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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 30.08.2017

(...) Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss deshalb als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. (...)

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 11.08.2017

Lieber A. W.,

wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Thema bereits ausführlich auf Abgeordnetenwatch ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 10.08.2017

(...) zu Frage 1: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. (...)

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