Frage an Thomas Kreuzer von Felix S. bezüglich Umwelt
Warum werden Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke nicht stärker besteuert und das Geld für einen Fond für alternative nachhaltige Forschung verwendet?
Man könnte defintiv die Brennstoffzellentechnik, Photovoltaikzellen, Wasserstofftechnik (wie Power-to-Gas und Brennstoffzellen), Akkutechnologien oder die CO2-Fixierung und Umwandlung zu Methanol durch Carbenkatalysatoren schneller vorranbringen.
Warum hält Deutschland als Vorreiter in zukunftsorientierter Forschung keine Mittel bereit um Globale als auch Nationale Probleme zu lösen? Schon lange ist ein Umdenken in der Energiepolitik nötig! Warum wird trotzdem durch Staatliche Subventionen Technologie gefördert, welche nichtmehr Zeitgemäß ist? Sollte nicht ein zentrales Umdenken in diesem Sektor vonstatten gehen?
Sehr geehrter Herr Scheuenstuhl,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Januar 2018.
Eine unterschiedliche Besteuerung von Strom in Abhängigkeit von der Erzeugungsart ist zunächst nicht so einfach umsetzbar, da man hierfür einen Anknüpfungspunkt bräuchte, der die unterschiedliche Besteuerung im Einklang mit der Verfassung ermöglichen würde. Ein solcher Anknüpfungspunkt könnten theoretisch die bei der Stromerzeugung verursachten CO2-Emissionen sein. Dies würde Ihrem Vorschlag, Strom aus Kernenergie höher zu besteuern, jedoch nicht gerecht.
Angesichts der Entwicklung der Börsenstrompreise, die aufgrund der zeitweisen Überproduktion von Windenergie in Deutschland auf durchschnittlich 3 Cent/kWh gesunken sind, wäre eine steuerliche Verteuerung von Strom aus fossilen Energieträgern oder Kernenergie aber auch energiewirtschaftlich nicht sinnvoll. Denn zur Aufrechterhaltung unserer Versorgungssicherheit benötigen wir zum Ausgleich der volatilen Erzeugung aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen weiterhin konventionelle Kraftwerke. Deren wirtschaftlicher Betrieb ist aufgrund der geringen Börsenstrompreise allerdings nicht mehr gewährleistet. So sind Gaskraftwerke in Deutschland kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Diese Entwicklung könnte bedeuten, dass wir künftig für sogenannte Reservekraftwerke, die Strom aus Gas oder Steinkohle erzeugen und zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen, um die fehlende Produktion von Strom aus Photovoltaik und Windenergie gerade an vielen Wintertagen auszugleichen, zusätzlich zu den 26 Mrd. €, welche die deutschen Stromverbraucher jährlich für die EEG-Umlage bezahlen müssen, weitere Milliarden-Subventionen ausgeben müssten. Da Deutschland ohnehin bereits den zweithöchsten Haushalts-Strompreis in der EU hat, muss dies vermieden werden, indem genügend konventionelle Kraftwerke am Markt gehalten werden. Eine Verteuerung der Stromproduktion in diesen durch höhere steuerliche Belastungen wäre für dieses Ziel kontraproduktiv.
Der hohen Bedeutung der Energieforschung für das Gelingen der Energiewende ist sich Bayern bewusst: unter den Bundesländern nimmt Bayern mit einem Fördervolumen von rund 90 Mio. Euro den unangefochtenen Spitzenplatz ein und stemmt alleine einen Anteil von einem Drittel der Ausgaben der Bundesländer (Anteil seit Jahren konstant). Gegenüber 2010 hat Bayern seine Ausgaben um fast 300 Prozent gesteigert; Bayern allein leistet damit rund zwei Drittel des Aufwuchses der Energieforschungsmittel der Bundesländer seit 2010. Die bayerischen Ausgaben sind in einer Größenordnung mit denen der beiden nächst-forschungsstärksten Bundesländer zusammen (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen). Schwerpunkte der bayerischen Energieforschung liegen im Bereich Energieeffizienz, Speicher und Erneuerbare Energien (u.a. Brennstoffzellentechnik, innovative Photovoltaiktechnologie, Wasserstoffspeicherung, Stromnetze, Digitalisierung im Energiebereich). Bayern setzt zudem auf eine erstklassige Forschungsinfrastruktur, die das gesamte Spektrum von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung abdeckt.
Einen guten Überblick über die Forschungsanstrengungen der Bundesländer gibt z.B. der aktuelle „Bundesbericht Energieforschung 2017 - Forschungsförderung für die Energiewende“, online zu finden unter
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/bundesbericht-energieforschung-2017.html
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Thomas Kreuzer
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.
(...) Niemand muss meiner Bewertung folgen, jeder soll sich selbst ein Bild von diesen Redebeträgen machen können. (...)
(...) Ich bin daher der Überzeugung, dass beide Flughäfen jeweils ihr eigenes Potential haben. Unser politisches Ziel ist es, beide Flughäfen so zu unterstützen, dass sie dieses Potential jeweils bestmöglich und zum Nutzen der Region ausschöpfen können. (...)
(...) Wir glauben, dass Bildung und Aufklärung auf lange Sicht der bessere und nachhaltigere Weg für eine gesunde Ernährung ist. Wir wollen niemandem vorschreiben, was er zu essen hat und wir wollen auch nicht mit einer Steuer auf Fleisch - wie von Ihnen angedacht - in die Küchen und Kochtöpfe der Menschen hineinregieren. Wir wollen auch keine Zweiklassengesellschaft - eine, die sich Fleisch noch leisten kann - und eine andere, die auf andere Lebensmittel ausweichen muss, weil sie sich Fleisch aufgrund einer Verteuerung durch den Staat nicht mehr leisten kann. (...)