Frage an Thomas Birk von Horst M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Birk,
ich frage Sie als Mitglied im Ausschuß "Inneres, Sicherheit und Ordnung", ob
Sie einen Justizsenator im Amt lassen würden, wenn dieser Strafvereitelung im Amt, von wem auch immer, toleriert, nachdem er davon Kenntnis bekommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Weitere Fragen an Thomas Birk
(...) wie Sie einer heutigen Pressemitteilung meiner Fraktionskolleginnen Remlinger und Burkert-Eulitz entnehmen können, teilen wir Ihre Meinung. Auch wir finden die Streichung von 20 Sozialarbeiter*innen Stellen an den Schulen unsinnig. Zumal wenn die Koalition gleichzeitig ein millionenschweres Brennpunktschulenprogramm auflegt. (...)
(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)
(...) für Grüne gilt: Wir wollen, dass auch Menschen mit weniger Geld in ihren Kiezen wohnen bleiben können und dass die soziale Mischung stimmt. Zunächst zum Vorhaben von HochTief am Barbarrosaplatz: Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat unsere Grüne Fraktion am 31.8.2011 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen den B-Plan 7-42 gestimmt. (...)
(...) wenn es nach mir persönlich ginge, sollte sich auf dem Tempelhofer Feld ganz wenig ändern. Wenn ich auswärtige FreundInnen darauf führe, sind sie immer völlig begeistert von dem weiten Blick, der Ruhe und gleichzeitigen Möglichkeit sich in vielfältiger Weise sportlich und zur Erholung zu betätigen. (...)