Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Naqernf Orpxre an Tankred Schipanski bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 10. Aug. 2018 - 13:05

Lieber Tankred Schipanski,

ich möchte von Ihnen als Obmann des Ausschuss Digitale Agenda wissen, warum der Missbrauch des Abmahnrechts in der digitalen Welt seit Jahren nicht angegangen wurde. Für welche konkreten Gesetzesreformen setzen sie sich ein, um die bereits seit Jahren bekannten "Probleme und Schlupflöcher" zu schließen und wann werden diese verabschiedet vom Bundestag?

Zum Hintergrund der Frage: Mittlerweile liegen seit über einem Jahr sehr konkrete außerparlamentarische Denkanstöße von einem breiten Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft für dringend erforderliche Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vor.

Unterzeichner sind neben dem DIHK der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, der Handelsverband Deutschland, der Immobilienverband IVD, der Markenverband der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sowie der Mittelstandsverbund ZGV.

Die Petition 77180 - Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens vom 08.03.2018 von Vera Dietrich hat nochmals wieder das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wann und wie wird die Politik handeln...

Beste Grüße,
Naqernf Orpxre

Weiterführende Links:

DIHK "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!"
https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/wettbewerbsrecht-immateri...

Petition 77180 vom 08.03.2018
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petiti...

Von: Naqernf Orpxre

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