Dr. Thomas Gebhart
CDU
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Frage von Fgrsnavr Evpugre an Dr. Thomas Gebhart bezüglich Verwaltung / Föderalismus

# Verwaltung / Föderalismus 03. März. 2006 - 16:43

Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,

ich habe gelesen, dass die CDU jährlich mehr als 70 Millionen Euro durch die Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, durch Bürokratieabbau, durch die Verkleinerung des Landtages von derzeit 101 auf künftig 75 Abgeordnete und durch die Kürzung der Bezüge für die Minister einsparen will. Da die Verkleinerung des Landtages ja wohl nur im großen Konsens erfolgen kann, wollen sie also durch die verbleibenden Massnahmen das Geld einsparen. Als Beamtin würde mich natürlich konkret interessieren, was Sie unter

1.) Verwaltungsreform
2.) Bürokratieabbau

verstehen und wie sich durch diese Massnahmen über 70 Millionen einsparen lassen. Da Sie das Geld ja bereits für den Beitragsfreien Kindergarten verplant haben, werden sie ja sicher auch bereits konkrete Pläne bezüglich 1.) und 2.) haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Richter

Von: Fgrsnavr Evpugre

Antwort von Thomas Gebhart (CDU) 06. März. 2006 - 00:04
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 7 Stunden

Sehr geehrte Frau Richter,

nicht nur durch die geschilderten Maßnahmen soll Geld eingespart werden, sondern es muss generell der Haushalt durchforstet werden. Es gibt im Haushalt zahlreiche einzelne Punkte bei denen sich Geld einsparen ließe: Ich will einfach einmal ein ganz konkretes Beispiel nennen: Insgesamt 300.000 € für das Projekt Green Goal im Zusammenhang mit der WM 2006.

Zur Frage Verwaltungsreform: Es muss unseres Erachtens wie folgt vorgegangen werden:
1) Es muss zunächst eine Aufgabenkritik erfolgen: Welche Aufgabe wird sinnvollerweise am besten auf welcher Ebene erfüllt.
2) Dann erst lässt sich sinnvollerweise über organisatorische Veränderungen hinsichtlich der Verwaltungsstruktur entscheiden.
3) Entscheidende Kriterien bei der Verwaltungsreform müssen insbesondere sein: Bürgernähe, Effizienz, mögliche Doppelzuständigkeiten vermeiden

Zur Frage Bürkokratieabbau:

Alle bestehenden Regelungen sollten dahingehend überprüft werden, ob sie noch ihren Sinn und Zweck erfüllen.
Darüber hinaus sollen neue Regelungen grundsätzlich nur noch befristet gelten, um dem Entstehen neuer unnötiger Bürokratie vorzubeugen.

Der Abbau der Bürokratie gehört für mich zu den vordringlichsten Zielen überhaupt. Beim Abbau der Bürokratie müssen wir insbesondere auch das große Wissen und die Erfahrungen der Beamten, der Unternehmen sowie aller davon betroffenen einbeziehen.

Viele Grüße
Thomas Gebhart