Thomas Hering
CDU
Profil öffnen

Frage von Oreaq Uvyyraoenaq an Thomas Hering bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juli. 2019 - 16:08

Herr Hering, im Wahlkampf haben Sie sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen ausgesprochen.
Wie stehen Sie jetzt nach der Wahl dazu und was unternehmen Sie oder haben Sie für die Abschaffung unternommen? Länder die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten schaffen die Straßenbeiträge ab oder haben sie schon abgeschafft. Das Land Hessen sieht sich dazu nicht in der Lage. Wie wollen Sie das dem Bürger erklären?

Mit freundlichen Grüßen
Oreaq Uvyyraoenaq

Von: Oreaq Uvyyraoenaq

Antwort von Thomas Hering (CDU) 09. Juli. 2019 - 18:52
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Guten Tag, Herr Uvyyraoenaq.

Danke für Ihre Anfrage, schön, dass Sie meine Person bzw. meine Positionen zur Kenntnis genommen haben.
Ich habe mich nicht nur im Wahlkampf für eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen, sondern vertrete auch heute noch diese Position.

Dabei belasse ich den Blick zunächst im eigenen Bundesland und sehe hohen bürokratischen Aufwand, Anwaltskonsultationen und Belastungen. Außerdem nehme ich die Stimmung wahr und ernst, dass die Menschen nicht nur entlastet, sondern möglichst ganz befreit werden wollen und das mit Blick auf Maßnahmen wegen Schwerlastschäden, Straßennutzung durch alle denkbaren Verkehre, auch überörtliche.

Allerdings muss ich zur Kenntnis nehmen, dass meine Position nur eine von vielen ist und ich derzeit auf Landesebene noch keine Mehrheit für meine Sicht überzeugen konnte. Hier kommt das Argument der kommunalen Selbstverwaltung, wonach jede Kommune für die eigenen Straßen auch selbst verantwortlich ist, das Land dagegen nicht. Dies ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, so dass die von Ihnen angeführten Bundesländer hier eher vom Grundsatz abweichen.

Dennoch vertrete ich weiterhin meine Position und höre nicht auf, diese vorzubringen. Darin enthalten auch der von Ihnen nachvollziehbar angeführte Blick über Hessen hinaus. Wenn z. B. in unserer Region zur Abschaffung Steuererhöhungen erwogen werden, insbesondere bei der Grundsteuer, so dürfte das bei einigen Kommunen immer noch nicht ausreichen. Nicht alle dürften aus eigener Kraft die Beiträge komplett abschaffen können, womit ein Flickenteppich mit hohem Ungerechtigkeitsgefühl und Druck auf die örtlich Verantwortlichen entstünde. Für den Fall dieses Szenarios habe ich mich in Beratungen für den Blick auf finanzschwache Kommunen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung ausgesprochen.

Dass ich mit meiner Position und meinem Engagement nicht ganz falsch liegen kann, zeigen nicht nur die Entwicklungen in anderen Bundesländern oder Regionen, sondern ganz besonders auch in unserer Region. Nach und nach haben Kommunen hier den Schritt gewagt oder angekündigt. Auch die Stadt Fulda, in der ich als Stadtverordneter mich schon seit längerem für die Abschaffung ausgesprochen habe. Es bleibt aber immer der Blick auf die Finanzlage und mögliche Unterstützungen oder Finanzierungsmodelle.

Ich hoffe, Ihnen meine Position weiter verdeutlicht zu haben, ebenso mein Engagement und meine Stringenz beim politischen Arbeiten. Aber auch das Dilemma, dass hier die nötigen Mehrheiten erforderlich sind und ich somit weiter in den Beratungen mit meiner Fraktion stehe, deren Beschlüsse ich letztlich - auch mal mit schwerem Herzen - zu vertreten habe.

Gerne stehe ich weiter im Kontakt und bin offen für Argumente, so wie ich auch jederzeit den Kontakt und das Gespräch mit Initiativen wahrnehme, ob im persönlichen Gespräch, im Landtag oder auch bei Kundgebungen.

Viele Grüße

Thomas Hering