Thomas Eiskirch
SPD
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Frage von Znegl Yhqvfpuob an Thomas Eiskirch bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 24. Apr. 2012 - 09:51

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

als Bochumer mache ich mir natürlich große Sorgen um unserer Kommunalfinanzen. Nun hatte es ja im März einen Aufschrei der OB´s im Ruhrgebiet gegeben.
Mit dem Finger wurde Richtung Osten gezeigt. "Jetzt ist der Westen dran" las man in vielen Medien.

Nun meine Frage:
Was kann die zukünftige Landesregierung tun, um die Situation für das Ruhrgebiet zu verbessern?

In der Taz las ich:
"Der Fonds Deutsche Einheit zahlte bis 1994 umgerechnet 82,2 Milliarden Euro aus. Das Geld beschaffte er sich größtenteils durch Kredite. An deren Abzahlung müssen sich bis heute die Westkommunen beteiligen, indem sie ihren Landesregierungen Teile der Gewerbesteuer abtreten. "
http://www.taz.de/West-Buergermeister-kritisieren-Aufbau-Ost/!89958/

Ist es nicht denkbar, dass hier die Landesregierung auf Leistungen strukturschwacher Regionen im Land verzichtet und diese mit Landesmitteln aufstockt?

Oder alternativ:
Ist es nicht denkbar, die strukturschwachen Regionen zu entlasten und die weniger verschuldeten und/bzw. Einnahme-Starken Kommunen mehr zu belasten? (z.B. Düsseldorf)
Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, ob dieses überhaupt juristisch möglich ist.

Für eine Stellungnahme hier über abgeordneten-watch würde ich mich sehr freuen.

Von: Znegl Yhqvfpuob

Antwort von Thomas Eiskirch (SPD)

Sehr geehrter Herr Ludischbo,

der von Ihnen beschriebene „Aufschrei der Oberbürgermeister“ im Ruhrgebiet ist in der Presse oftmals so dargestellt worden, als wollte die Oberbürgermeister den Solidarpakt aufkündigen und das Geld dann allein in das Ruhrgebiet umleiten. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr geht es darum, zu verdeutlichen, dass die Notwendigkeit verstärkt in Infrastruktur zu investieren sich nicht an Himmelsrichtungen orientiert, sondern es in den unterschieidlichsten Bereichen Deutschlands -so auch bei uns im Revier- Nachholbedarf gibt. Der Solidarpakt ist jedoch bis 2019 vereinbart und daran wird sich -allein schon, da dies die ostdeutschen Bundesländer mit Sicherheit nicht mittragen würden- auch nichts ändern. Nach 2019 muss dann dringend eine Neuausrichtung erfolgen, damit strukturschwache Regionen in allen Himmelsrichtungen des Landes finanzielle Hilfe erhalten können. Welche konkreten Maßnahmen bei uns im Revier dafür in Frage kommen könnten, entnehmen Sie gerne dem Papier "Umbau Ruhr" ( http://www.thomas-eiskirch.de/wp-content/uploads/2011/11/SPD_UmbauRuhr.pdf ) entnehmen. Darüber hinaus gibt es sicherlich jede menge Projekte in den einzelnen Revierkommunen.

Bis 2019 darf man die Hände jedoch trotzdem nicht tatenlos in den Schoss legen. Der Solidarpakt muss im Rahmen der Möglichkeiten so umgestaltet werden, dass die Kommunen im Ruhrgebiet nicht "doppelt gestraft" sind. Zum einen, durch die -oftmals kreditfinanzierten- Anteile am Solidarpakt Ost; und zum anderen, weil sie -teilweise genau aus diesem Grund- die Eigenanteile für Förderprogramme von EU, Bund und Land zur Stärkung der Infrastruktur vor Ort nicht aufbringen können. Die RuhrSPD schlägt deshalb vor, die für den Solidarpakt erbrachten Mittel als bereits erbrachten Eigenanteil für Fördermittel zu verrechnen und so Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen.

Neben den bereits erbrachten Hilfen (bspw. Stärkungspakt Stadtfinanzen, klare Konnexitätsregeln, etc.) seitens des Landes ist es sicherlich notwendig auch die nächste Förderperiode der europäischen Strukturfonds noch stärker als bisher an den Notwendigkeiten der strukturschwächeren Regionen zu orientieren.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch