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Thomas Gehring
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Frage von Bernd M. •

Frage an Thomas Gehring von Bernd M. bezüglich Senioren

Guten Tag,

durch die Medien habe ich in der vergangenen Woche erfahren, dass die neue Bundesregierung unter der Führung von CDU/CSU, die im Koaltionsvertrag mit der SPD getroffene Vereinbarung über die Rente mit 63 Jahren nach 45 beitragspflichtigen Jahren rückgängig machen will. Zukünftig soll nur eine Rente bei schweren körperlichen Belastungen im Berufsleben nach 45 Jahren gelten. Wenn diese Aussage zutreffend ist, hätte ich gerne gewußt, warum nicht bereits vor der Bundestagswahl über diese geplante Maßnahme in der Öffentlichkeit gesprochen wurde? Als Wähler hätte ich, mit Kenntnis dieser Absicht, definitiv nicht die GRÜNEN gewählt. Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

H. M.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

Wir Grüne widersprechen Berichten über einen Konsens in den Sondierungsgesprächen zur Ausgestaltung der Rente mit 63. Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden. Richtig ist, dass man in den Gesprächen mit CDU, CSU und FDP flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert hat.
Rente muss sicher, nachhaltig und generationengerecht sein!
Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen. In erster Linie stärken wir die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung. Denn sie ist und bleibt die wichtigste Säule, der Altersvorsorge. Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist das Rentenniveau gesunken.
Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen.
Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmer*innen in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienstregeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren. So erleichtern wir es Menschen, selbst zu bestimmen, wann sie in Rente gehen. Arbeitnehmer*innen, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ab.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gehring, MdL