingedämmt werden. Zum Wohle der Tiere bedarf es europaweite einheitliche verbesserte Bedingungen, auch um Wettbewerbsvorteile einzelner Mitgliedsstaaten mit weniger Tierschutz zu unterbinden. Darüber hinaus muss eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte innerhalb der europäischen Union umgesetzt werden, um allen Verbrauchern hinreichende Informationen zukommen zu lassen, damit dieser sein Konsumverhalten am Tierwohl ausrichten kann. V. Energie, Umwelt und Klima Die europäische Union muss deutlich mehr ihre gemeinschaftliche Verantwortung übernehmen, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels und den Umweltschutz geht. Essentiell erachtet die Familien-Partei Deutschlands eine gemeinschaftliche Energiepolitik, welche der Schlüssel großer struktureller Probleme darstellt. Sowohl der Atomaustieg, als auch er Kohleaustieg sind notwendig, um den nachfolgenden Generationen eine 17 lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und die globalen Klimaschäden einzudämmen. 1. Energiewende Die Energiewende muss europäisch gedacht werden. Der windreiche Norden muss mit dem sonnenreichen Süden mit vorhandenen Wasserkraftwerken in den Alpen und Skandinavischen Ländern enger kooperieren um die Nutzung erneuerbaren Energien europaweit auszubauen. Aufbau eines europäischen Stromnetzes um eine europaweite Energiewende zu ermöglichen (Ausbau und Förderung der Solar- und Photovoltaikenergie in den Südstaaten Europas, Nutzung Wasserkraft aus den Skandinavischen Ländern). Für den Ausbau einer europäischen Energiewende ist das Nutzen von Euro-Bonds zur Finanzierung ein geeignetes Instrument. Ein grünes Europa, welches Emissionen und Immissionen erheblich reduzieren kann, nutzt allen Europäern in gleichem Maße und schafft keine Fehlanreize. Energie- und Solarparks sind zudem ein Jobmotor in entsprechenden Mitgliedsstaaten und kreieren überwiegend gut bezahlte, sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse. 2. Aufbau eines europäischen Stromnetzes Ein europäisches Stromnetz soll lediglich die Himmelsrichtungen durch Stromautobahnen miteinander verbinden um eine europäische Energiewende von Anfang an effizient zu gestalten. Bestehende Netze sollen bei Geeignetheit in Absprache mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. So sollen Synergien von Wind- und Sonnenenergie genutzt werden können. Darüber hinaus sind Wasserkraft- und Pumpspeicherwerke (Alpen und Skandinavien) einzubinden. 18 Fehler, wie sie bei der deutschen Energiewende gemacht werden, dürfen nicht wiederholt werden. Der Umstand, dass in Deutschland 1 Mrd. € im Jahr aufgewendet werden, um Betreiber von Windparks und Solaranlagen zu entschädigen, auf Grund des Einspeisungsstopps durch Fremdabschaltung aufgrund von Spannungsspitzen, ist ein Phänomen mangelhafter Koordinierung und Umsetzung. 3. Marktübliche Energiepreise und kein europäisches EEG Durch engere Kooperation und Effizienz, sowie die Finanzierungsmöglichkeit durch Euro-Bonds soll keine europäische EEG nach deutschen Vorbild entstehen welche einseitig den Verbraucher belastet. Anstelle der Förderung von konventionellen Kraftwerken müssen etwaige Subventionen zugunsten der erneuerbaren Energien umgeschichtet werden. Falls eine europäisch, einheitliche Umsetzung scheitern sollte (auf Grund dem Festhalten an nationalen Interessen), ist eine Umsetzung mit interessierten Mitgliedsstaaten anzustreben, auch wenn die langfristig eine Benachteiligung der Stromwerte beuteten sollte für nationale Strommärkte, welche sich vom gemeinsamen Strommarkt entzogen haben. Aus dem ehemaligen Gedanken der Gemeinschaft für Kohle und Stahl muss eine Gemeinschaft der sauberen Energie erstarken. 4. Stärkung der Europäischen Umweltagentur (EUA) Die Europäische Umweltagentur (EUA) muss umgestaltet werden. Hier jetziger Aufgabenbereiche umfasst lediglich das Präsentieren von sachdienlichen Informationen und Daten im Bereich der Umwelt. Die EUA muss Befugnisse erhalten nach dem Vorbild der amerikanischen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Hierfür müssen 19 europäische Umweltschutzgesetze erlassen werden, welche von der EUA kontrolliert und gegeben falls bestrafft werden. Die Notwendigkeit einer starken europäischen Umweltbehörde haben die skandalösen Vorgänge bezüglich des Dieselskandals offenbart. Nationale Behörden haben sich dem Lobbyismus unterworfen und sind in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschränkt. Ohne die EPA wäre der Dieselskandal vermutlich nie aufgedeckt worden. Nach unserem Verständnis haben insbesondere die nachfolgenden Generationen ein Anrecht auf eine intakte Umwelt. VI. Infrastruktur Europa braucht eine starke Infrastruktur, welche die Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens darstellt. Der längst überfällige Ausbau auf allen Ebenen, muss auch zugleich als Jobmotor Europas verstanden und genutzt werden. 1. Verstärkte Förderung von Großprojekten Europäische Gemeinschaftsprojekte müssen angedacht werden, welche ein verbindendes Element zur Bevölkerung schaffen können. Eine europäische Energiewende kann das erste zentrale Großprojekt der Europäischen Union werden um des ersten „grünen“ Kontinent zu schaffen. Unabhängig von einer möglichen politischen und wirtschaftlichen Strahlkraft wäre eine europäische Energiewende ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel und die weltweite Umweltzerstörung. 20 2. Innereuropäische Mobilität Die innereuropäischen Verkehrswege müssen näher und besser miteinander vernetzt werden. Im Bereich des Schienenverkehrs ist viel ungenutztes Potential. Vor alle in Anbetracht der Zunahme von Reisenden und Passagieren ist ein europäischer Schnellzug, welcher europäische Großstädte miteinander in Rekordzeit verbindet, um konkurrenzfähig zum Flugzeug zu werden. Die Zunahme des Luftverkehrs ist eine ernsthafte Bedrohung für unser weltweites Klima. Durch grünen Strom ist es möglich, den Schienenverkehr auf leichte und unkomplizierte Art umzustellen durch die Nutzung von elektrischen Oberleitungen. Wie schwerlich der Umstieg von konventionellen Antrieben auf „nachhaltigere“ Antriebe ist, zeigt die schleppend verlaufende Entwicklung der Elektromobilität in der Automobilindustrie. Unabhängig von einer theoretischen Umsetzbarkeit der Elektromobilität in der Automobilindustrie ist es sehr unwahrscheinlich, dass nach einer vollzogenen Revolution im kommenden Jahrzehnt noch genügend Rohstoffe (seltene Erden, Kobalt, Graphite, …) zur Verfügung stehen werden, alle Verkehrsflugzeige umrüsten zu können. Die Batterieherstellung nach derzeitigen wissenschaftlichen Stand ist nicht unbegrenzt möglich. Die Städte Europas ersticken zunehmend an der Verkehrsbelastung. Die Familien-Partei Deutschlands fordert daher ein umfassendes gesamt europäisches Konzept zur Entlastung unser Innenstädte. Dabei muss auch die Autoindustrie verpflichtet werden schädliche Dieselfahrzeuge kostenlos nachzurüsten. Zusätzlich bedarf es intelligente Park&Ride Systeme die vor Ort einen Umstieg auf Elektrobusse oder Stadtbahnen gewährleisten. 21 Auch Carsharing, Bürgerbusse und kostenloser Nahverkehr entschärfen die aktuelle Problematik in kürzester Zeit und müssen daher aktiv vorangetrieben werden. Für Berufspendler müssen Anreize geschaffen werden auf Bus und Bahn umzusteigen, auch durch flexiblerer und engmaschiger Nahverkehr. VII. Verteidigung / Inneres Im 21. Jahrhundert hat die Welt sich stark gewandelt. Verteidigungsarmeen arbeiten immer vernetzter und stärker zusammen um gemeinsame Aufgaben bewältigen zu können. Darüber hinaus müssen auch die Polizeibehörden näher zusammen arbeiten. Eine europäische Vernetzung untereinander mit entsprechenden Datenaustausch ist für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. 1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden Die Behörden der Mitgliedsstaaten müssen vor allem in Hinsicht der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vernetzter zusammenzuarbeiten und auf gemeinsame Datenbanken zugreifen können. Eine europäische Antiterrorgruppe, verteilt auf einzelne Mitgliedsstaaten ist unerlässlich. 2. Umgang mit Flüchtlingen Es ist eine Schande, dass auch bei dieser Wahl die Flüchtlinge thematisiert werden müssen, weil immer noch keine nachhaltigen Lösungen geschaffen wurden. 22 Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die Einhaltung von Dublin III ein und fordert, dass eine bindende europäische Verteilungsquote Grenzstaaten entlastet. Um einheitliche Verfahren gewährleisten zu können, müssen europäische Rechtsrahmen geschaffen, nach denen einheitlich entschieden wird, wer als schutzbedürftig zu erklären ist und unter welchen Bedingungen jemand innerhalb der europäischen Union leben kann. Darüber hinaus sind Hilfsleistungen zu definieren, welche auch nationalen Staaten bei Unterbringung und Integration unterstützen sollen. Die Familien-Partei Deutschlands ist zudem für eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen. Wie zu Themen der Landwirtschaft und Wirtschaft ausgeführt wurde, muss man Wirtschaften anderer Länder aktiv aufbauen und nicht mit Billigexporten hemmen, gar zerstören. Perspektivlosigkeit ist die treibende Kraft vieler Geflüchteter und muss durch Schaffung wirtschaftlich nachhaltiger Strukturen beseitigt werden. Flüchtlinge aus Krisenregionen bedürfen unseren europäischen Schutz, dabei muss Europa ein guter Gastgeber sein und den Menschen helfen und unterstützen so gut es geht. Sie sollen dabei aus unserer Kultur so viel lernen und mitnehmen wie sie können. Mitnehmen, da von vorneherein klar gestellt werden muss, das sie Gäste sind und sobald human vertretbar sie auch wieder zurück in ihr Land müssen um dieses wieder aufzubauen. Sonst werden zahlreiche Gebiete Weltweit destabilisiert und ewige Krisenherde bleiben. Europa und seine Flüchtlingspolitik müssen an unseren christlichen Grundwerten der Nächstenliebe und Toleranz ausgerichtet sein. Für dumpfe rechte Parolen und Rassismus ist in Europa kein Platz. Das Europäische Parlament steht jedoch auch in der Pflicht auf eine weltweite einheitliche Flüchtlingspolitik hinzuwirken, unter der Schirmherrschaft der UN. 23 3. Standardisierte Militärobjekte Militärische Objekte wie Kampflugzeuge und Panzer müssen standardisiert und von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden. Sie sollten ausschließlich der Verteidigung Europas dienen. Hierdurch sollen nicht nur die Kosten erheblich reduziert werden, sondern auch eine restriktive Haltung bei Waffenexporten durchgesetzt werden können. Waffenexporte in Krisenregionen sind grundsätzlich zu ächten. Das Europäische Parlament muss dabei die Kontrollhoheit haben und weisungsbefugt sein. 4. Einsetzung einer Europäischen Armee Eine europäische Armee ist im 21. Jahrhundert unerlässlich um kosteneffizient entsprechende Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Vorhalten größerer nationaler Armeen ist nicht nur kostenintensiv, sondern bei der Umsetzung etwaiger gemeinsamer Missionen, beispielsweise innerhalb der NATO, nicht unkompliziert. Durch eine europäische Armee gäbe es einen Ansprechpartner, der stark gerüstet ist um auch größere militärische Aufgaben alleine übernehmen zu können. Darüber hinaus würde eine europäische Armee den europäischen Leitgedanken des Friedens mehr als verdeutlichen. Das Recht, nationale Armeen zu unterhalten soll jedoch nicht berührt werden. Die Aufgaben nationaler Armeen sind gegenwärtig bei den europäischen Mitgliedsstaaten zu verschieden um sie einfach durch eine europäische Armee zu ersetzen. Zudem soll nicht das Gefühl der nationalen Entmündigung entstehen. Eine europäische Armee soll Synergien nutzen und freisetzen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. 24 VIII. Parlamentsrechte stärken Die Rechte des europäischen Parlaments, welches als einzige Institutionen von den europäischen Bürgern gewählt werden kann, muss eine erhebliche Stärkung erfahren. Es ist unzumutbar, dass sich ein Parlament „Parlament“ nennen darf, obwohl die wichtigsten Entscheidungen von der europäischen Kommission verwirklicht werden. Ein Modell wie es in Deutschland mit Bundestag und Bundesrat praktiziert wird, ist mindestens wünschenswert. Eine Differenzierung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen, sollte allen Interessen ausreichend gerecht werden. Aber ein hauptsächliches Vorschlagsrecht als maßgebendes Element ist eines Parlaments einfach unwürdig. Wählen Sie die Familien-Partei Deutschlands für ein Europa der Möglichkeiten und Chancen und damit unsere nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können!