Frage an Tassilo Timm von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehter Herr R.,

zunächst muss man sagen, dass die Rechtsentwicklung eindeutig von der Bundesregierung ausgeht - gegen sie richtet sich unsere hauptsächliche Kritik. Aber eben in Teilen auch von der Landesregierung. In Thüringen werden Flüchtlinge genauso wie Menschen zweiter Klasse behandelt wie in anderen Bundesländern, es wird sich genauso der Profitlogik großer Konzerne wie K+S, Opel oder Siemens untergeordnet und ihnen Subventionen versprochen. Benjamin Hoff, Leiter der Staatskanzlei war federführend an der Unterdrückung des diesjährigen Gedenkens an Ernst Thälmann auf der Gedenkstätte Buchenwald beteiligt. Der Verfassungsschutz ist nicht aufgelöst, der NSU-Skandal kaum aufgeklärt - während Thüringen zum Mekka für Faschisten-Konzerte geworden ist statt sie konsequent zu verbieten. Die neu eingestellten Lehrer decken mehr schlecht als recht die Lehrer ab, die in Rente gegangen sind.

So richtig einzelne konkrete Verbesserungen sind, eine Regierung hat im heutigen staatsmonopolitischen Kapitalismus ihre Rolle als Dienstleister der Monopole auszuführen. Die Thüringer Landesregierung hat diese Rolle gut ausgefüllt, bzw. "Thüringen gut verwaltet" wie Bodo Ramelow es im Sommer ausdrückte. Wir brauchen aber keine "guten Verwalter des Kapitalismus", sondern der Kapitalismus muss abgeschafft werden. Wer Illusionen verbreitet, dass innerhalb dieses kapitalistischen Systems "Thüringen ökologisch, sozial und demokratisch" muss letztlich scheitern, da das so lange eine Illusion bleibt, wie das Gesetz des Maximalprofits regiert.

mit freundlichen Grüßen,
Tassilo Timm