Frage an Thomas Jarzombek von Julia S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
als CDU-Politiker vertreten Sie die Richtlinien der Landesregierung, die dafür indirekt dafür verantwortlich ist, was im Hambacher Forst passiert. Ich verstehe, dass ein sofortiger Kohleausstieg nicht so einfach möglich ist, aber er sollte doch mindestens aktives Ziel sein. Vor allem bei der großen Zahl an Protesten in der Gesellschaft, die sich in letzter Zeit vehement gegen die Rodung des Hambacher Forstes einsetzt. Ich war selber schon dort und ich glaube, dass der Protest mehr als nur symbolisch ist. Der noch übrig gebliebene Wald mag zwar klein sein, aber die Energie und der Wille der größtenteils friedlichen Protestanten ist groß. Und es sind nicht mehr nur einige wenige Aktivisten vom Rande der Gesellschaft, die sich wehren, sondern der Großteil der Menschen von überall. Ich möchte nun wissen, wie Sie darauf reagieren werden. Der Wald ist noch nicht verloren und unser Klima, unser Planet vielleicht auch noch nicht. Sie als Landesregierung können etwas ändern. Die Tausenden Unterschriften, die Demonstrationen, die Aktionen und Proteste nicht nur in Nrw, sondern bundesweit und sogar auf internationaler Ebene dürfen doch nicht einfach ignoriert werden. Dass nicht von heute auf morgen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden (können) ist logisch, aber es sollte von politischer Seite klare Zeichen gesetzt werden. Auch die CDU hat sich in ihrem Parteiprogramm dem Umweltschutz gewidmet. Bitte erklären Sie mir wieso die größte CO2 Schleuder Europas von der Politik beschützt wird und einer der größten Protestbewegungen in Deutschland ignoriert wird.
Vielen Dank für eine Antwort
Sehr geehrte Dame,
liebe Julia Sophie,
die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2030 den CO²Ausstoß um 40 % zu reduzieren und setzt auf einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien. Deutschland gehört global zu den Vorreitern bei der Erneuerbaren-Energien- und Klimapolitik. Ich denke daher, man sollte die weitreichenden Energiewende-Maßnahmen der unionsgeführten Bundesregierungen in den letzten Jahren nicht kleinreden. Vielmehr gilt es weiterhin am Zieldreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung zu arbeiten. Dabei erwarten die betroffenen Branchen, Regionen und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Klarheit und Planungssicherheit. Dies bedeutet dann auch, dass Deutschland als Industriestandort in Knappheitssituationen seinen Strombedarf im Wesentlichen eigenständig erzeugen können muss und eine Perspektive als Anbieter von Versorgungssicherheit im EU-Binnenmarkt hat.
Wir müssen also berücksichtigen, wie wir die Energierohstoffe beziehen wollen, die wir noch Jahrzehnte für eine gesicherte Stromerzeugung benötigen. Bei den erneuerbaren Energien sehen wir die dringende Notwendigkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, um die System- und Marktverträglichkeit zu erhöhen. Das heißt insbesondere, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen, um auch den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Die Herausforderung besteht hier in einer besseren Synchronisation von Erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten. Wir brauchen daher auch künftig noch einen ausgewonnen Mix der Energieträger Erdgas, Steinkohle und Braunkohle. Dieser garantiert eine optimale Versorgungssicherheit, gerade vor dem Hintergrund vermehrter geopolitischer Risiken.
Dies vorausgeschickt, komme ich gerne auf die konkrete Thematik zum Hambacher Forst zurück. Die grundlegenden Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-Westfalen gibt die Landesregierung mit ihren landesplanerischen Leitentscheidungen zur Braunkohlenpolitik vor. Die Landesregierung bestimmt darin das langfristige Konzept für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Insbesondere legt die Landesregierung in ihren Leitentscheidungen fest, in welchem Umfang ein Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier für die zukünftige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. In einem solchen Prozess der Erarbeitung einer Leitentscheidung werden die Vertreterinnen und Vertreter der Region, die dort lebenden Menschen und das Unternehmen RWE mit seinen Beschäftigten eingebunden. Das Unternehmen wird auch in dem fachlichen Arbeitskreis zur Erarbeitung der Leitentscheidung eingebunden. Die räumliche Planung für die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier wird dann vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln erarbeitet. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses gehören u.a. Vertreter oder Vertreterinnen der im Braunkohlenplangebiet tätigen und nach Naturschutzrecht durch das zuständige Landesministerium anerkannten Naturschutzverbände an. In Braunkohlenplänen legt der Ausschuss die Abbaugrenzen, die Rekultivierungsziele und die Umsiedlungsstandorte für die drei Großtagebaue Inden, Hambach und Garzweiler im Rheinischen Braunkohlenrevier fest.
Die vorangegangene rot-grüne Landesregierung hat in einer solchen Leitentscheidung zwar den Braunkohleabbau für Garzweiler eingeschränkt, nicht jedoch für Inden und Hambach. So wurde die geplante Rodung rechtlich ermöglicht. Diese ist jedoch gerichtlich nun solange untersagt, bis entschieden ist, ob der Wald ein Naturschutzgebiet sein müsste. RWE geht dabei von einer Entscheidung nicht vor Ende 2020 aus.
Ich kann Ihnen versichern, dass, auch wenn nicht von heute auf morgen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, wie Sie es selbst richtig beschreiben, von unserer Seite auch weiterhin klare Zeichen für die Energiewende und den Umweltschutz gesetzt werden.
Mit den besten Grüßen,
Thomas Jarzombek
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