Tankred Schipanski
CDU
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Frage von Ovetvg Xöavtf an Tankred Schipanski

12. Mai. 2015 - 16:36

Sehr geehrter Herr Schipanski,

der Bundestag berät derzeit die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung der Fracking-Technik in Deutschland. Die Regelungen sind nicht nur in der Bevölkerung, sondern - wie man der Presse entnehmen kann - auch in den Bundestagsfraktionen und CDU, CSU und SPD stark umstritten. Daher bitte ich Sie um Ihre Einschätzung des Gesetzesentwurfs und um Beantwortung meiner nachstehenden Fragen:

1) Unter welchen Voraussetzungen halten Sie den Einsazt der Fracking-Technik zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland für richtig und notwendig?
2) Die Frage, ob in Deutschland Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas eingesetzt wird ist von gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Sollte die Letztentscheidung über eine solche Frage nicht beim Bundestag liegen?
3) Wie viele Fracking-Maßnahmen hat es in Deutschland in Tight Gas gegeben? Lassen sich aufgrund von Monitoring-Maßnahmen abschließende und fundierte Aussagen über die Sicherheit von Tight Gas-Fracking treffen?
4) Was soll mit dem anfallenden Lagerstättenwasser bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas geschehen?
5) Welche offenen Fragen sind mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas mittels Fracking verbunden und sollten Ihres Erachtens an welchen Standorten und in welchem Umfang erprobt werden?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Von: Ovetvg Xöavtf

Antwort von Tankred Schipanski (CDU)

Sehr geehrte Frau Königs,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie einen Fragenkatalog des NABU -für den Sie laut Website des NABU NRW als Pressesprecherin aktiv sind- zum Fracking übermitteln und mich um eine Einschätzung zum Thema bitten.

Wie Sie wissen, läuft derzeit das parlamentarische Verfahren mit den Beratungen in den zuständigen Bundestagsauschüssen. Grundsätzlich ist allen Beteiligten bewusst, dass Fracking in der Bevölkerung umstritten ist. Ich selbst teile viele Bedenken gegenüber der Technologie und habe mich schon 2012 für ein Verbot des sogenannten „unkonventionellen Frackings“ ausgesprochen. Die Intension der Bundesregierung, nun eine Regelung zu schaffen, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußt, halte ich jedoch für richtig.

Das Gesetzespaket soll dem Schutz von Gesundheit und Trinkwasser absolute Priorität einräumen, Fracking jeglicher Art in sensiblen Gebieten untersagen, in jedem Fall eine zwingende Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen und –zu guter Letzt- das „unkonventionelle Fracking“ ohne Befristung untersagen. Diese Zielstellungen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Die Details gilt es in den Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen genau zu prüfen. Natürlich muss nun genau geschaut werden, wo zur weiteren Risikominimierung noch nachgebessert werden kann. Über meine Stimmentscheidung werde ich erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens nach Kenntnis aller Änderungsanträge zu entscheiden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf Ihre Detailfragen nicht antworte. Nach meinem Kenntnisstand begleitet Ihr Verband das Gesetzgebungsverfahren sehr intensiv und hat auch im Rahmen der Verbändeanhörung im Dezember 2014 eine Stellungnahme abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski