Thomas Jarzombek
CDU
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Frage von Qe. UNaf-Qvrgre Teöyy an Thomas Jarzombek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Aug. 2017 - 19:48

Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen. Sind Sie dafür?

Wie wollen Sie dem Wähler vermitteln, dass Sie mit der Großspende von 1,5 Mio in 2016 nicht korrupt sind? Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.

Von: Qe. UNaf-Qvrgre Teöyy

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Dieter Teöyy,

seit 1972 gibt es ein öffentlich einsehbares Lobbyregister, in das sich Verbände und deren Vertreter eintragen können. Die dort gemachten Angaben werden allerdings freiwillig gemacht, eine Pflicht besteht nicht.

Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. Nicht nur Verbände, sondern auch Einzelpersonen haben dieses Recht, von dem schließlich auch Sie selbst Gebrauch machen.

Finanzielle Zuwendungen an Parteien werden entsprechend der geltenden Transparenzregeln des Parteiengesetzes im Rechenschaftsbericht erfasst und veröffentlicht. Hier finden Sie alle Zuwendungen an Parteien über 50.000 Euro im Jahr 2016:

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/funds...

Wie Sie sehen, gab es im Jahr 2016 keine Einzelspende an die CDU oder CSU über 1,5 Millionen Euro. Zusammengenommen belaufen sich die Großspenden für die CDU auf ca. eine Million Euro, die CSU erhielt eine Großspende in Höhe von 350.000 Euro.

Alle großen Parteien nehmen Spenden entgegen. Dies ist nötig, um die tägliche Parteiarbeit durchführen zu können und die staatlichen Zuschüsse so gering wie möglich zu halten. Für unser demokratisches System brauchen wir funktionsfähige Parteien.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek

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