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Thomas Silberhorn
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Frage von Matthias K. •

Frage an Thomas Silberhorn von Matthias K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

mehr als 4 Millionen Bundesbürger, Tendenz steigend, weigern sich derzeit hartnäckig den Rundfunkbeitrag (ehem. GEZ) zu zahlen.
http://www.focus.de/finanzen/videos/widerstand-gegen-zwangsgebuehren-sie-zahlen-einfach-nicht-millionen-deutsche-verweigern-die-gez-abgabe_id_4764622.html

Die große Mehrheit der Bundesbürger sind gegen diese Zwangsabgabe.
http://www.focus.de/kultur/medien/umfrage-zu-rundfunkgebuehren-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-fuer-oeffentlich-rechtliche-nicht-mehr-zahlen_id_5300491.html
Diese Zwangsabgabe pro Haushalt zu verordnen ist völlig ungerecht, unsozial und intransparent. Was viele nicht wissen ist, dass der Großteil der über 8 Milliarden € eingenommenen Rundfunkgebühren, nicht etwa in das Bildungsprogramm investiert wird, sondern für die horrenden Renten- und Pensionsausgaben völlig überbezahlter Ex-Intendanten verwendet wird.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/ard-vorsitzende-kann-mit-ueppiger-alterspension-rechnen/

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
Im Zeitalter des Internets informieren sich die meisten Leute unabhängiger und einfacher im Netz. Meine komplette Familie und ich sehen schon seit Jahren kein Fernsehen mehr (für mich ist dies Volksverdummung), wieso soll ich dafür zahlen? Zudem ist es heutzutage überhaupt kein Problem dies technisch mittels Decoder umzusetzen: Diejenigen die die ARD, ZDF, usw. sehen wollen, können dies gegen eine monatliche Gebühr gerne tun. Denken Sie nicht, dass es an der Zeit ist, das öffentlich rechtliche Fernsehen komplett zur reformieren? Wie stehen Sie dazu?

MfG,
Matthias Karmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Karmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. November 2016.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Er soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Dabei trägt er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen bei.

Die unabhängige Berichterstattung ist durch das Prinzip der solidarischen Finanzierung abgesichert. Dieses Prinzip garantiert allen Bürgern, unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, den freien Zugang zu den Programmangeboten. Die Höhe des Beitrags wird von den Bundesländern vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB

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