Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Cnhy Ynatra an Thomas Heilmann bezüglich Soziales

# Soziales 10. Juli. 2019 - 14:38

Lieber Herr Heilmann,

im Zusammenhang mit den Stellungnahmen für das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz soll es eine sehr kritische Stellungnahme des Deutschen Landkreistag zur Einführung der 100.000 Euro Grenze gegenüber dem BMAS gegeben haben.
Die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt stellt eine unerträgliche Belastung (finanziell wie auch extrem psychisch) dar. So wie man hört, wurde das in der Stellungnahme des DLT gar nicht einbezogen und die Belastungen, Leistungen und Anstrengungen der Angehörigen werden schlicht nicht wahrgenommen bzw. gewürdigt.

Leider ist es dem "normalen Bürger" nicht möglich, diese Stellungnahme einzusehen, noch erhält man diese vom DLT, während andere Verbände Ihre Stellungnahmen veröffentlicht haben.

Warum wird das Ganze nicht transparent gestaltet und sämtliche Stellungnahmen durch das BMAS veröffentlicht?
Können Sie abschätzen, welchen Einfluss diese Stellungnahme auf das Gesetzesvorhaben gerade mit Hinblick der nötigen Zustimmung der Länder haben wird?
Hier geht es ja auch noch vor allem um das "liebe Geld". Sehen Sie einen Weg zur Finanzierung des Gesetzes?

Ich bin verzweifelt und wirklich tief besorgt, dass dieses Martyrium kein Ende findet!
Sehen Sie und die CDU nicht auch die Möglichkeit, dass durch Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 neben einer wirtschaftliche Entlastung, auch endlich eine Versöhnung zwischen dem Sozialstaat und der betroffenen Angehörigen erfolgen kann?

Wie ist innerhalb der CDU Fraktion im Bund und bei den Ländern die Stimmung zur Umsetzung des Gesetzes?

Bitte setzen Sie sich für uns betroffenen ein, damit dieser kaum auszuhaltende Zustand endlich dazu führt, mal wieder die Sonne am Himmel sehen zu können.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Langen

Von: Cnhy Ynatra

Antwort von Thomas Heilmann (CDU)

Sehr geehrter Herr Ynatra,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Gesetzesentwurf zur Entlastung unterhalts-verpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Sie sprechen die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages an, die bisher vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch nicht veröffentlicht wurde. Als mich Ihre Anfrage erreicht hat, habe ich mich mit dem BMAS in Verbindung gesetzt, um zu erfragen, wie das Vorgehen in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellungnahmen ist. Mir wurde mitgeteilt, dass bisher alle Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht wurden. Für die Veröffentlichung müssen die jeweiligen Stellen ihr Einverständnis erteilen und die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche Landkreistag, wurden erst kürzlich diesbezüglich angefragt. Nach erteilter Einwilligung erfolgt die Veröffentlichung auf der Seite des BMAS. Ich kann Ihnen versichern, dass das BMAS stets darum bemüht ist, die Beteiligungsprozesse transparent zu gestalten und jede ihm zugegangene Stellungnahme mit dem Einverständnis der Verbände veröffentlicht.
Zudem bin ich sehr zuversichtlich, dass es nach der Beratung des Parlaments im Anschluss an die parlamentarische Sommerpause, unter Berücksichtigung der einzelnen Stellungnahmen, zur Verabschiedung des Gesetzes im nächsten Jahr kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann