Thilo Kleibauer
CDU
Profil öffnen

Frage von Crgre Raqreg an Thilo Kleibauer bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Hallo Herr Kleibauer,

würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben?
Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!

1. Recht auf „frische Luft“, d.h. kostenlosen Zugang zu sauerstoffreicher, sauberer Luft

2. Recht auf „freie Wege“, d.h. kostenlosen Zugang zu jedermann innerhalb und außerhalb Hamburgs

3. Recht auf „sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

4. Recht auf „atomfreien Strom zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

5. Recht auf „jederzeit lieferbares Gas zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

6. Recht auf „funktionierende, regelmäßige Müllentsorgung zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“

7. Recht auf „funktionierendes Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Krankentransport zur Behandlung ohne Ansehen der Person in städtischen Unternehmen

8. Recht auf städtische Planung und Überwachung eines ausreichenden Angebotes an lebensnotwendigen Einrichtungen wie Läden, Handwerkern und Dienstleistern in jedem Stadtteil (Post, Kundenzentren, Quartiersmanager/Ortsbürgermeister)

9. Recht auf kostenlosen Zugang zu unversehrter und gestalteter Natur (Naturschutzgebiete/Parks, Flussläufe) inklusive sorgsamem Umgang mit der Natur bei allen Bauvorhaben

10. Recht auf kostenlose Bildung (Kita, Schule, Beruf-/Hochschule, Universitäten)

11. Recht auf freie Wirtschaftsförderung, d.h. unbürokratische Ansiedlung bzw. Förderung von Wirtschaftsunternehmen zur Herstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen

12. Recht auf freie und geheime Wahlen sowie Verbindlichkeit von Volksbegehren bzw. –entscheiden durch alle Instanzen der Politik und Verwaltung.

Herzlichen Dank für eine ehrliche Antwort!
Gruß
Peter Endert

Von: Crgre Raqreg

Antwort von Thilo Kleibauer (CDU)

Sehr geehrter Herr Endert,

mit großem Interesse habe ich den von Ihnen formulierten Katalog an "Bürgerrechten" gelesen. Auf Ihre klar formulierte Frage kann ich ebenso klar antworten: Nein, diese Aufstellung kann ich nicht vorbehaltlos unterschreiben, weil ich bei einzelnen Punkten anderer Auffassung bin.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Kleibauer