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Tassilo Timm
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Frage von Rainer W. •

Frage an Tassilo Timm von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Timm, hier bei uns in Eisenach hat das Bündnis der internationalistischen Liste/ MLPD eine Protestkundgebung gegen das sogenannte AFD Familienfest am 26.09.2019 angemeldet. Das ganze unter dem Motto: „Protest gegen die rassische AFD insbesondere gegen den Faschisten Höcke.“ Allen Ernstes hat dann die Stadtverwaltung unter ihrer linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf dem Bündnis verbieten wollen den Faschisten Höcke Faschist zu nennen. Auch haben sie angeordnet dass der antifaschistische Protest 10 Dezibel leiser sein muss als der von der AFD. Das Bündnis ist dann erfolgreich vor Gericht gezogen gegen diesen skandalösen Auflagenbescheid. Das Gericht entschied wir dürfen den Faschist Höcke auch Faschist nennen. Jetzt zu meiner Frage: Warum sollte hier (zum Glück kläglich gescheitert) von der Stadtverwaltung Eisenach ganz offensichtlich die AFD in Schutz genommen und der Protest des internationalistischen Bündnis zensiert und behindert werden?
Viel Erfolg beim Wahlkampf
R. W.

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Antwort von
MLPD

Hallo Herr W.,

Ich habe diese Aktion sehr genau verfolgt und gratuliere zunächst zu diesem Erfolg! Warum die Stadtverwaltung Eisenach unter Führung einer Linken Oberbürgermeisterin sich zu einem solchen Auflagenbescheid hinreißen lässt, ist nur von Ihnen selbst zu beantworten. Da möchte ich nicht spekulieren.

Fakt ist aber, dass die Rechtsentwicklung, die von der Bundesregierung und den bürgerlichen Parteien ausgeht, bis in die Stadtverwaltungen hineinreicht. Es war ja nicht der erste Fall in Thüringen, wo antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. Welche Gefahr von Faschisten ausgeht, zeigte der Mord an Walter Lübke und Meldungen der letzten Tage, wonach die Menge an Waffen und Sprengstoffen, die bei Durchsuchungen bei Faschisten sichergestellt werden, immer größer wird. Von der Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, soll nach meiner der Stadtverwaltung, allerdings offenbar eine noch größere Gefahr ausgehen. Man muss sich das mal zu Ende denken, wohin eine solche Recht(s)sprechung führen würde. Wehret den Anfängen!

Wir werden auch *weiterhin am Aufbau einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit arbeiten* und dazu auch jedem Mitglied der Linkspartei die offene Hand reichen, um möglichst breit gegen die in Thüringen besonders provozierenden und besorgniserregenden Aktivitäten aller Faschisten vorzugehen. Leider erleben wir in letzter Zeit immer häufiger, dass aus antikommunistischen Motiven heraus diese Aktionseinheit versucht wird, zu spalten, auch von Mitgliedern der Linksjugend. Das kann kein ehrlicher Antifaschist akzeptieren. In den Gründungsdokumenten des internationalistischen Bündnis steht dazu: „Wir arbeiten konstruktiv in den Fragen zusammen, in denen wir uns einig sind und diskutieren sachlich, streitbar und solidarisch über die Positionen, die uns noch trennen.“ (mehr ist dort zu finden: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2018/04/Vierte_Auflage_DokInterBuendnis.pdf)

Viele Grüße
Tassilo Timm