Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN
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Frage von Verar Funsdng an Tarek Al-Wazir bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 25. Juli. 2013 - 23:16

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

wenn Sie als Partei gewinnen, und die Stimmen nicht reichen für eine Regierungsbildung, werden Sie dann mit den LINKEN zusammen gehen?

Danke für eine Antwort.

Freundliche Grüße

Irene Shafqat

Von: Verar Funsdng

Antwort von Tarek Al-Wazir (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Shafqat,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage!

Wir kämpfen bei der Landtagswahl am 22. September 2013 für einen Wechsel in Hessen. Unser Ziel ist eine rot-grüne Landesregierung mit starken Grünen.

Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir aus den sogenannten "hessischen Verhältnissen" 2008 gelernt. Das heißt, dass wir keine "Ausschließeritis" betreiben. Damals gab es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün eine Mehrheit. Sollte es erneut weder für rot-grün noch für schwarz-gelb reichen, müssen alle Parteien miteinander Gespräche führen, ob und wie eine stabile Regierung gebildet werden kann. Das gebietet allein schon der Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Schließlich können sich die Parteien ja nicht beleidigt zurückziehen, wenn die Wahl nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis hat. Wir jedenfalls werden in einem solchen Fall auf Grundlage unserer Inhalte Gespräche mit allen Parteien führen und erörtern, ob es hinreichende Schnittmengen für eine stabile Regierungsarbeit gibt. Was bei solchen Gesprächen herauskommt, und ob es belastbare und verlässliche Mehrheiten für eine neue Regierung gibt, lässt sich heute nicht sagen. Wenn sie die Programme der Parteien nebeneinanderlegen, dann würden am Ende solcher Gespräche in einer solchen Konstellation höchstwahrscheinlich CDU und SPD eine große Koalition eingehen.

Wir kämpfen für klare Verhältnisse und eine klare rot-grüne Mehrheit mit möglichst starken GRÜNEN. Denn dann stellen sich all diese Fragen und Überlegungen nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir