Frage an Tarek Al-Wazir von Karin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Al Wazir,

eine weitere Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge: Erst werden die Anwohner, die strabspflichtig sind, an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Dann werden Klimaschutzprämien versprochen, die sich nur die leisten können, die noch Geld für eine Sanierung ihres Hauses haben. Wer also keine Strabs hat, profitiert doppelt! Die anderen werden massiv doppelt benachteiligt. Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land?

Frage 1
Wann schaffen Sie also das Straßenausbaubeitragsgesetz ab, kommen der Pflicht des Landes nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auszustatten, d. h. Kompensation der reinen Anliegerbeiträge von 60 Mio. Euro = 0,15 % des Landeshaushalts? Der Anteil der Kommunen wird weiterhin aus dem kommunalen Haushalt getragen und die utopischen Verwaltungs-, Erhebungs-, Widerspruchs-, RA- und Gerichtskosten fallen dann ja sowieso weg.

Frage 2
Wann ermöglichen Sie damit gleichzeitig den bisher strabspflichtigen Anliegern / Bürgern die Teilhabe am Klimapaket - sprich Teilhabe an der Förderung für die energetische Sanierung ihres Wohnhauses?

Mit sehr großem Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Freundliche Grüße

K. L.