Thomas Jarzombek
CDU
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Frage von Senax Unegznaa an Thomas Jarzombek bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 06. Dez. 2017 - 20:22

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

Sie setzen sich für die Firma Uber ein, welche mittlerweile überall auf der Welt - wirklich überall, von Australien über Bogota, von Genf bis Paris, in den USA und auch in Skandinavien - von den dortigen Behörden als sehr kritisch eingestuft wird. Warum ? Sind diese ganzen Länder alle weltfremd und ewig gestrig ? Und wenn die das ALLE sind, warum machen wir uns dann Gedanken ?
Die Firma Uber funktioniert nur durch enorme Steuervermeidung ( s. Niederlande, Paradies Papers ), und dadurch das diese Firma sämtliche Verantwortung, und damit auch alle Sozialabgaben auf ihre Fahrer überträgt.
Nur ein Beispiel: Die Stadt London hat ihre Erfahrungen mit Uber, und deren Konzessionen aufgrund von Unzuverlässigkeit nicht verlängert. Da ist extra der neue Uber Chef angereist gekommen, und hat untertänigst um Verständnis gebeten, und eine Besserung in Aussicht gestellt. Und das, OBWOHL er zu diesem Zeitpunkt bereits von dem großen Skandal, nämlich dem Daten-Klau in seiner Firma wußte !! Uber bezahlt kriminelle Hacker und Erpresser, nur damit ihr Image ja nicht leidet. Sie macht also Geschäfte mit denen...

In Sao Paulo hat die Regierung von Uber Fahrern z.B. NUR verlangt - und das sollte eigentlich das Selbstverständlichste sein - das Ihre Wagen 1x im Jahr zum TüV müssen die Fahrer zur Gesundheitsprüfung und einen Personenbeförderungsschein brauchen. ( so etwas altmodisches gibt es also komischweise überall auf der Welt..). Daraufhin hat Uber über seine App sämtliche Fahrer und Fahrgäste mobilisiert Druck auszuüben. Das nur mal dazu, wie "respektvoll" es Uber mit demokratischen Vorgängen und Gesetzen handhabt, und wie schwer Uber zu händeln ist, wenn sie ersteinmal den Fuß in der Tür haben... nämlich fast garnicht mehr.

Meine Fragen sollten klar sein:
Warum möchten Sie, das Uber in Deutschland Fuß fassen kann ?
Und warum möchten Sie das bewährte Taxengewerbe damit dem Untergang preisgeben ?

Danke
Unegznaa

Von: Senax Unegznaa

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU) 12. Dez. 2017 - 17:05
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zur gesetzlichen Regelung der Personenbeförderung in Deutschland.

Entgegen Ihrer Behauptung setze ich mich nicht für die Firma Uber ein. Stattdessen rege ich grundsätzliche Verbesserungen in der Personenbeförderung an. Die derzeit bestehende Rückkehrpflicht für Mietwagen macht aus ökologischen Gesichtspunkten keinen Sinn. Es ist schlichtweg ineffizient und umweltschädlich, dass ein Mietwagenfahrer immer leer bis zu seinem Betriebssitz zurückkehren oder einen neuen Beförderungsauftrag nur von seinem Betriebssitz zugestellt bekommen darf, wenn er heutzutage per App während der Fahrt einen neuen Auftrag empfangen und diesen sofort ausführen könnte. Ebenso ist die Ortskundeprüfung in Zeiten der Digitalisierung überflüssig. Solch unsinnige bürokratische Regelungen gilt es abzuschaffen.

Diese Änderungsvorschläge haben aber nichts mit Uber zu tun. Gewisse Geschäftsmodelle wie Uber Pop wären in Deutschland auch weiterhin verboten, da unser Personenbeförderungsrecht eine gewerbliche Beförderung durch Privatpersonen nicht zulässt. Nicht-gewerbliche Angebote wie z.B. BlaBlaCar existieren bereits, befinden sich jedoch teilweise in einer rechtlichen Grauzone, da eine eindeutige Unterscheidung zwischen gewerblich und nicht-gewerblich manchmal schwierig vorzunehmen ist. Wie ist es zu bewerten, wenn z.B. ein Student, der in Berlin wohnt, aber ca. eine Autostunde entfernt an der Viadrina Universität in Frankfurt an der Oder studiert, auf dem Weg dorthin drei Mal pro Woche Kommilitonen in seinem Fahrzeug mitnimmt und diese ihm dafür ein kleines „Trinkgeld“ geben? Ein solches privat organisiertes Teilen von Fahrten sollte erlaubt werden. Bei einer etwaigen Reform des Personenbeförderungsrechts sollte deshalb eine klar festgelegte Bagatellgrenze eingeführt werden, die eine gelegentliche Mitnahme weiterer Personen unbürokratisch ermöglicht.

Unbestritten ist, dass die Digitalisierung des Verkehrs allgemein große Chancen bietet. Fahrten miteinander zu teilen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Besonders auch in sehr ländlichen Gebieten, wo die Mobilität durch öffentliche Anbieter kaum mehr aufrechterhalten werden kann, können digitale Angebote z.B. durch On-Demand-Pooling von mehreren Personen Abhilfe schaffen bzw. zu einer besseren Mobilitätssituation führen. Gleiches gilt auch für städtische Randbezirke, in denen besonders in den Abendstunden teilweise nur ein halbleerer Bus pro Stunde fährt. Diesen könnte man durch einen per App bestellbaren On-Demand-Shuttle ersetzen. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft testet bereits ein solches Modell. Die Kölner Verkehrsbetriebe planen ebenfalls ein Bus-On-Demand-System. Im Zusammenspiel mit dem ÖPNV entfalten die digitalen Verkehrsangebote ihre größte Wirkung und machen den ÖPNV gleichzeitig günstiger und somit deutlich attraktiver. Hierfür müssen wir in dieser Legislatur einen sicheren Rechtsrahmen schaffen.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek