Frage an Thomas Jarzombek von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
zunächst danke ich ihnen für ihre Mühe die Sie sich in ihren ausführlichen Antworten an uns Betroffene bisher gegeben haben. Sie haben angeboten gerne für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen und diesem Angebot komme ich gerne nach.
Ihren Satz „den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen...“ empfinde ich als sehr aussagekräftig. Nach meiner Ansicht ist dies jedoch nicht ohne deutlich mehr Geld für die contergangeschädigten Frauen und Männer möglich. Wie ist hierzu Ihre persönliche Meinung?
Wie wollen Sie sich persönlich für die Rechte und Belange der Betroffenen einsetzen?
Ich bitte Sie sich mal mit einigen Betroffenen zu unterhalten, die Ihnen ganz vehement widersprechen werden und dies auch an zahlreichen Beispielen wiederlegen können, dass sich die Conterganstiftung in ihrer jetzigen Form bewährt hätte. Wären Sie dazu bereit? Ich wäre hier gerne bereit ein Gespräch zu vermitteln.
Warum wäre die Forderung der LINKEN 30 Prozent des Jahresumsatzes der Firma Grünethal in die Conterganstiftung einzuzahlen (oder ähnliche Modelle) keine realistische Forderung? Können Sie dies begründen?
Sie schreiben, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen einen interfraktionellen Antrag mit realistischen Forderungen anstreben wolle. Was wären hier Ihre persönlichen Vorstellungen?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Frank Rawiel
Sehr geehrter Herr Rawiel,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachricht und die offenen Worte.
Die öffentliche Anhörung zu den Ergebnissen der Längsschnittstudie von Prof. Dr. Kruse liegt ca. zwei Wochen zurück. Das haben Sie sicher verfolgt. Seitdem wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, um möglichst zügig in die parlamentarischen Beratungen einsteigen zu können.
Wir beziehen dabei die Endergebnisse der Studie, aber vor allem Ihre Anmerkungen und die vieler anderer Betroffener, mit denen wir in Kontakt stehen, in die Diskussionen ein.
Mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln hat sich die Bundesregierung für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen.
Wir erwarten aber nun, dass sich auch die Familie Wirtz ebenso wie der Staat, weitgehend finanziell engagiert. Dies kann aber nicht in Form einer gesetzlichen Verpflichtung geschehen, wie das die Fraktion Die Linke gefordert hat. Hierzu hat auch Herr Dr. Tolmein, Rechtsanwalt für Menschen und Rechte sowie Sachverständiger in der Anhörung, sich deutlich geäußert.
Konkret setzen meine Kollegen und ich uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Anpassung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente für mehr Einzelfallgerechtigkeit sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen.
Ich hoffe, bei diesen Punkten auf Ihre Unterstützung und werbe noch einmal um Ihr Vertrauen.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Die Ukraine braucht weiterhin unsere klare Unterstützung, um sich im von Russland gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Dazu gehören auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.