Thomas Lutze
DIE LINKE
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Frage von Fabian Beck an Thomas Lutze bezüglich Verkehr und Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Lutze,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei nicht Bildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss vom Rettungsdienst angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Focus online , Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 und noch weitere Organisationen, haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 14.000 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Beck

Von: Fabian Beck

Antwort von Thomas Lutze (LINKE)

Sehr geehrter Herr Beck,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Zum Thema: Ich bin nicht der Meinung, dass man mit höheren Strafen dieses Problem in den Griff bekommt. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die Regeln und trotzdem gibt es immer wieder diese unschönen und für andere lebensgefährlichen Situationen. Unaufmerksamkeit und Ablenkung sind die häufigsten Ursachen.
In modernen Autos ist heute jede Menge Elektronik verbaut. Kameras überwachen alles, jede Kleinigkeit wird der Fahrerin / dem Fahrer angezeigt oder via Warnton vermittelt. Warum erscheint beim Betätigen des Warnblinkers nicht sofort die Anzeige im Display „ggf. Rettungsgasse freihalten“? Der Warnblinker wird in zwei Situationen häufig verwendet:
1. Beim kurzeitigen Falschparken (hier nicht das Thema) und beim Annähern an ein Stauende vor allem auf Autobahnen. Gerade hier würde eine verpflichtende, deutliche Anzeige im Armaturenbrett genau die Gedankenlosigkeit und Unaufmerksamkeit aufheben.
Und auch im weiteren Verlauf eines Staus könnten die Kameras heute sehr wohl auch erkennen, wenn die Notwendigkeit gegeben ist, eine Rettungsgasse freizuhalten. Sicher löst das nicht das Problem bei Millionen älteren Autos, es wäre aber wenigstens ein Anfang.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze