Thomas Lutze
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Tergfpure an Thomas Lutze bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Jun. 2016 - 11:58

Sehr geehrter Herr Lutze,

mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr stelle ich mir die Frage, inwieweit die derzeitigen Abgeordneten meines Wahlkreises geeignet sind, die Interessen des Gemeinwohls auch in der nächsten Legislaturperiode zu vertreten. Falls Sie als Kandidat 2017 wieder antreten, möchte ich Ihnen daher zwei Fragen stellen, deren Beantwortung in meine Wahlentscheidung mit einfließen wird.

1. Wie werden Sie, wenn es im Rahmen eines gemischten Verfahrens für CETA, TTIP und TiSA zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, abstimmen? Werden Sie für oder gegen diese Handelsabkommen votieren?

2. Warum haben Sie bisher den Transparenz- und Abgeordnetenkodex des Deutschen Bundestags noch nicht unterschrieben?

MfG
Th. Gretscher

Von: Gubznf Tergfpure

Antwort von Thomas Lutze (LINKE) 16. Jun. 2016 - 18:45
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 3 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Gretscher,

2017 werde ich mich wieder für einen Listenplatz meiner Partei DIE LINKE bewerben um im Saarland zu kandidieren. Ich werde gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen stimmen, da sie einzig dafür geeignet sind, einigen wenigen internationalen Konzernen das Profite-Machen leichter zu machen und für die große Mehrheit der Menschen eher ein Risiko darstellen. Gerade der Verbraucherschutz, rechtsstaatliche Grundsätze und demokratische Spielregeln drohen durch TTIP und Co. geschliffen zu werden. Den Transparenz- und Abgeordnetenkodex des Deutschen Bundestages werde ich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lutze