Frage an Thomas Marquardt von Eckart B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Marquardt,
Ihnen ist sicherlich das Gesetz zur Errichtung von Fonds für die Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Versorgungsfondsgesetz - EFoG)in der zur Zeit gültigen Fassung bekannt. Damit wird der Abschlag von 0,2 % von den 1,5 % = 1,3 % im geänderten Beamtenbesoldungsgesetz begründet.
Hietz heißt es in § 1 Abs. 2 Satz 1 des oben genannten Gesetzes: "Dieses Gesetz gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtung Rückstellungen zu bilden oder unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Jahresabschlusses Rückstellungen in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen bilden".
Das läßt für mich als Nichtjurist nur den Schluss zu, das der Abschlag von 0,2 nur für Beamte des Landes NRW gilt und nicht für z.B. Beamte in Anstalten des öffentlichen Rechts. Meine Frage: Teilen Sie diese Auffassung? wenn ja, warum wurde dies bei dem neugestalten Besoldunganpassungsgesetzes nicht berücksichtigt? Wenn Nein, wie begründen Sie meine dann wohl meine,offensichtlich fehlerhafte Interpretation dieses Gesetzestextes?
Mit freundlichem Gruß
E.Bartels
Weitere Fragen an Thomas Marquardt
(...) Westfalen genießt einen hohen Stellenwert bei uns in Düsseldorf und der Landesregierung. Zusammen mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landtag trete ich dafür im Landtag und bei der Landesregierung ein. (...)
(...) Diese Frage ist sehr fachspezifisch. Allgemein gelten in Steuerrechtsfragen die Bundesländer als sehr autonom und in ihren eigenen Steuerrechtsfragen als sehr unabhängig voneinander. In ihrem Fall wird in nächster Zeit wohl keine Vereinheitlichung zu erwarten sein. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Ich würde mir gerne vor Ort persönlich ein Bild von der Situation machen. Melden Sie sich doch bitte in meinem Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren. (...)
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)