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Thomas Gehring
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Frage von Martin S. •

Frage an Thomas Gehring von Martin S. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Herr Gehring,

was werden Sie unternehmen, um Entscheidungskompetenzen in Bildungsfragen vom Bayrischen Landtag auf den Bundestag zu übertragen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt

Leider gibt es keine Belege dafür -insbesondere unter der gegenwärtigen Regierung - dass mit einer Kompetenzverlagerung vom Landtag auf den Bundestag die Bildungspolitik besser würde.

Ich bin dafür, die Kompetenzen auf Landesebene - hoffentlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl - für eine bessere Bildungspolitik zu nutzen. Wir müssen hier, wo wie Verantwortug tragen, diese wahrnehmen.
Allerdings ist es wichtig, länderübergreifend die Bildungspolitik besser aufeinander abzustimmen und die Qualitätssicherung bundesweit zu organisieren.
Und hier kommt der Bund wieder ins Spiel.
Die Länder haben gemeinsame Bildungsstandards für den mittleren Abschluss beschlossen, für das Abitur werden sie derzeit entwickelt. Dazu hat die Kultusministerkonferenz ein Institut in Berlin gegründet, an dem auch Aufgabenpools für Abschlussprüfungen entwickelt werden, so dass diese Aufgaben in allen Ländern eingesetzt werden und die Abschlüsse vergleichbar werden.
Der Bundestag muss sich um diese Vergleichbarkeit zwischen den Ländern kümmern und in einem Nationalen Bildungsbericht die Schwächen und Stärken unseres Bildungswesens erfassen und Vorschläge zur Abhilfe machen.
Bund und Länder müssen dabei besser zusammenarbeiten, denn
es ist notwendig, dass Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrerinnen und Lehrer problemlos das Bundesland wechseln können. Im übrigen hat der letzte Bildungsbericht große Defizite im Bereich der beruflichen Bildung und der Weiterbildung ausgemacht, dafür ist der Bund zuständig und hier muss er seine Verantwortung wahrnehmen.

An erster Stelle steht aber, dass wir in Bayern zu einer anderen Bildungspolitik kommen und dafür hoffe ich auf ihre Unterstützung am 28. September.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gehring