Ralf Rödel
die Bundeswehr ist zum 30. Juni 2021 aus Afghanistan abgezogen. Eine Woche vorher das bereits seit Monaten laufende Verfahren zu ändern, wäre jedenfalls nicht mehr vor Ort umsetzbar gewesen.
Entscheidend ist der Umstieg auf CO²-neutrale Mobilität. Das erfordert Lösungen insbesondere für Lkw-, Schiff- und Flugverkehr. Ein Tempolimit ist kein Beitrag dazu.
Individuelle Ausbildungswünsche zu erfüllen, für die kein dienstlicher Bedarf besteht, ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.
(...) Eine Diskriminierung liegt deshalb nicht vor. (...)
(...) Eine Änderung dieser seit nunmehr 55 Jahren bestehenden Systematik ist allerdings nicht beabsichtigt. (...)
(...) stabile multilaterale Institutionen sowie verbindliche Regeln auf internationaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung (...)