Frage an Thomas Heilmann von Barbara L. bezüglich Innere Sicherheit
Die Alarmmeldungen über die schlechte Lage der Bundeswehr hören nicht auf, Kampfflugzeuge nicht einsatzbereit, fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 nicht einsatzfähig, usw. usw. Sie wissen, worum es geht, oder?
https://www.focus.de/politik/deutschland/verteidigungsministerin-unter-druck-von-der-leyen-muss-neue-bundeswehr-panne-hinnehmen-u-boote-nicht-einsatzfaehig_id_8521466.html
Der Wehrbeauftragte Bartels (ein Sozialdemokrat!!!!): „Die Materiallage ist dramatisch, an mehreren Stellen ist sie noch schlechter geworden“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-politiker-hans-peter-bartels-wehrbeauftragter-zeichnet-duesteres-bild-der-bundeswehr/20982352.html
Die Bundeswehr wurde personell und materiell systematisch ausgelaugt. Und dies in einer sicherheitspolitisch immer kritisch werdenden Lage, s. Putin, Trump.
dagegen explodieren die Ausgaben für Flüchtlinge. Ihr Fraktionskollege Entwicklungshilfeminister Müller:„ Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
Und nun FAZ v. gestern, 4. Juli 2018: Der Verteidigungsetat soll von aktuell 1,24 % vom BIP bis 2021 auf 1,31% wachsen, „um danach abzubröckeln. Am Ende der Finanzplanung wäre er niedriger als heute“.
Niedriger als heute!!
Für unsere EIGENE Sicherheit kein Geld da, für die Bundeswehr sind nicht einmal ein paar Milliarden da?
Ich frage Sie, wo bleibt der Aufstand, der Aufschrei in der Union, der Abgeordneten, wo der Einsatz für unsere Soldaten, für unsere Sicherheit?
Wo sind Sie?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Auffassung, dass die Bundeswehr ihren Verpflichtungen für die Sicherheit Deutschlands und ihren Bündnispartnern gegenüber nachkommen muss, teile ich. Hierfür brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung. Mit den Trendwenden beim Personal, Material und Haushalt haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Damit konnte beispielsweise zum Jahreswechsel wieder eine militärische Personalstärke von rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten erreicht werden. Bis zum Jahr 2024 soll die Personalstärke weiter bis auf 198.000 ausgebaut werden. In der vergangenen Legislaturperiode konnten zudem 77 Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Dies stellt eine Verfünffachung zu den Jahren davor dar. Klar ist jedoch auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr auch zukünftig zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es das Ziel der Union, den Verteidigungsetat bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode und nicht erst im Jahr 2024 auf 1,5 Prozent anzuheben. Dementsprechend wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen im September dieses Jahres dafür einsetzen, die Planung bis 2021 entsprechend anzupassen. Weiterhin ist es nicht hinnehmbar, dass die bisherigen Planungsziele für die Zeit nach 2019 wieder eine deutliche Reduzierung des Verteidigungshaushaltes zur Folge hätten. Auch hier muss es zu einer entsprechenden Anpassung kommen, um einer Unterfinanzierung der Bundeswehr entgegenzusteuern.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisteten einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit unseres Landes und ihre bestmögliche Ausrüstung ist ein prioritäres Ziel der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
Die offiziellen Informationen von Seiten des Senats mit Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00691/
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