Thomas Lambeck
PIRATEN
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Frage von Znegva Rvgmraoretre an Thomas Lambeck bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 31. Jan. 2011 - 11:09

Hallo Herr Lambeck,

welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, die Bürger in Baden-Württemberg in Zukunft besser in politische Entscheidungen mit ein zu beziehen? Inwieweit würde die Piratenpartei da anders vorgehen als andere Parteien (z.B. Grüne), die ja ebenfalls die Forderung nach mehr direkter Demokratie im Programm haben? Und: Welche konkreten Auswirkungen sehen Sie, wenn die Menschen in Zukunft stärker in politische Entscheidungen mit einbezogen würden?

MfG,
Martin Eitzenberger

Von: Znegva Rvgmraoretre

Antwort von Thomas Lambeck (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Eitzenberger,

Konkrete Möglichkeiten sind vor allem zwei Dinge:

Erstens müssen die Hürden für Volksbegehren deutlich gesenkt werden, damit diese überhaupt praktisch durchführbar werden. Das beinhaltet die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % der Wahlberechtigten, Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und freies Sammeln außerhalb von Amtsräumen.

Zweitens müssen Landesregierung und Behörden verpflichtet werden, zeitnah alle Informationen zugänglich zu machen, die den Menschen eine kritische Betrachtung von Projekten ermöglichen. Das schließt z.B. Gutachten ein, die auf Nachteile eines Projekts hinweisen.

Dies sollte möglichst auf einem zentralen Online-Portal erfolgen, damit nicht zahllose Anlaufstellen beobachtet werden müssen. Dieses Online-Portal müsste zudem die Möglichkeit bieten, nach Kriterien zu sortieren. Kriterien könnten z.B. Landkreise/Orte, Themengebiet oder etwa Bausumme von Projekten sein.

Den Zeichen der Zeit folgend haben plötzlich viele Parteien die Forderung nach mehr Mitbestimmung in ihr Wahlprogramm aufgenommen, obwohl keine der etablierten Parteien in Bund oder Ländern diese Forderung in der Vergangenheit umgesetzt hat. Die Piratenpartei vertritt diese Positionen von Anfang an und wird diese auch bei möglicherweise stattfindenden Koalitionsverhandlungen keiner taktischen Überlegung opfern.

Als konkrete Auswirkung sehe ich wiederum zwei Dinge:

Erstens werden die Menschen im Land politische Entscheidungen, die ihnen nicht so gut gefallen, leichter annehmen, weil sie wissen, dass sie es wirklich in der Hand hatten, sich mit Erfolgsaussicht dagegen zu wehren.

Zweitens werden politische Entscheidungsträger gezwungen sein, auch die negativen Folgen ihrer Entscheidungen zu bedenken und dies auch öffentlich zu dokumentieren.

vielen Dank für Ihre Teilnahme an Abgeordnetenwatch.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lambeck

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