Thomas Kossendey
CDU
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Frage von Zvpunry Onegfpu an Thomas Kossendey bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Mai. 2009 - 17:37

Moin Herr Kossendey !

Besonders von Ihnen als oldenburger Abgeordneter würde mich eine Meinung zu aktuellen Themen interessieren.

Sicher wissen Sie das auf dem Server des Deutschen Bundestags eine Petition läuft gegen die von Ministerin v.d.Leyen geplante Internet-Sperrtechnik. Aktuell hat die Petition schon 69043 Mitzeichner.
Im Kölner Stadt-Anzeiger wurde nun Ihr SPD-Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz zitiert mit den Worten: "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt"

1) Sehen Sie das auch so, dass es angebracht ist von potentiellen "Beeinträchtigungen" zu sprechen, nur weil sich Bürger selbstständig zu politischen Themen zu Wort melden?
2) Ist es aus Ihrer Sicht wünschenswert das sich Bürger an Petitionen beteiligen?

Grüße aus der Heimat
Bartsch

Von: Zvpunry Onegfpu

Antwort von Thomas Kossendey (CDU)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

danke für Ihre Fragen. Da ich weder den Artikel gelesen habe, auf den Sie sich beziehen, noch Meinungsäußerungen von Herrn Wiefelspütz interpretieren möchte, kann ich zu Ihrem Vorwurf gegenüber Herrn Wiefelspütz leider keine Stellung beziehen.

Zu Ihren Fragen kann ich sagen, dass politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich nicht nur begrüßenswert, sondern für eine Demokratie auch zwingend erforderlich ist. Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses halte ich Petitionen für sinnvoll, da dies eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen und durchzusetzen, dass sich das Parlament mit einem bestimmten Thema befasst, wenn die formalen Bedingungen dafür erfüllt sind. Im Falle der Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens ja bereits mit genau diesem Thema beschäftigt und die Möglichkeit von Sperrungen derzeit sehr genau geprüft wird.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

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