Thomas Oppermann
SPD
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Frage von Crgre Xnfgra an Thomas Oppermann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Apr. 2019 - 16:25

Lieber Herr Oppermann!

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks attac zeigt besonders den Handlungsbedarf für die Bundesregierung.
Seit Jahren fordern Fachleute eine gründliche Modernisierung des antiquierten Gemeinnützigkeits-rechtes.
Es widerspricht einer offenen, demokratisch verfassten Zivilgesellschaft. Das sah auch der Koalitionsvertrag vom 7.2.18, der eine Verbesserung versprach (Zeile 5556). Das Problem wurde erkannt:
" Wir wenden uns geschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung der Zivilgesellschaften, die sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Erhaltung der Menschenrechte einsetzen." (Zeile 7372)
Welche Schritte bereitet die SPD in dieser Legislatur vor,
um die Abgabenordnung und den zugehörigen Anwendungserlass
zu reformieren ?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Crgre Xnfgra

Von: Crgre Xnfgra

Antwort von Thomas Oppermann (SPD) 11. Apr. 2019 - 14:21
Dauer bis zur Antwort: 21 Stunden 56 Minuten

Sehr geehrter Herr Xnfgra,

das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann