Thomas Müller

| Kandidat Bundestag
Jahrgang
1954
Wohnort
Burgkunstadt (Kulmbach-Lichtenfels)
Ausgeübte Tätigkeit
Apotheker
Liste
Landesliste Bayern, Platz 3
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Kulmbach

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Thomas Müller: Neutral
Es sollten Höchstwerte für alle Schadstoffe festgelegt werden, die für alle Kraftfahrzeuge (auch LKWs !!) gelten. Wer diese nicht einhält - real gemessen - darf nicht in die Innenstädte fahren. Und nach einer Übergangszeit sollten solche Fahrzeuge neu nicht mehr zugelassen werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Eine Festlegung ist erstens aus asylrechtlicher Sicht gar nicht möglich. Zweitens ist es aus humanitärer Sicht nicht möglich. Denn an den Fluchtursachen ( Klima,Krieg usw. ) ist auch Deutschland mitschuldig. Man kann sich höchstens überlegen, wieviele Flüchtlinge auf Dauer hier bleiben können.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Qualität muss vor Quantität gehen. Vor allem aber muss das Leid der Tiere vermindert werden,das durch den rücksichtslosen Umgang mit den Tieren hervorgerufen wird. Tiere sind Lebewesen und keine Sachen. Außerdem werden Menschen durch den obligatorischen Antibiotikagebrauch gefährdet. (s.Resistenzen)
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Thomas Müller: Neutral
Das ganze Rentensystem muss geändert werden. Wir brauchen eine Basisrente, in die alle einzahlen müssen + eine einkommensabhängige Rente + eine Betriebsrente. Bis dieses System sukzessive eingeführt ist, sollte es einen staatlich bezahlten Zuschuss geben, der die Renten über Armutsniveau hebt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Thomas Müller: Neutral
Eine staatliche Mietpreisbremse ist nur als kurzfristige Notmaßnahme sinnvoll. Man braucht sie jetzt, weil der Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt wurde. Außerdem war der Verkauf von städtischen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ein riesiger Fehler.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Dieses ist sehr wichtig. Nur so lässt sich einwandfrei nachweisen, woher der einzelne Politiker sich seine Informationen besorgt und so seine Meinung gebildet hat.Generell sollten Spenden von Konzernen, Firmen oder Verbänden an Parteien verboten werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Das Verbot ist sogar dringend notwendig. Denn Landwirtschaft findet in der freien Natur statt, d.h.jedes eingeschleuste Gen kann andere Pflanzen verändern. Deshalb gibt es kein nebeneinander von gentechnikfreien und gentechnisch-behandelten Pflanzen. Die ersteren gibt es dann sehr bald nicht mehr.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Thomas Müller: Neutral
Als Richtschnur sind 130 km/h sicher richtig. Aber auf wenig befahrenen Autobahnen sollten bis zu 160 km/h erlaubt sein.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Die Bürger haben dadurch die Möglichkeit, aktiver an der Politik teilzunehmen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Wenn wir selbst unsere Freiheiten einschränken, dann haben die Terroristen schon einen Teil ihres Zieles erreicht. Wichtiger ist es, aus den erlangten Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Der Kohleabbau sollte auf keinen Fall mehr gefördert werden. Kohlekraftwerke sind Auslaufmodelle, die so bald wie möglich abgeschaltet werden müssen. Der Abbau zerstört Landschaften und nimmt den Bewohnern ihre Heimat. Die Gelder sollten besser für die Beschäftigten verwandt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Die Eltern sollten die Wahlfreiheit haben, wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. Deshalb brauchen sie ein Erziehungsgehalt in der Höhe von ca. 1000 €. Dann können sie entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder in eine Betreuungseinrichtung geben.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Durch die Rüstungsexporte in Konfliktregionen verschlechtert sich die Situation der Zivilbevölkerung. Dann braucht sich niemand über Flüchtlinge aus diesen Gegenden zu wundern. Wer Waffen liefert, muss auch entsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen. Exporte nur an Mitglieder der EU oder der NATO.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
In Afghanistan herrscht mittlerweile wieder im ganzen Land Bürgerkrieg. Normale Abschiebungen sind deshalb aus humanitären Gründen ausgeschlossen. Einzig mögliche Ausnahme sind gerichtlich verurteilte schwere Straftäter. Diese haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Wer keine Kirchensteuer bezahlen will, kann einfach aus der Kirche austreten. Der Staat verdient noch am Einzug der Kirchensteuer durch die Verwaltungsgebühren. Außerdem müsste er noch mehr Geld für Kindergärten, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser ausgeben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Thomas Müller: Neutral
Prinzipiell richtig. Voraussetzung ist aber, dass nicht mehr der Ministerrat bestimmt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament. Die Kommision soll vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Allerdings wirklich der Spitzensteuersatz, der dann z.B. bei einem Einkommen von z.B. 5 Millionen Euro greift. Als erstes muss die "kalte Progression" beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass bei Einkommen von 60 000 Euro der Höchststeuersatz gilt, während Firmen höchstens 25% bezahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen ist sicher notwendig und richtig. Allerdings muss auch dem Missbrauch dieser Regelung vorgebeugt werden. So dürfte nur ein bestimmter Prozentsatz der Belegschaft befristet angestellt werden. Auch sonstiger Gestaltungsmissbrauch ist zu verhindern.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Thomas Müller: Lehne ab
Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge, die mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Der medizinische Gebrauch ist jetzt in ganz bestimmten und kontrollierten Fällen möglich. Alles andere muss weiterhin verboten bleiben.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Thomas Müller: Neutral
Das hängt als erstes von der Art der Arbeit und der Zahl der Jahre ab. Ausschließlich körperliche Arbeit ist sicher auf ein Alter von maximal 65 Jahren zu begrenzen. Auch müssten 45 Arbeitsjahre erreicht werden. Bei Arbeiten in Büros ist sicherlich ein höheres Alter möglich, zumindest bei Teilzeit.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Parteien und damit auch das Parlament unabhängige und unbeeinflusste Entscheidungen treffen können.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Thomas Müller: Stimme zu
Nur durch ausreichende Transparenz kann sichergestellt werden, dass diese Verträge nicht zum Nachteil eines sehr großen Teils der Bevölkerung geschlossen werden. Nur dadurch werden auch Ziel und Zweck der einzelnen Vertragsinhalte klarer. und sind mit anderen Abkommen vergleichbar.
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