Dr. Thomas Gebhart
CDU
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Frage von Ivxgbe Ibyx an Dr. Thomas Gebhart bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. März. 2006 - 11:45

Guten Tag,

die Regierungsparteien von Rheinland-Pfalz rühmen sich derzeit ihrer Erfolge Allerdings hören wir von ihnen im derzeitigen Wahlkampf nichts von der desolaten Haushaltssituation. So ist die Verfassungsmäßigkeit zum 3. Jahr in Folge nicht gegeben.

Ich hätte folgende Vorschläge:

1. Verringerung der Anzahl der Abgeordneten.
2. Weg von der Selbstbedienung der Abgeordneten-Pensionen. Ein Versuch diese neu zu Regeln endete im vergangenen Jahr kläglich – nämlich im nichts tun. Nordrhein-Westfalen hat doch vorgemacht wie ein möglicher Weg zu einer eigenverantwortlichen Alterssicherung auch für Abgeordnete des Landtages möglich ist.

Wie stellen Sie sich persönlich zu diesen Vorschlägen? Was wollen Sie Konkret tun um die Haushaltslage zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie künftige Schuldenaufnahmen verhindern?

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Volk

Von: Ivxgbe Ibyx

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