Thomas Kossendey

(...) Die EGF kann sowohl im Rahmen ziviler Polizeimissionen unter einer zivilen Kommandostruktur als auch im Rahmen militärischer Operationen unter einer militärischen Kommandostruktur eingesetzt werden. (...)

(...) September. Sie haben bereits mehrfach Fragen an mich über abgeordnetenwatch geschickt und stets eine Antwort erhalten. Zu diesem sehr speziellen und individuellen Fall, den Sie hier schildern, kann ich Ihnen jedoch keine Antwort geben, da ich die Einzelheiten nicht kenne und dies auch eher eine Frage für Ihren Steuerberater oder den bearbeitenden Finanzbeamten ist. (...)

(...) auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen. (...)

Sehr geehrte Frau Denker,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Natürlich bin ich stets bemüht den Bürgerinnen und Bürgern möglichst zeitnah zu...

(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)

Sehr geehrter Herr Bayer,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage und verweise auf meine Antwort vom 05.08.2009.

Mit freundlichem Gruß...

(...) Wichtig ist mir aber, dass er von seiner Arbeit leben kann. Deshalb hat die CDU/CSU sich für das Verbot sittenwidriger Löhne ausgesprochen, um Lohndumping zu vermeiden. Darüber hinaus wollen wir ein Mindesteinkommen, d.h. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. (...)

(...) Strafbar macht sich nach § 184b des Strafgesetzbuches aber auch, wer sich kinderpornographische Schriften im oben genannten Sinne verschafft. Demnach ist die Sperrung entsprechender Internetseite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)

(...) Die Diskussion dreht sich in erster Linie um die Frage, was dafür der richtige Weg ist. Die Union setzt vor allem auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe, wie z.B. die Einrichtung eines Milchfonds im Rahmen des Health Checks, für den ab 2010 ansteigend Mittel zu Verfügung stehen, die im Rahmen der GAK vor allem den Milchbauern zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. (...)

(...) Das begrüße ich. Dass es nur schwer konkret quantitativ zu beurteilen ist, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindern oder erschweren wird, ist für mich kein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen. (...)

(...) Zu Ihren Fragen kann ich sagen, dass politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich nicht nur begrüßenswert, sondern für eine Demokratie auch zwingend erforderlich ist. Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses halte ich Petitionen für sinnvoll, da dies eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen und durchzusetzen, dass sich das Parlament mit einem bestimmten Thema befasst, wenn die formalen Bedingungen dafür erfüllt sind. (...)