Frage an Thomas Heilmann von Sieglinde R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie gegen die Umgehung des Mietspiegel durch unkontrollierte (meist schlecht ausgeführte)
Sanierungsmaßnahmen von Vermietern, durch die eine sehr hohe Miete für die Mieter zustande kommt?
Aus meiner Sicht werden hier keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen. Es werden i.d. Regel nur Maßnahmen ergriffen, die auf die Miete umgelegt werden können. Bei den meistern Vermietern "frisst Gier Hirn"
In unserem Bezirk häufen sich die Einbrüche, warum können hier die Vermieter (insbesondere bei Altbauwohnungen)
nicht mehr in die Pflicht genommen werden um z.B. Wohnungstüren und Fenster besser zu sichern. Hier wird der
Mieter aus meiner Sicht im Stich gelassen. Warum gibt es hier keine Standards, die vom Vermieter zu erbringen sind?
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Frage. Die Sorgen von Mietren nehme ich sehr ernst.
Die Lage in Berlin wird zunehmend schwierig!
Insofern bin ich für eine verbesserte Mietpreisbremse - auch was Sanierungen betrifft)
Allerdings können wir nicht jeden Einzelfall (welche Sicherheitstechnik sollte wo eingebaut werden)
gesetzlich regeln. Zu viele Vorschriften lassen sich nicht kontrollieren, so dass die schwarzen Schafe
(um die es eigentlich geht) es dann doch nicht machen.
Die langfristige Lösung liegt in einem verstärkten Wohnungsbau - in Berlin gehen dank der SPD-GRÜNEN-LINKEN Regierung die Neubauzahlen zurück. Eine Katastrophe! Vor 15 Jahren war der Wohnungsmarkt in Berlin ausgeglichen. Es gab genug Wohnungen, die Preise waren günstig, Mieter waren Kunden - alles ohne Vorschriften.
Nur wenn wir dahin wieder kommen, werden wir die Probleme lösen. Und das ist möglich!
Bis dahin werde ich mich für beides einsetzen. Besserer Mieterschutz und mehr Neubauten.
Herzlicher Gruß
Thomas Heilmann
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Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
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