Frage an Thomas Jurk von Gerd M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr M.,

der Klimawandel ist ein globales Problem und kann deshalb nur global gelöst werden. Ich unterstütze deshalb die in diesem Zusammenhang eingegangenen Verpflichtungen der Europäischen Union (EU) und die darauf aufbauenden Beiträge Deutschlands. So hat sich die EU in Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Innerhalb der EU wird dieses Ziel verbindlich auf die vom europäischen Emissionshandel erfassten Sektoren (ETS-Sektoren: Industrie und Energiewirtschaft) und die nicht davon erfassten Sektoren (Nicht-ETS Sektoren: Verkehr, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Gebäude und Landwirtwirtschaft) aufgeteilt.

Das gesamteuropäische verbindliche Minderungsziel für die ETS-Sektoren liegt bei 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 und wird als ein klar definiertes Mengenziel des europäischen Emissionshandels - quasi automatisch - gesichert eingehalten.

Das gesamteuropäische Minderungsziel für die Nicht-ETS-Sektoren liegt für den gleichen Zeitraum bei 30 Prozent. Zum Erreichen dieser gesamteuropäischen Vorgabe müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedliche Minderungsbeiträge leisten. Deutschland soll dabei mit einer Reduzierung von 38 Prozent überproportional zum EU‐Ziel beitragen. Die Erreichung dieses Ziels wird aus meiner Sicht noch erhebliche Anstrengungen erfordern. Konkrete gesetzliche Regelungen dazu sollen im kommenden Jahr erarbeitet werden. Ob diese Vorschläge meine Unterstützung bekommen, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.

Die EU - und damit auch Deutschland - erreicht aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems seine international vereinbarten Klimaschutzziele im ETS-Sektor und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohlereviere haben zur Erreichung dieser Ziele bisher überproportional beigetragen und werden dies auch weiterhin tun. Darüberhinausgehende Bestrebungen, die unzureichenden CO2-Einsparungen in den Nicht-ETS-Sektoren durch Zwangsabschaltungen von Braunkohlekraftwerken zu kompensieren, lehne ich ab. Dabei geht es mir nicht nur um die fehlende Perspektive unserer Region, sondern auch um Fragen der Versorgungssicherheit. Denn der für eine Umstellung unserer Stromversorgung auf erneuerbare Energien notwendige Netzausbau geht nur langsam voran und es ist bisher auch überhaupt nicht absehbar, wann effiziente Energiespeicher in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen werden. Ungeklärt ist zudem, wie künftig die Systemdienstleistungen der großen konventionellen Kraftwerke ersetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk