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SPD
• 06.01.2016

(...) Ich habe in mehreren Reden vor dem Bundestag und in Aufsätzen wie z.B. im Cicero betont: „Einen Platz in dieser Gesellschaft finden deshalb nur jene, die die Grundwerte unserer republikanischen und demokratischen Ordnung als verbindlich ansehen. (...) Das ist eine klare, unmissverständliche Botschaft - auch für Einwanderer und Flüchtlinge. (...) Denn die meisten Flüchtlinge sehnen sich nach einem Leben in Freiheit, nach einem Leben ohne korrupte Verwaltungen, Terrormilizen oder religiöse Fanatiker. (...)

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SPD
• 05.01.2016

Sehr geehrter Herr Kern,

ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt und auf die geltende Rechtsprechung verwiesen.

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SPD
• 14.01.2016

(...) Auf unserer Klausurtagung haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb den Beschluss gefasst, dass künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. (...)

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SPD
• 22.12.2015

(...) Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. (...)

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