Thomas Jarzombek

(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)

(...) Es war vor allem der CSU ein zentrales Anliegen, die bestehende Mütterrente auszubauen und die Gerechtigkeitslücke weiter zu schließen. Darum wurde bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Mütterrente durch einen 3. (...)

(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)

(...) Unbestritten ist, dass die Digitalisierung des Verkehrs allgemein große Chancen bietet. Fahrten miteinander zu teilen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende endlich ihren Lebensumständen entsprechende Unterstützung erhalten. Die von der Union bereits 2015 beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wurde nun durchgesetzt. Die ist seit dem 1.Juli 2017 für jedes Kind aus Alleinerziehendem Haushalt bis zum 18. (...)