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Thomas Oppermann
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Frage von Rainer B. •

Frage an Thomas Oppermann von Rainer B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Oppermann,

in Ihrer Antwort auf meine Anfrage schreiben Sie: "Frank-Walter Steinmeier hat der BILD am 19.7. in einem ausführlichen Interview auf die Frage "Was wussten Sie vom Prism-Programm?" geantwortet: "Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht." Ähnlich haben Sie sich auch heute nach den Angriffen des Herrn Streiter gegen Herrn Steinmeier geäußert, Zitat aus einer Tagesschau-Meldung: "Nach wie vor sei der Vorwurf ungeklärt, dass seit Oktober 2005 "eine Totalüberwachung auch in Deutschland" stattfinde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion." Können Sie mir bitte sagen wieso die SPD und speziell Herr Steinmeier als Außenminister und Vizekanzler so wenig darüber wissen obwohl Sie ja bis 2009 in der Regierung waren? Also auch lange nach 2002 und 2005! Bei aller berechtigten Kritik an den Hamdlungen der schwarz/gelben Regierung frage ich Sie wieso die SPD im Wahlkampf so scheinheilig alles eigene Mitwissen und Mittun leugnet und Wahhlkampf damit macht? Sind Ihnen kurzfristige Schlagzeilen wegen des Wahlkampfes wichtiger auch wenn mittelfristig doch alle Beteiligungem der SPD ans Tageslicht kommen werden?

Ist im Wahlkampf alles erlaubt um Wähler zu täuschen und Stimmen zu ergattern?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Baack,

bei den Vorwürfen der Bundesregierung gegen Frank-Walter Steinmeier handelt es sich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Ich habe mich dazu in Interviews mit der WELT ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article118874801/Merkel-muss-deutsches-Recht-durchsetzen.html ) und dem Deutschlandfunk ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2211849/ ) ausführlich geäußert.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann