Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN
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Frage von Revx Fgrcuna an Tarek Al-Wazir bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 14. Aug. 2013 - 10:40

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

aktuell kritisieren Sie sehr deutlich die schwarz-gelbe Landesregierung bezüglich ihrer Wirtschaftspolitik und nennen Baden-Württemberg als positives Beispiel für eine Landesregierung, die dies besser kann.
Allerdings wird auch vermeldet, dass die Regierung in Stuttgart mit Stand Ende Juni ein neues Rekorddefizit im eigenen Haushalt hat und damit zu den zwei Schlusslichtern der Bundesländer zählt.
Da Wirtschaft und Finanzen eng verzahnt sind, möchte ich Ihnen nun die Frage stellen, ob das "Ländle" wirklich als positives Beispiel gelungener Politik geeignet ist.

Mit freundlichen Grüßen

E. Stephan

Von: Revx Fgrcuna

Antwort von Tarek Al-Wazir (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Stephan,

aus unserer Sicht kann Baden-Württemberg sowohl hinsichtlich der Wirtschafts- als auch hinsichtlich der Haushaltsdaten bessere Zahlen vorweisen als Hessen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich nicht auf die doch sehr schwankungsanfälligen Halbjahressalden bezieht:

- Von allen Flächenländern plant Hessen für das Gesamtjahr 2013 die dritthöchste Nettoneuverschuldung pro Kopf (213 Euro). Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz liegen noch schlechter. Baden-Württemberg liegt auf Platz 5 (165 Euro). Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schulden Hessens in ihrer Regierungszeit insgesamt auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt.

- In der längerfristigen Betrachtung von 2000 bis 2012 ist Hessens reales BIP nur um 7,9 % gewachsen (Deutschland insgesamt = 14,3 %). Damit liegt Hessen im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz. Nur Sachsen-Anhalt ist noch schlechter. Baden-Württemberg liegt mit 15,7 % auf Platz 2.

- Die schwache wirtschaftliche Dynamik Hessens zeigt sich auch bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier muss man die Sondersituation Ostdeutschlands berücksichtigen, wo die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2000 sogar abgenommen hat. Im westdeutschen Vergleich belegt Hessen beim Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Jobs von 2000 bis 2012 mit nur 3,7 Prozent aber auch nur den drittletzten Platz (Deutschland insgesamt = 4,2 %). Baden-Württemberg liegt mit 6,5 Prozent auf Platz 4.

Weitere Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung Hessens im Ländervergleich finden Sie hier:

http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wirtschaftliche-e...

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir