Thomas Grein
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Puevfgbcu Jvaxryznaa an Thomas Grein bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Aug. 2013 - 12:18

Sehr geehrter Herr Grein,

bevor ich mich an der Wahl diesen Jahres entscheide, möchte ich mich bei íhnen erkundigen, wie sie zu manchen Themen stehen.

Frage 1: Was wären die ersten Drei Dinge, die sie ändern würden, wenn sie die Macht hätten, entscheiden zu können.

Frage 2: Wie stehen sie zu den NSA/CIA/GCHQ Programmen wie PRISM und x-Keyscore?

Frage 3: In wie fern würden sie die Drogengesetze ändern? U.a. wie stehen sie zu den Cannabis Social Club genant CSC?

Frage 4: Wie sieht es mit der Solidarität zu Menschen (ob mit oder ohne Migrationshintergrund), die eindeutig nicht arbeiten wollen, aus? Sollten diese trotzdem Gelder vom Staat bekommen?

Frage 5: In den Gerichten werden oftmals sehr "unfaire" Entscheidungen gefällt. Z.b. Kinderschänder, Stalker und gewalttätige Personen bekommen eine weitaus niedrigere Strafe als Leute die sich ein paar Cannabispflanzen ziehen (ob für den Eigengebrauch oder Kleinkommerz)

Über eine schnelle Antowrt würde ich mich sehr freuen.

MFG
Christoph Winkelmann

PS: Der Name Piraten ist zwar sehr gut gewählt, nur viele Leute denken, wenn sie den namen Piraten hören, sofort an etwas schlechtes. Haben sie sich damit schon einmal auseinandergesetzt? Würden sie einem anderen Namen für diese Partei auswählen?

Von: Puevfgbcu Jvaxryznaa

Antwort von Thomas Grein (LINKE) 23. Aug. 2013 - 13:40
Dauer bis zur Antwort: 1 Stunde 22 Minuten

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die ersten drei Dinge, die ich ändern würde wären, In Deutschland eigene Server installieren, die es der NSA sehr schwer machen sollten, den hiesigen electronischen Datenverkehr zu kontrollieren. Danach würde ich das Bedinungslose Grundeinkommen verwirklichen um die Bildung einer zwei-Klassen Gesellschaft zu verhindern. Die Entkriminalisierung von Benutzern weicher Drogen lässt sich meiner Meinung nach nur durch die totale Freigabe von Cannabisprodukten erreichen. Ich glaube nicht, dass CSCs hilfreich auf dem Weg dorthin sind. Hier muss einfach ein alter Zopf abgeschnitten werden, der uns jedes Jahr eine Milliarde Euro kostet. Soviel Steuergeld kostet uns nämlich diese unselige "Kifferhatz". Ob die Piratenpartei ihren Namen ändern sollte weiss ich nicht. Und als Direktkandidat DER LINKEN, möchte ich mich dazu auch nicht äussern.

Mit freundlichem Gruss, Tom Grein