Portrait von Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU
100 %
/ 7 Fragen beantwortet
Frage von Axel F. •

Frage an Thomas Silberhorn von Axel F.

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

voraussichtlich werden die Abgeordneten der Regierungsparteien, somit auch Sie, am Freitag für die Aufnahme weiterer Verhandlungen stimmen.

- Alexis Tsipras hat sein Volk aufgefordert, am 05.07. gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Das Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen Wochenende bezeichnet er sinngemäß als aufgezwungen und bezweifelt dessen Sinn. Die Entwicklung der letzten 200 Jahre und Rhetorik der letzten Monate lassen bezweifeln, dass die griechische Regierung sich an die Vereinbarungen hält.

- Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist kein Allheilmittel weil es üblicherweise nur auf Rosinenpickerei hinausläuft. Äußerst zweifelhaft ist außerdem, dass durch den Verkauf öffentlichen Eigentums tatsächlich die angestrebten 50 Mrd EUR zu erzielen sind, da dieser Wert wohl in den Büchern stehen mag aber nie objektiv geprüft wurde.

- Durch die Nichtbeistandsklausel ist nicht nur nicht vorgesehen sondern ausdrücklich verboten, dass ein Land für die Verbindlichkeiten eines anderen eintritt. Nichts anderes soll aber wider besseren Wissen wegdefiniert werden.

Es offenbart sich immer mehr, dass eine zu enge Bindung inkompatibler Partner auf Dauer keinen Bestand haben kann. Bekanntermaßen wurde Griechenland nur aufgrund geschönter Daten in die Währungsunion aufgenommen, womit die Grundlage dafür von Anfang an nicht gegeben war und jeder Vertrag auf anderer Ebene damit gegenstandslos wäre.

Dass Frieden und Wohlstand in Europa gefährdet sind wenn Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet ist schwer nachvollziehbar. Länder wie Polen, Norwegen, Schweiz und Türkei zeigen, dass es auch ohne übermäßig starke Bindungen funktioniert.

Was überzeugt Sie, dass das Ziel erreicht wird, dass durch diese wieder mal allerletzte Hilfe Griechenland in die Lage versetzt werden soll, langfristig ohne fremde Hilfe auskommen und noch dazu Altschulden zurückzahlen zu können?

Wie leiten Sie daraus ab, zum Wohle Ihres Volkes zu handeln?

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Juli 2015.

In der Tat bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die griechische Regierung bereit und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes innerhalb der Eurozone wiederherzustellen. Die Vertreter von 15 Mitgliedstaaten der Eurozone haben deshalb folgerichtig der griechischen Regierung Verhandlungen über ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bei gleichzeitiger Umschuldung angeboten.

Die 18 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am 12. Juli 2015 einstimmig vereinbart, die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus anzustreben. Dabei hat der Euro-Gipfel in seiner Erklärung "unmissverständlich klargestellt, dass die Aufnahme von Verhandlungen einer etwaigen endgültigen Vereinbarung über ein neues ESM-Programm ... keinesfalls vorgreift." Er hat zugleich Mindestanforderungen festgelegt, die von Griechenland vor der Aufnahme von Verhandlungen erfüllt werden müssen.

Unter den gegebenen Umständen habe ich dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen am 17. Juli 2015 zugestimmt. Weitere Finanzhilfen müssen dem Deutschen Bundestag erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn MdB

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU