Frage an Thomas Oppermann von Karsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann
seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – „rechtswidrig“, wie zwei Gerichte urteilten.
Nun steht das Finale in dem langwierigen Rechtsstreit an.
Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr:
Mit der Veränderung, die durch die mündig werdende SPD-Basis gerade zu beginnen scheint,
ist die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Blockade durch Herrn Schäuble und der beiden regierenden Koalitionen von Ihnen noch gewollt?
Sehr geehrter Herr S.,
wie Sie zutreffend schreiben, ist dieser Rechtsstreit zwischen Bundestagsverwaltung und Abgeordnetenwatch seit längerem anhängig.
In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des Parteiengesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes stehen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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