Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN
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Frage von Xynhf - Qvrgre Ratryuneqg an Tarek Al-Wazir bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Aug. 2013 - 09:17

Wieso kann ich in Hessen keine CSU wählen ?

Nach Art. 33 GG hat jeder Deutsche in jedem der Bundesländer die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten

Eine Wahl ist gleich, wenn jeder Wähler grundsätzlich das gleiche Stimmgewicht besitzt.

Jede Stimme soll den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben

Wenn ich mir diese Aussagen durchlese, ist jede Bundestagswahl ungültig, da ich nicht die gleichen Rechte besitze wie ein Einwohner aus Bayern.

Entweder gehen CDU und CSU zu einer Partei zusammen oder beide kanditieren Bundesweit.
Oder besitzen diese Parteien Sonderrechte über die normal die ganze Bevölkerung abstimmen müßte.

Ich werde in Berlin von Polikern vertreten die ich noch nicht einmal direkt oder indirekt wählen kann (Aigner, Ramsauer und Friedrich ).

Von: Xynhf - Qvrgre Ratryuneqg

Antwort von Tarek Al-Wazir (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Sie können die CSU nicht in Hessen wählen, weil sich die Partei hier nicht zu den Wahlen angemeldet hat. Nur die Parteien, die sich für die Wahlen in Hessen aufstellen und zur Wahl zugelassen werden, können auch von den Wählerinnen und Wählern auf dem Wahlzettel angekreuzt werden.

Dafür können die Menschen in Bayern nur die CSU wählen und nicht die CDU. Im Bundestag bildet die CSU eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die nur außerhalb Bayerns zur Wahl steht. Wenn Sie dies kritisieren, müssen Sie sich an die CDU und CSU wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir