Dr. Thomas Gebhart
CDU
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Frage von Ivxgbe Ibyx an Dr. Thomas Gebhart bezüglich Familie

# Familie 10. Feb. 2006 - 14:18

Bitte nennen Sie klar und deutlich Ihren Finanzierungsvorschlag für die künftige - richtige - Beitragsfreiheit für Kindergärten. (Lieber Studiengebühren, Studenten können hinzuverdienen, Kinder nicht!). Verstecken bis nach der Wahl gilt nicht! Der Haushalt ist jetzt schon bis "über beide Ohren" verschuldet. Odr sollen die Kommunen weiter belastet werden? Siehe Hartz IV! Statt Entlastung eine Belasstung der Kommunen, sodass kein Spielraum mehr für Investitionen bleibt!

Von: Ivxgbe Ibyx

Antwort von Thomas Gebhart (CDU) 11. Feb. 2006 - 13:38
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 20 Minuten

Sehr geehrter Herr Volk,

es freut mich, dass Sie die Beitragsfreiheit für Kindergärten unterstützen. Die Maßnahme würde rund 70 Millionen Euro kosten. Wir haben entschieden, dass diese durch das Land finanziert werden sollen. Das heißt: Die Kosten sollen nicht auf die Kommunen verlagert werden, was ich für wichtig halte angesichts der schlimmen Finanzsituation der meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese 70 Millionen durch Einsparungen und nicht durch zusätzliche Schulden zu finanzieren. Und dies muss auch möglich sein, 70 Millionen sind weniger als 1 Prozent der Ausgaben des Landes pro Jahr. Eine gute Regierung muss m.E. in der Lage sein, wenigstens 1 Prozent der Ausgaben einzusparen. Wir haben bei vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder Einsparvorschläge vorgelegt, die sogar deutlich darüber hinaus gehen. Auch in unserem Wahlprogramm stehen einige Punkte, wie sich Geld einsparen ließ. Ich will nur einige nennen: Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, Bürokratieabbau, Verkleinerung des Landtages von derzeit 101 auf künftig 75 Abgeordnete, Kürzung der Bezüge für die Minister.

Viele Grüße
Thomas Gebhart