Frage an Thomas Jarzombek von Klaus H. bezüglich Recht
Guten Tag,
warum haben Sie gegen schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung gestimmt? Ich glaube das kommt bei den Bürgern nicht gut an.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hippler
Lieber Herr Hippler,
ich bin für schärfere Regelungen offen und habe daher auch Transparenzentscheidungen zugestimmt, wie dem neuen 10-stufigen System der Nebeneinkünfte.
Deutschland liegt im Ranking von Transparancy International auf Rang 14 von 182 Staaten. (siehe http://www.welt.de/politik/deutschland/article13851712/Anti-Korruptionsregeln-finden-keine-Mehrheit.html ). Das ist nicht schlecht, wenngleich natürlich Platz 1 das Ziel sein sollte. Dennoch zeigt dieses Ranking, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert.
Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. Damit meine ich keine direkte Korruption oder ähnliches, sondern einfache Essenseinladungen etc. Hier müsste es eine genaue Definition des Erlaubten und Verbotenen geben, damit jedem genau klar ist, was geht und was nicht.
Insofern bräuchte es einen deutlich konkreteren Antrag, um hier zu einer rechtssicheren Neuregelung zu kommen.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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