Thomas Bareiß
CDU
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Frage von Unenyq Mvzzreznaa an Thomas Bareiß bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Aug. 2013 - 20:52

Werter Herr Bareiss,

Was ist ihre(!) Meinung zum Thema: Ungueltiges Wahlrecht?
Mache ich mich strafbar wenn ich waehlen gehe?

Mit juristischen Gruessen

H.Zimmermann

Von: Unenyq Mvzzreznaa

Antwort von Thomas Bareiß (CDU)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlrecht. Sofern Ihre Frage impliziert, das aktuelle Bundestagswahlrecht sei nicht verfassungsmäßig, muss diese Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht überlassen werden. Jeder Bürger hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Deutsche Bundestag hat auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem alten Wahlrecht reagiert und im Februar mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Überhangmandate werden nun vollständig ausgeglichen. Ein etwaiges negatives Stimmgewicht ist daher ausgeschlossen. Ein Straftatbestand, der die Ausübung des Wahlrechts unter Strafe stellt, ist mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB