Thomas Kutschaty
SPD
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Frage von Ebynaq Urhreznaa an Thomas Kutschaty bezüglich Arbeit

# Arbeit 17. Sep. 2016 - 14:58

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

Gruß zuvor! In der causa Hinz berichtete die Presse davon, dass Frau Hinz die Beschäftigten in ihrem Bundestags-Büro mobbte und eine hohe Fluktuation verursachte. Ca. 50 Personen haben über die Jahre für Fr. Hinz gearbeitet. einige davon haben später an anderer Stelle im Bundestag gearbeitet. Das von Frau Hinz ausgehende schlechte Arbeitsklima und die sonst nur bei "bösen Arbeitgebern" auftretende "hite & fire" - Mentalität der FRau Hinz waren im Bundestag vielen Personen bekannt. So weit ich weiß hat die SPD ja auch ein Gespräch mit Fr. Hinz darüber geführt, diese hat aber alles abgeleugnet und dann hat die SPD wohl weiteres Bemühen eingestellt.
Jetzt meine Fragen:
1) Wieso hat die SPD nicht auch mit den zahlreichen, ja teils noch im Bundestag an anderer Stelle arbeitenden ehemaligen Beschäftigten der Frau Hinz gesprochen, um den wahren Sachverhalt mit echten Zeugen zu ermitteln?
2) Wieso hat die SPD sich nicht bei den gemobbten Mitarbeitern einer SPD-Abgeordneten entschuldigt? Planen Sie eine Entschädigung für diese Opfer der Frau Hinz?
3) Wieso gibt es in Landtagen (z.B. NRW) und im Bundestag keine regelmäßigen Zufriedenheits-Befragungen und Exit-Interviews unter Beschäftigten?
4) Welche Kompetenz schreibt sich die SPD überhaupt in Sachen "Schutz vor Mobbing" zu, wenn die Täter evtl. SDPD-Mitglieder sind (z.B. ranghohe Beamte in Behörden, die ihre Spitzenpositionen teils nach Parteiproporz und erst in zweiter Hinsicht nach fchlichlicher Leistung besetzen und dann gegen parteilose Fachleute in den Behörden mobben (Beispiele auch aus NRW könnte ich nennen)?
5) Was würden Sie persönlich tun, wenn ich Ihnen einen ganz konkreten, gut belegbaren (Zeugen + interne Dokumente) Fall einer politisch gedeckten SPD-Beamtin in NRW mit sogar bis in die Zeutung gekommenem Mobbing-Verhalten, bisher unbestraft und ungebremst, benenne?

Von: Ebynaq Urhreznaa

Antwort von Thomas Kutschaty (SPD)

Sehr geehrter Herr Heuermann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin der Auffassung, dass Abgeordnete eine wichtige Vorbildfunktion haben. Wer von guter Arbeit redet, der muss auch dafür sorgen, dass in seinem Büro gute Arbeitsbedingungen herrschen. Das tue ich. Davon können Sie sich auch gerne im Gespräch mit meinen Mitarbeiter*innen überzeugen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten sind bei den einzelnen Abgeordneten direkt angestellt. Eine dienstrechtliche Aufsicht seitens, in meinem Fall, des Landtags erfolgt nicht. Ähnlich stellt es sich im Bundestag dar. Auch Betriebsräte gibt es nicht, da jede Abgeordnete oder jeder Abgeordneter einen eigenen "Betrieb" darstellt. Allerdings gibt es entsprechende Zusammenschlüsse von Abgeordnetenmitarbeitern die eine zumindest ähnliche Vertretung darstellen. Ich schätze die Arbeit dieser Vertretungen sehr und halte sie für wichtig.

Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret bei der ehemaligen Abgeordneten Hinz beschäftigt waren und wo diese heute beschäftigt sind entzieht sich weitestgehend meiner Kenntnis. Die Informationen hierüber habe ich ebenso wie Sie den Medien entnommen. Für weitere Informationen bitte ich Sie, diesbezüglich Kontakt mit der SPD-Bundestagsfraktion aufzunehmen.

Ich bedaure sehr, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen oder Opfer von Mobbing werden, egal wo. Wie bereits dargestellt sind Abgeordnetenmitarbeiter direkt bei den Parlamentsmitgliedern angestellt und nicht bei den Fraktionen oder dem Land-bzw. Bundestag. Hier hat sich zunächst Frau Hinz zu entschuldigen. Auch in Fragen des Arbeitsrechtes gibt es klare Regeln. Über weitergehende Fragen haben die Gerichte im Rahmen zivilrechtlicher Verfahren zu entscheiden.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf die hypothetische Fragen zu einem offensichtlich konkreten Fall hier nicht eingehen werde. Hierfür stehen Ihnen diverse weitere Wege zur Verfügung.

Zur Frage von Zufriedenheitsbefragungen bzw. des Nichtvorhandenseins kann ich Ihnen keine Antwort geben. Ich finde die Idee aber gut und werde sie an geeigneter Stelle einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty MdL